Bayernwahl: Wirtschaftswachstum gewinnt keine Wahlen mehr

16.10.2018 – 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2018. Nahezu Vollbeschäftigung. Der wirtschaftliche Motor des Freistaates Bayern, er brummt. Zu verdanken ist dies auch der Wirtschaftspolitik der CSU. Beste Voraussetzungen also erneut von glücklichen wohlhabenden Bürgern Bayerns mit einer Mehrheit an die Macht gewählt zu werden. Doch es kam anders. Mit 37,2 Prozent fuhr die CSU ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte ein. Minus 10,5 Prozent, trotz eines vermeintlich prosperierenden Staates. Es zeigt: Mit Wirtschaftswachstum lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen.

89 Prozent der Bürger Bayerns bewerten zwar die wirtschaftliche Lage als gut – der höchste gemessene Wert der letzten 20 Jahre –, doch wahlentscheidend war dies nicht. Die wichtigsten Themen waren hingegen – noch vor der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Schule und Bildung, bezahlbarer Wohnraum und die Umwelt- und Klimapolitik. Themen, denen vor allem die Grünen viel Beachtung schenken. So wundert es nicht, dass die Grünen mit 17,5 Prozent ihr bestes Ergebnis in der Geschichte Bayerns einfuhren. Ein Plus von 8,9 Prozent.

Während Markus Söder Bayern als Autoland bezeichnet, eine Diskussion über die Grenzwerte anstößt und Steuererleichterungen für die Automobilindustrie in Aussicht stellt, versinken Städte wie München in Autoabgasen. Und dort – in den Städten mit über 100.000 Einwohnern – schwingen sich die Grünen sogar zur stärksten Kraft auf. Eine lebenswerte Stadt mit wenig Autoverkehr und bezahlbarem Wohnraum – folgt man den Wahlergebnissen, klingt dies nach einem erstrebenswerten Ziel für viele Bewohner. Und nicht nur in der Stadt, auch auf dem Land brachten Glyphosat-Skandal und Ernteausfälle nachhaltige ökologische Lösungen ins Bewusstsein der Menschen.

Nachhaltigkeit als leitendes Prinzip bei der Bekämpfung der Klimakrise

Und ökologische Nachhaltigkeit bedeutet auch eine Abkehr von 2,8 Prozent jährlichem Wirtschaftswachstum. So sehen es nicht nur viele Menschen in Bayern, sondern auch führende Klimawissenschaftler und Experten. „Sustainability is the guiding principle for everything“, sagt Johan Rockström, designierter Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. So müsse Nachhaltigkeit laut Rockström auch der leitende Gedanke bei einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sein. Um die Erde vor unumstößlichen Veränderungen und einer Klimakatastrophe zu bewahren, reiche eine Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad nicht mehr aus. „1,5° is the new 2°“, so Rockström.

Denn gelingt es die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sinken die Risiken für das Überleben auf dieser Erde erheblich. Andernfalls könnten Ernährungssicherheit und Wasserversorgung sowie die Vermeidung von Störungen der Ökosysteme nicht mehr gewährleistet werden, warnen auch BUND, Misereor und die Heinrich-Böll-Stiftung in einem gemeinsamen Appell.

Und mit unumstößlichen Veränderungen haben bereits viele Länder des globalen Südens zu kämpfen. Der menschengemachte Klimawandel trägt zu katastrophalen Dürren und Überschwemmungen in afrikanischen Ländern und Südostasien bei. Denn „alles ist mit allem verbunden“, mahnt Pirmin Spiegel, Geschäftsleiter von Misereor, und kritisiert die wirtschaftlichen Interessen der Industrieländer, die den Lebensraum von Menschen auf anderen Teilen der Erde zerstören. Die Bundesregierung, der auch die CSU angehört, betreibe Realitätsverweigerung in der Klimakrise, ergänzt Barbara Unmüßig von der Heinrich Böll Stiftung. Es sei daher Aufgabe der Zivilgesellschaft, den politischen Machthabern dies klar zu machen.

Die Freien Wähler: ökologisch! Aber auch nachhaltig?

Der Erfolg der Grünen in Bayern kann als erster Schritt in diese Richtung betrachtet werden. Folgt man ihrem Parteiprogramm, so stellen sie „ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit über kurzfristiges Gewinnstreben.“ Doch eine Regierungsbeteiligung der Grünen erscheint unwahrscheinlich. Sehr viel wahrscheinlicher hingegen: eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern, die als drittstärkste Kraft mit 11,6 Prozent in den bayerischen Landtag einzieht. Denn bei den Themen innere Sicherheit und Migration vertreten die Freien Wähler ähnlich konservative Standpunkte wie die CDU. Auch Fahrverbote für Diesel lehnen beide Parteien ab.

Doch es gibt auch Reibungspunkte. So sprechen sich die Freien Wähler gegen Großbauprojekte wie den Ausbau des Münchener Flughafens und das Raumfahrtprogramm Bavaria One aus. Auch fordern die Freien Wähler eine Verankerung des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung. Das Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien soll so möglichst schnell erreicht werden. Im Gegensatz zur CSU treten die Freien Wähler, wie die Grünen, auch für ein Verbot von Glyphosat auf bayerischen Äckern ein. Tier- und Pflanzenschutz sollen dagegen gestärkt werden.

Während sich die Grünen jedoch für Zuzug und Integration stark machen, und den sozialen Wohnungsbau für Geringverdienende fördern wollen, haben die Freien Wähler vor allem den Mittelstand und die Förderung von Wohnungseigentum im Blick. Auch bei Steuern und Wirtschaftsfragen sollen neben dem Mittelstand vor allem Vermögende und Unternehmen entlastet werden, um den Wirtschaftsstandort Bayern zu stärken. Zwar könnten durch die Freien Wähler ökologische Themen in der neuen Landesregierung stärkeres Gewicht bekommen, eine soziale Agenda und nachhaltiges Wachstum müssen sich jedoch aller Voraussicht nach hintenanstellen. mf