Klimaschutz verschoben: Bund verfehlt sein Ziel bei energetischer Gebäudesanierung
Auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung verfehlt die Bundesregierung ihre eigenen selbstgesteckten Klimaziele. Laut eigener Auskunft hat der Bund bislang noch an keiner einzigen seiner 2.200 Liegenschaften eine Maßnahme abgeschlossen.
21.10.2018 – Wer neu baut oder saniert muss sich an die Energieeinsparverordnung EnEV halten und möglichst energieeffizient bauen oder sanieren. Das macht auch Sinn, denn der Gebäudesektor ist für einen satten Anteil an CO2-Emmissionen verantwortlich. Der Bund mit einer Menge an Liegenschaften sollte da wegweisend voranschreiten und zeigen, wie sich energetische Sanierung in einem wirtschaftlichen Rahmen sinnvoll umsetzen und sich anschließend viel Energie einsparen lässt. Doch von den 2.200 Gebäuden des Bundes wurde bisher kein einziges abschließend energetisch saniert, auf keinem einzigen Grundstück hat die Bundesregierung bisher die geplanten Sanierungen abgeschlossen: Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Redaktion energiezukunft vorliegt. Energiekonzepte und Planungen beanspruchten Zeit, heißt es in der Begründung des zuständigen Innenministeriums, daher konnte „bisher noch keine Sanierungsmaßnahme abgeschlossen werden.“
Wärmewende muss warten
Das Ziel zur Reduzierung des Wärmebedarfs um 20 Prozent bis 2020 sei daher zeitlich nicht zu realisieren, räumt das Innenministerium ein. Dabei hatte die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks noch 2015 angekündigt, der Bund werde den Heizenergiebedarf in seinen Gebäuden bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2010 reduzieren. Bis zum Jahr 2050 solle der Primärenergiebedarf der Bundesliegenschaften gar um 80 Prozent verringert werden.
In der überwiegenden Mehrzahl der militärischen und zivilen Bundesbauten müsse die Heizungsanlage modernisiert Sanierungsfahrplan noch nicht beschlossen.werden, erläuterte die damalige Bauministerin. Die Ziele hatte die Regierung im Entwurf des Energetischen Sanierungsfahrplans Bundesliegenschaften (ESB) festgelegt. In seiner Antwort betont das Innenministerium nun, die Bundesregierung habe den Sanierungsfahrplan ESB „noch nicht beschlossen.“ Doch immerhin, „die Einsparziele des ESB bestehen fort“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Mit dem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung sich vorgenommen, den energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften zu beschließen und im Rahmen der Finanzplanung konsequent umzusetzen.“
Keine Übersicht über die Sanierungsquote
Die Bundesregierung scheitere bislang völlig an den eigenen energiepolitischen Zielen, kommentiert der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst die Antwort der Bundesregierung aus der kleinen Anfrage. „Der Energetische Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften wird seit Jahren der Öffentlichkeit Die Bürger sollen ihre Häuser energetisch sanieren und die Bundesregierung ist untätigangepriesen, beschlossen ist er aber bis heute nicht. Das selbstgesteckte Ziel von 20 Prozent weniger Wärmebedarf bis 2020 kann die Bundesregierung bei eigenen Liegenschaften damit nicht einhalten.“ Insgesamt seien die Bemühungen der Bundesregierung enttäuschend. „Angesichts der 2.200 energierelevanten Liegenschaften der BImA sind die nun in der ersten Tranche beauftragten Grundlagenermittlungen nicht mehr als ein schlechter Witz. Keine einzige Maßnahme ist abgeschlossen.“ Zudem habe die Bundesregierung keinerlei Übersicht über die Sanierungsquote der eigenen Immobilien. „Die Bürger sollen ihre Häuser teuer energetisch sanieren und die Bundesregierung ist untätig. Das ist fadenscheinig“, so Föst.
Tut doch endlich etwas!
Da passt gerade der Beitrag der Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die im Tagesspiegel von der Empörung der Bürger über die Untätigkeit der Bundesregierung spricht, etwas für mehr Klimaschutz zu unternehmen. „Klimaschutz müssen alle leisten“, schreibt Schulze, und appelliert dabei auch an ihre Kollegen in den anderen Ministerien, Verkehr, Landwirtschaft Energie und eben auch Gebäudewirtschaft. Es ist viel Geld in der Steuerkasse – und trotzdem passiert nichts. Aber wann, wenn nicht jetzt. Es ließe sich in der Zukunft sehr viel Geld einsparen, wenn heute in einem wirtschaftlich sinnvollen Rahmen die energetische Sanierung investiert wird. na
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