Emissionshandel in der EU: Kompromiss bei CO2-Abgabe für Gebäude und Verkehr

19.05.2022 – Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einigte sich am vergangenen Dienstag auf einen Kompromiss beim Emissionshandel für Verkehr und Gebäude. Nun muss das EU-Parlament noch zustimmen. Europas Grüne scheinen zufrieden, doch es gibt auch kritische Stimmen.

Der europäische Emissionshandel wirkt

Die Europäische Union hat sich im Green Deal das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bereits bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen im Vergleich mit 1990 um 55 Prozent sinken. Um Anreize für klimafreundliches Verhalten zu schaffen, führte die EU 2005 den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) ein.

Über den EU-ETS wird auf jede ausgestoßene Tonne CO₂ eine Abgabe erhoben. CO₂-Ausstoß wird so teurer – und klimafreundliches Verhalten attraktiver. Ziel des Emissionshandels ist, die Nutzung von CO₂-intensiven Technologien unrentabel zu machen und so einen Umstieg zu bewirken. Der EU-ETS gilt für den Stromsektor, den innereuropäischen Luftverkehr und energieintensive Industrien.

Die absolute Anzahl der CO₂-Zertifikate ist begrenzt und kann gehandelt werden. Der Preis für eine Tonne CO₂ liegt zurzeit bei rund 90 Euro. In den genannten Bereichen sanken Emissionen so seit 2005 um rund 43 Prozent. In den ebenfalls emissionsintensiven Sektoren Wärme und Verkehr war hingegen kaum Rückgang zu verzeichnen.

Entschieden für den Klimaschutz?

Politik, Wissenschaft und Umweltverbände sind sich einig, dass eine europaweite Emissionsabgabe in den Bereichen Gebäude und Verkehr eine sinnvolle Maßnahme für den Klimaschutz darstellt. In Deutschland gilt seit Anfang 2021 ein nationaler CO₂-Preis für Gebäude und Verkehr, der noch bis 2025 kontinuierlich ansteigt. Zurzeit liegt er bei 30 Euro pro ausgestoßene Tonne CO₂.

Seit Anfang des Jahres stellte das EU-Parlament in Aussicht, den Handel mit CO2-Zertifikaten ausweiten zu wollen. Einig ist man sich, dass die Sektoren Wärme und Verkehr nicht in den bestehenden Mechanismus integriert werden sollen. Stattdessen sollen CO₂-Zertifikate des Gebäude- und Verkehrssektors in einem parallel funktionierenden EU-ETS 2 gehandelt werden. In den vergangenen Monaten rangen Politiker im Austausch mit Wirtschaft und NGOs um eine wirksame, sozial gerechte Ausgestaltung, die Unternehmen weiter wettbewerbsfähig hält.

Zunächst war vorgesehen, Emissionen aus den Sektoren ab 2026 zu bepreisen. Der aktuelle Kompromiss sieht nun vor, dass ab 2026 zunächst nur eine Abgabe für Unternehmen anfällt. Privatpersonen sollen hingegen frühestens ab 2029 zuzahlen. In der Zwischenzeit müssten für Heizen und Benzin unterschiedliche Preise gelten, je nachdem, ob der Kunde eine Privatperson oder ein Unternehmen ist. Weiterhin soll der CO₂-Preis gedeckelt werden und auf maximal 50 Euro pro Tonne CO₂ steigen können. Einnahmen aus der neuen Abgabe sollen zumindest teilweise in einen Klima-Sozialfonds fließen, über den ärmere Haushalte entlastet werden könnten. Dieser soll bereits ab 2024 eingesetzt werden.

Europas Grüne werten den Kompromiss größtenteils als Erfolg, Stimmen aus der Industrie sind gemischt. Der deutsche Verband kommunaler Unternehmen kritisierte, dass die Trennung der Abgabenpflicht in Unternehmen und Privatpersonen in der Realität schwer umsetzbar und mit hohen Kosten verbunden sei. Ob der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr mit dem aktuellen Kompromiss nun kommt, ist noch nicht abschließend entschieden. Zunächst muss das EU-Parlament zustimmen – und das Thema bleibt umstritten. Die parlamentarische Abstimmung über das ETS 2 findet in der Sitzung vom 6. bis 9. Juni statt. jb