Gebäudeenergiegesetz GEG: Die Wärmewende wird mit dem GEG nur ausgebremst

06.03.2019 – Der Entwurf für das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigte Gebäudeenergiegesetz (GEG) hatte eine lange Vorlaufphase und kursiert seit November 2018. Aus Sicht vieler Verbände der Gebäude-Allianz ist das neue Gesetz „vollkommen ungeeignet, die benötigten Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor zu setzen, sondern gefährdet die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele sogar.“ Umweltverbände, Verbraucherinitiativen, Gewerkschaften und Unternehmen hatten deshalb die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf dahingehend zu korrigieren.

Gegenvorschläge gab es bereits. 2018 hatte die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) vorgeschlagen, das GEG komprimiert auf drei Seiten, einfach und zielorientiert zu formulieren, damit der gesamte Gebäudebestand und alle neuen Gebäude den Klimaschutzzielen gerecht geplant, errichtet, saniert und betrieben werden könnten. In Deutschland werden 35 Prozent der Endenergie für das Heizen, Kühlen und die Warmwasserbereitung von Häusern und Gebäuden verbraucht. Dabei entsteht rund ein Drittel des gesamten CO₂-Ausstoßes.

Die Grünen-Politiker Julia Verlinden, Chris Kühn und Jens Kerstan haben nun ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt, wie ein klimagerechtes und verbrauchernahes Gebäudeenergiegesetz aussehen sollte. „Ohne eine erneuerbare Wärmeversorgung ist Klimaschutz nicht zu schaffen“, sagt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion. Damit wir möglichst schnell von fossilen Heizstoffen wegkommen, müsse vor allem auch die Energieeffizienz von Neu- wie Altbauten steigen und der Umstieg auf Erneuerbare rasant beschleunigt werden, so die Grünen. Anstatt jedoch zukunftstaugliche Vorgaben für die Wärmeversorgung festzulegen, subventioniere die Bundesregierung weiterhin neue Gas- und Ölheizungen. „So schafft diese Regierung heute die Sanierungsfälle von morgen“, mahnt Verlinden. „Zur grünen Wohnungspolitik gehören zeitgemäße Energiestandards genauso wie eine wirksame Mietpreisbremse und die strikte Begrenzung der Modernisierungsumlage“, sagt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion in Hinblick auf die Kosten von Sanierungen und steigenden Mieten.

Energieeffizientes Bauen muss nicht teuer sein

Technisch seien zukunftstaugliche Vorgaben kein Problem, meint Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie in Hamburg und weist auf eine Auswertung von 120 Wohnungsbauprojekten in Hamburg hin, die gezeigt habe, dass energiesparendes Bauen kostengünstig sein kann. „Klimaschutzziele und preiswertes Wohnen stellen also keinen Widerspruch dar“, so Kerstan. Im Gegenteil könnten „mit den richtigen Vorgaben die Immobilienpreise in Grenzen gehalten werden und die Bewohner gleichzeitig von niedrigen Heizkosten profitieren.“

Doch die energetische Modernisierung von Gebäuden komme seit Jahren nur schleppend voran, genauso wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung. Der mehrfach versprochene Steuerbonus für die energetische Sanierung hat es wieder nicht in die Haushaltspläne der Großen Koalition geschafft. Stattdessen werde „der Einbau fossiler Heiztechnik munter weiter subventioniert, Klima- und Mieterschutz werden zugunsten der Immobilienlobby gegeneinander ausgespielt.“ Mit ihrer Blockadestrategie riskiere die Bundesregierung nun sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil sie sich bis heute weigert, einen EU-konformen Niedrigstenergiestandard für Neubauten zu definieren und nach Brüssel zu melden.

Maßnahmenkatalog für die Wärmewende

2017 betrug der Anteil Erneuerbarer Energien zur Gewinnung von Wärme und Kälte im Gebäudebereich laut Umweltbundesamt nur 12,9 Prozent, gleichzeitig lägen große Energiesparpotenziale brach, heißt es im Eckpunktepapier der Grünen zu einem klimagerechten GEG: Ziel des neuen Gesetzes müsse es sein, den Gebäudebereich auf den Zielpfad der Klimaschutzvereinbarungen von Paris zu bringen. Mit dem Aktionsplan Faire Wärme habe die grüne Bundestagsfraktion einen umfassenden Maßnahmenkatalog für den Umbau der Wärmeversorgung vorgelegt – darin enthalten auch die Förderung der energetischen Sanierung von ganzen Stadtquartieren ebenso wie Sanierungen von Selbstnutzern. Die Neufassung des Energiesparrechts im Gebäudebereich sollte laut Eckpunktepapier der Grünen fünf Punkte berücksichtigen und umsetzen:

• Mehr Energieeffizienz: Ordnungsrecht und Förderung weiterentwickeln
• Mehr Erneuerbare Energien: Vorgaben für Neubau und Bestand machen
• Mehr Klimaschutz: CO₂-Ausstoß als zusätzlichen Faktor aufnehmen
• Mehr Vollzug, weniger Bürokratie: Regeln vereinfachen, Kontrollmöglichkeiten stärken
• Mehr Verbrauchernähe: Beratung und Information verbessern

Um eine auch wirtschaftlich sinnvolle Nachhaltigkeit zu schaffen sollten sich die neuen Standards bereits heute an den Zielen für 2050 orientieren. Denn eine erneute Ertüchtigung oder Sanierung der Gebäude bis 2050 wäre in jeder Hinsicht unwirtschaftlich. Bei einer umfassenden Sanierung sollte KfW Effizienzhaus 55 der Zielstandard sein, heißt es weiter im Eckpunktepapier. Hürden für mehr Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, die beispielsweise durch Regelungen im Wohnungseigentümergesetz (WEG) bestehen, sollten abgebaut werden.

Nachhaltiger planen, im Quartier denken

Den Schutz vor finanzieller Überforderung gewährleiste weiterhin der Wirtschaftlichkeitsvorbehalt: Dieser sei allerdings zeitgemäß neu zu definieren, insbesondere durch eine Ausweitung des Betrachtungszeitraums und die Berücksichtigung von Folgekosten für Umwelt und Klima. Um die zusätzlichen Potenziale von Wohnvierteln und Nahwärmeversorgung zu erschließen, solle schrittweise eine kommunale Wärmeplanung verbindlich werden. Im Gegenzug würden besonders finanzschwache Kommunen bei der Wärmeplanung und deren Umsetzung finanziell vom Bund unterstützt.

Im Neubau wollen die Grünen den Pflicht-Anteil an Erneuerbarer Wärme anheben. Ab 2025 sollte für neu errichtete Gebäude 100 Prozent Erneuerbare Wärme Standard sein, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Vorbild wären andre EU-Länder, in den Niederlanden dürften Neubauten bspw. ab 2021 keine Gasanschlüsse mehr haben, in Österreich sind Ölheizungen im Neubau ab 2020 nicht mehr erlaubt, Dänemark hat sie bereits für Neubau und Bestandsgebäude verboten. Auch im Gebäudebestand sollten Erneuerbare verpflichtend zum Einsatz kommen, wenn ohnehin ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert werde.

CO₂-Faktor ins Energiesparrecht einbringen

Und auch für die Fernwärme sollte ein steigender Erneuerbaren-Pflichtanteil eingeführt werden.  Wärmenetze sollten daher für die Einspeisung von Wärme aus Erneuerbaren Energien und Abwärme geöffnet werden. Subventionen für Öl- und Gasheizungen wollen die Grünen streichen und Förderung nur noch für Energieeffizienzmaßnahmen an der Gebäudehülle und den Einsatz von Heizsystemen auf Basis Erneuerbarer Energien gewähren. Zudem sollte ein CO₂-Faktor ins Energiesparrecht aufgenommen werden um sicherzustellen, dass die Kombination aus Effizienz und Erneuerbaren am Ende maximalen Klimaschutz bringt. Insgesamt sollte das Das Energiesparrecht aber einfacher und praxisfreundlicher werden – mit einheitlichen und ambitionierten Standards und einfacheren aber gleichwohl zuverlässigen Nachweisverfahren. Das Gebäudeenergierecht müsste dafür bspw. einen einheitlichen Energieausweis schaffen, der aussagekräftig und verbraucherfreundlich gestaltet ist. na