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KlimaschutzFrankreich belegt Flüge mit einer Ökosteuer

Flugzeug der Air France im Startflug
Nachdem die französische Regierung eine kleine Ökosteuer auf Flugtickets angekündigt hatte sanken kurze Zeit später die Aktienkurse betroffener Fluggesellschaften. (Foto: PixabayFree License)

In Frankreich wird das Fliegen teurer. Bestimmte Flüge werden ab 2020 mit einer Ökosteuer belegt. Die Regierung rechnet mit einem Erlös von jährlich gut 180 Millionen Euro. Das Geld soll vor allem in den Ausbau des Schienenverkehrs fließen.

11.07.2019 – Frankreich macht einen kleinen Vorstoß in Richtung Klimaschutz und geht dabei eines der schwierigsten Themen an: Das Fliegen. Wer künftig in Frankreich ein Flugticket kauft, muss eine Ökosteuer zahlen. Die Steuer wird je nach Flugziel und Klasse zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Der Höchstbetrag wird laut Aussagen der Regierung für Businesstarife der Langstrecke fällig. Im Detail: Für Inlandsflüge und Flüge innerhalb Europas werden 1,50 Euro Ökosteuer in der Ecomomy Class bzw. 9 Euro in der Business Class fällig, Flüge außerhalb der EU werden mit 3 Euro in der Economy Class und 18 Euro in der Business Class belegt.

Die neue Regelung gelte ab 2020 nur für Flüge, die von Frankreich aus starten, nicht für Flüge nach Frankreich oder Umsteigeverbindungen, teilte die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris mit. Einen Sonderstatus genießt zudem La France d’Outre-Mer: Flüge in die französischen Überseegebiete als auch auf die Mittelmeerinsel Korsika sind von der Ökosteuer ausgenommen. Viele wohlhabende Franzosen besitzen dort Ferienhäuser.

Umverteilung auf die Schiene

Mehrere Abgeordnete hatten die Ökosteuer als Klimaschutzmaßnahme eingefordert. Sie soll laut Aussagen der Regierung im Haushaltsgesetz für 2020 verankert werden. Die Steuer könnte dem Staat jährlich rund 182 Millionen Euro einbringen; der Erlös werde insbesondere in umweltfreundliche Verkehrsmittel wie der Bahn fließen, erläuterte die Verkehrsministerin. Die Regierung mache diesen Schritt, so Borne, da die ungleiche Besteuerung von Kerosin zunehmend von der Zivilgesellschaft hinterfragt werde. Frankreichs Präsident Macron ist im Zugzwang: Die Gelbwesten protestieren gegen die steigenden Preise bei Benzin und Diesel, während Kerosin begünstigt wird.

Die größte Fluggesellschaft des Landes Air France nannte die Abgabe laut AFP „unverständlich“. Die neue Steuer bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit von Air France. Nicht lange nach Ankündigung der bescheidenen Ökosteuer hatte der Börsenkurs von Air France-KLM zeitweise um fast vier Prozent nachgegeben. Auch die Lufthansa verlor in Frankfurt am Main über zwei Prozent.

Wirkung der Ökosteuer wird bezweifelt

Ob ein Preisaufschlag von 1,50 bis 18 Euro aufs Flugticket Menschen vom Fliegen abhält, wird von Klimaschützern und Umweltverbänden bezweifelt. Die Bezeichnung „Ökosteuer“ bezeichnete der Luftfahrtexperte Andrew Murphy von der Organisation Transport & Environment in Brüssel gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als „fragwürdig“. Im Vergleich würde bspw. die deutsche Luftverkehrsteuer rund eine Milliarde Euro im Jahr einspielen. Bereits seit 2011 besteuert der Bund Flugtickets mit rund acht Euro für Inlands- und EU-Flüge und bis zu 45 Euro für Langstreckenflüge.

Das Umweltbundesamt beziffert allerdings gegenüber den Einnahmen die Steuerbegünstigungen des Luftverkehrs mit über 11,5 Milliarden Euro (2008), vor allem wegen der Befreiung von der Mineralölsteuer auf Kerosin sowie der Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge. Solange ein Zugticket teurer als ein Flugticket für die gleiche Strecke bleibt kritisiert die Deutsche Bahn daher zu Recht, dass es keine Kerosinsteuer gibt. Das Umweltbundesamt fordert schon seit langem, die indirekten Subventionen für den Flugverkehr zu streichen. Einige EU-Länder, darunter Belgien und die Niederlande, plädieren für eine europaweite einheitliche Abgabe fürs Fliegen. na


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