Europäische Union: Über 100 Milliarden für neue Gas-Projekte

13.10.2020 – In Deutschland sind es die Erdgas-Pipeline Nordstream 2 sowie mehrere Flüssiggasterminals an der Nordseeküste die Unsummen verschlingen. Das Recherchenetzwerk Investigate Europe hat errechnet, dass in Deutschland Erdgas-Projekte für insgesamt 14 Milliarden Euro geplant oder bereits im Bau sind. Damit liegt Deutschland in der Summe europaweit auf Platz zwei hinter Großbritannien. Dort ist Erdgas-Infrastruktur in Höhe von 15,67 Milliarden Euro in Planung und Bau. Für die gesamte Europäische Union errechnete das Recherchenetzwerk mindestens 104 Milliarden für neue Gasprojekte.

Diese sind Teil einer ganzen Liste von Energieinfrastrukturvorhaben der Europäischen Union. Von insgesamt 149 Vorhaben sind 32 neue Gasprojekte. Am Ende konnte das Europäische Parlament nur die Liste als Ganzes annehmen oder ablehnen. Ein Antrag der Grünen zur Überarbeitung scheiterte. Die Liste beinhaltet auch viele regenerative Energieprojekte, die bei einer Ablehnung ebenfalls blockiert worden wären.

Die 32 Gas-Projekte indes sind auf Lobbyarbeit zurückzuführen. Die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory beziffert die Ausgaben der Öl- und Gaskonzerne für Lobbyarbeit in Brüssel auf 250 Millionen Euro im vergangenen Jahrzehnt. Für die Konzerne ein erfolgreiches Geschäft. So ist per Verordnung festgeschrieben, dass die EU-Kommission Prognosen für den künftigen Erdgasbedarf von der Industrie übernimmt, wie der Tagesspiegel berichtet. Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass die Kommission wiederholt den Gasbedarf überschätzt. Trotzdem verlässt sich die Kommission auf die Zahlen der Konzerne und winkt die Projekte durch.

Gazprom gibt die Zahlen vor

Auch die deutsche Bundesregierung verlässt sich auf Zahlen der Gaswirtschaft. Für den Bau von Nordstream 2 vertraut sie auf den staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom. Laut dem Wirtschaftsministerium liegt der angenommene Mehrbedarf an Erdgas in Europa bei mindestens 100 Milliarden Kubikmeter. Damit sei der Bau von Nordstream 2 zwingend nötig. Das Ministerium erklärte aber zugleich, dass diese Annahmen auf Szenarien der Nord Stream 2 AG beruhen, eine Tochter von Gazprom.

Ans Licht gebracht hatte dies der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer, der eine entsprechende Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt hat. „Man kann doch keine veralteten Daten der Nord Stream AG und damit direkt von Gazprom und Wladimir Putin zur Rechtfertigung von Pipelines verwenden“, sagte Krischer gegenüber dem Tagesspiegel.

Das unabhängige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hingegen sieht vor dem Hintergrund steigender Klimaschutzmaßnahmen einen geringeren Gasbedarf für Europas Zukunft. Claudia Kemfert, Energieexpertin am DIW sagt: „Jede Investition in fossile Infrastruktur, dazu gehören Erdgas-Pipelines und Flüssiggasterminals, wird eine verlorene Investition sein.”

Gefahr von grauem Wasserstoff

Vordergründig setzt die EU auf immer stärkere Klimaziele und Maßnahmen, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Unter anderem soll eine groß angelegte Wasserstoffstrategie helfen – mit Wasserstoff, der aus Erneuerbaren hergestellt wird. Doch für eine Übergangszeit dürfe auch Wasserstoff auf fossiler Basis produziert werden. Die Gaslobby arbeitet daran dies zu nutzen, berichtet Investigate Europe. Demnach zeigen EU-Dokumente, dass die Gasindustrie auch das neue Kommissions-Beratungsorgan “Clean Hydrogen Alliance” dominiert – eine Allianz, die darüber beraten soll, wie die EU-Strategie umgesetzt wird.

Dagegen protestieren Grünen-Abgeordnete des Europaparlaments. Die Zuteilung von öffentlichen Geldern sowie EU-Prioritäten dürften nicht von einigen wenigen Industrie-Akteuren getroffen werden. Stattdessen müssten unabhängige Expertinnen und Experten, Vertreterinnen und Vertreter der Erneuerbare-Energien-Industrie und von Nicht-Regierungsorganisationen gleichberechtigt an den Entscheidungsprozessen teilnehmen. mf