EU-Japan-Freihandelsabkommen: Jefta könnte Umwelt- und Klimaschutz gefährden

20.07.2018 – Folgt man dem Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung im neuen Japan-EU Free Trade Agreement – kurz Jefta –, verpflichten sich die Europäische Union und Japan „zur effektiven Umsetzung wichtiger Umweltabkommen und des Pariser Klimaabkommens.“. In einer Pressemitteilung betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier „hohe Schutzstandards“, die im Bereich des nachhaltigen Handels festgeschrieben werden. Nach seiner Unterzeichnung in dieser Woche wird das neue Freihandelsabkommen voraussichtlich im März 2019 in Kraft treten, nachdem Großbritannien die EU verlassen hat. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen soll die Wirtschaft zwischen den Vertragspartnern angekurbelt werden. Nur das Europäische Parlament muss die Vereinbarung noch absegnen.

Doch von dort kommt Kritik an dem neuen Abkommen. „Es wird zwar auf das Pariser Klimaschutzabkommen verwiesen in dem Japan-Vertrag, aber die Emissionen werden ja steigen durch mehr Welthandel“, warnt der Europaabgeordnete der Grünen Sven Giegold im Deutschlandfunk. Dieser Art von Globalisierung, die letztlich nicht dafür sorge, dass die CO₂-Emissionen sinken, gehöre seiner Meinung nach nicht die Zukunft.

die deutsche Wasserwirtschaft ist in Gefahr

Für Giegold und andere finden auch ökologische Standards nicht genügen Berücksichtigung. Besonders beim Thema Wasser gehen Umwelt- und Verbraucherschützer auf die Barrikaden. Das Abkommen definiere zwar einige Bereiche, die vor Privatisierung geschützt sind, nur Wasser sei nicht dabei, erklärt die Bürgerbewegung Campact. „Jeftas Grundsatz ist: Liberalisierung um jeden Preis“, so die Bürgerbewegung. Dies öffne die deutsche Wasserwirtschaft für Konzerne. Dabei wird laut Campact die Abwasserentsorgung explizit zur Einfallstor zur Privatisierung der kommunalen WasserwirtschaftPrivatisierung freigegeben. Und da in Deutschland Wasserver- und Abwasserentsorgung oft in der Hand derselben kommunalen Unternehmen sind, sei Jefta ein „Einfallstor zur Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft.“

Die Europäische Kommission hingegen – die das Freihandelsabkommen mit Japan federführend aushandelte – gab in einer Stellungnahme an, dass ein Vorrecht der Behörden der Mitgliedstaaten der EU, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, erhalten bleibe. Damit werde keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.  

Wer beim Thema Wasser am Ende recht behalten wird, wird sich zeigen. Denn noch sind viele der Punkte im neuen Freihandelsabkommen Teil weiterer Verhandlungen, die nach wie vor hinter verschlossenen Türen stattfinden und bei denen Nichtregierungsorganisationen außen vor bleiben.

Mehr Nitrat im Boden, mehr Treibhausgase in der Luft

Für NGOs wie Greenpeace bestehen neben dem Wasserrecht noch viele weitere Kritikpunkte. Welchen Einfluss Jefta auf die Umwelt und das Klima ausüben kann, zeigt Greenpeace an einem Beispiel aus der Lebensmittel- und Agrarindustrie: Dem neuen Abkommen folgend soll Zoll auf Rindfleisch schrittweise von derzeit 38,5 Prozent auf 9 Prozent sinken. Bislang mit 8,5 Prozent Zoll belegtes Schweinefleisch soll künftig nahezu zollfrei exportiert werden. „Wenn Rinderhälften und Schlachtschweine deutscher Fleischkonzerne in Japan jetzt massiv billiger werden und sich häufiger verkaufen, dann sickert in Deutschland künftig noch mehr Nitrat in den Boden, landen noch mehr Antibiotika auf unseren Tellern und bläst die Massentierhaltung noch mehr Treibhausgase in die Luft“, erklärt der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter.

Auch deswegen will Sven Giegold als Abgeordneter des Europäischen Parlaments gegen das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan stimmen. Doch damit befindet er sich voraussichtlich in der Minderheit. Nach Informationen des Spiegel sind die größten Fraktionen dem Abkommen gegenüber positiv gesinnt. mf