Halbherziges Divestment: KfW macht Schluss mit Kohle, aber keine Klimawende
Während in Deutschland der Kohleausstieg beschlossen wurde, investieren deutsche Unternehmen mithilfe der Staatsbank KfW in Kohlekraftwerke im Ausland. Die KfW steigt jetzt aus dem Geschäft aus – will aber Öl- und Gasgewinnung weiterhin fördern.
05.07.2019 –Während in Deutschland der Ausstieg aus der Kohleverstromung eigentlich beschlossen wurde und der Bau neuer Kohlekraftwerke daher nicht mehr vorgesehen ist, investieren deutsche Unternehmen im Ausland fleißig in den weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken, bislang häufig mit der Unterstützung der KfW-IPEX-Bank, einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Denn trotz einer weltweiten Divestment-Bewegung, die Investitionen in den Ausbau fossiler Industrien und Brennstoffe gezielt abzieht, steigen parallel doch auch bei vielen finanzstarken Geldgebern die Investitionen in die Kohleindustrie. So investiert die KfW-IPEX-Bank derzeit in Nordgriechenland, wo das Duisburger Unternehmen Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe das Kohlekraftwerk Ptolemaida V baut, das 2022 eröffnet werden soll.
Unsinnige Subventionen
Nach jahrelanger Kritik von Klimaschutzorganisationen hat die KfW nun angekündigt, keine neuen Kohleprojekte mehr finanzieren zu wollen und folgt damit anderen öffentlichen Banken, die diesen Schritt bereits getan haben. Das geht aus einer aktuellen Ausschlussliste der KfW hervor, berichtet der Verein für Menschenrechte und Umweltschutz urgewald. Laut den neuen Regeln wird die KfW erstmals den kompletten Kohlesektor von der Finanzierung ausschließen, neben Kohlekraftwerken nun auch Kohleexploration und -bergbau. Bereits laufende Finanzierungen von Projekten wie in Griechenland sind davon allerdings ausgeschlossen.
Denn für das Braunkohlekraftwerk Ptolemaida V in Griechenland kommt die neue Richtlinie für die KfW-Finanzierung zu spät. Das Kraftwerk befindet sich seit 2013 im Bau. Das Projekt ist nicht wirtschaftlich, daher hat die Betreiberfirma PPC von der EU-Kommission eine Ausnahmegenehmigung gefordert, um den klimaschädlichen Strom auch in Zukunft subventionieren lassen zu können. Denn ohne eine Genehmigung wäre dies seit dem 4. Juli nicht mehr möglich, berichtet urgewald, da die neue Strommarkt-Richtlinie Subventionen für neue Braunkohlekraftwerke verbietet. „Noch läuft der KfW-Kredit für Ptolemaida. Die Bank muss sich bei PPC daher gegen die Nutzung von Klima-Schlupflöchern einsetzen“, fordert Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald.
Fossile Zeitbomben werden weiter gefördert
Bei Öl und Gas belässt es die KfW bei Beschränkungen. So schließe die Richtlinie zwar die direkte Finanzierung der umweltschädlichen Öl-Förderung aus Ölschiefer, Teer- oder Ölsanden aus. Andere Ölförderung bleibt jedoch möglich, auch Gasförderung durch Fracking kann die KfW grundsätzlich mit Auflagen weiterhin finanzieren. Unternehmen müssen lediglich erklären, dass keine Grundwasserabsenkung oder -verunreinigung zu erwarten sind, Wasser geschützt wird und Abfälle recycelt werden. Gas und Öl sind aus Sicht der KfW unverzichtbar, sie seien ein wichtiger Rohstoff, etwa für die chemische Industrie.
„Leider verpasst die KfW erneut die Chance, eine Vorreiter-Rolle unter den öffentlichen Banken einzunehmen“, kommentiert Richter die Entscheidung der Staatsbank. „Sie hätte ihre neuen Energieregeln nutzen sollen, um auch für andere fossile Energieträger den Ausstieg einzuleiten.“ Vor allem bei der Regulierung von Fracking werde zu viel Interpretationsspielraum gelassen, so Richter, ein kompletter Ausstieg wäre auch hier notwendig. na
