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Internes Papier veröffentlichtFührender Industrieverband will EU-Klimaziele sabotieren

Industrieverband Business Europe lehnt EU-Klimaziele ab
Von einer Verschärfung der EU-Klimaziele hält der mächtigste europäische Industrieverband Business Europe wenig. (Foto: Robin Sommer, Unsplash)

Europas Industrie fürchtet, die EU-Kommission könne Ernst machen in Sachen Klimaschutz. Ein internes Strategiepapier des Lobbyverbands Business Europe zeigt: Eine derzeit diskutierte Anhebung des Klimaschutzziels soll gezielt angegriffen werden.

20.09.2018 – Erst in der vergangenen Woche hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation betont, er stehe hinter der Agenda seines Klima- und Energiekommissars Miguel Arias Cañete. Der Spanier will noch vor der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz Ende des Jahres Europa dazu bewegen, das Ziel von 45 statt bisher 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 anzunehmen. Offenbar löste das starkes Unbehagen im Gebäude des mächtigen europäische Lobbyverbands Business Europe aus.

Dabei ist die Anhebung des Klimaziels nur logisch. Im Juni hatten sich die EU-Länder auf eine Verschärfung ihrer Richtlinien für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz geeinigt. Cañetes Korrektur ist also nur die Schlussfolgerung bereits getroffener Entscheidungen.

„Die üblichen Argumente“

Dennoch hat die EU-Kommission mit ihrem Voranpreschen die Industrie verschreckt, allen voran Business Europe. Die Lobbyisten fürchtet offenbar, Europa könne Ernst machen in Sachen Klimaschutz und holen zum Gegenschlag aus. Der Umweltorganisation Greenpeace wurde ein internes Papier zugespielt, in dem der Verband seinen Mitgliedern vier Strategien gegen die Klimaziele vorschlägt, und das energiezukunft vorliegt.

Eine Lösung: Den Prozess als solchen brandmarken und „mehr Transparenz“ fordern. Man könne infrage stellen, ob die Klimaziele fair und transparent berechnet und ob die Folgen eines verschärften Klimaziels ausreichend untersucht wurden, außerdem welche neuen Risiken drohen. Oder „die üblichen Argumente“ wie „es ist ein globales Spielfeld“ und „wir können nicht für andere kompensieren etc.“ aus der Schublade holen. Im Klartext: Die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist in Gefahr.

Debatte untergraben

Die Tricks klingen so perfide wie altbekannt. „Minimieren“ heißt eine weitere Strategie von Business Europe und meint das Thema mit anderen Vorschlägen zu untergraben. Eine Argumentation der Lobbyisten: Wichtiger als die Erhöhung der EU-Klimaziele sei die Aufgabe, andere Volkswirtschaften davon zu überzeugen, so strenge Klimaschutzmaßnahmen wie die Europäer umzusetzen. Außerdem solle „der Umbau in Europa ein Erfolg werden. Dafür brauchen wir Stabilität um Investitionen zu mobilisieren.“ Nicht mehr als heiße Luft, die von einer Anhebung der Klimaziele ablenken soll.

Deutsche Lobbyisten vorn mit dabei

Damit befindet sich der europäische Industrieverband auf einer Linie mit dem größten deutschen Industrie-Lobbyverband BDI. Dieser hatte direkt nach Bekanntgabe der Cañete-Pläne diese als ungeeignet bezeichnet. „Schärfere EU-Klimaziele bringen nichts“, hieß es. Die Verbände wissen Angela Merkel hinter sich. Die Kanzlerin hatte ebenfalls wenig Begeisterung für die Brüsseler Klimaschutzambitionen gezeigt.

Umweltschützer reagierten entsetzt. „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen“, kommentierte Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace. Und mahnte zugleich: Es gebe fortschrittlichere Industrie-Unternehmen, die ihre Verantwortung für den Klimaschutz annehmen. Diese Positionen sollten die Industrieverbände vertreten. cw


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Kommentare

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Gerhard Brouwer 20.09.2018, 11:00:06

+127 Gut Antworten

Die Industrie geht aufs Ganze. Wir auch! Wer Gesetze über den Haufen wirft, gehört ausgekegelt! Da wollen welche nicht argumentieren, sondern nur hinhalten!


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