Klimagerechtigkeit: 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz

08.12.2022 – Die Ampel-Koalition ist in dieser Woche ein Jahr im Amt. Die Klima-Allianz, ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften zieht Bilanz und hat die Bundesregierung daher aufgefordert, Investitionen in nachhaltigen Klimaschutz und soziale Sicherheit massiv zu verstärken. Es dürften nicht nur die Symptome der Krisen bekämpft werden durch Entlastungspakete oder Preisbremsen, heißt es in den Forderungen der 18 Organisationen. Es muss Schluss sein mit klimaschädlichen Subventionen. Die Regierung sollte dafür sorgen, die Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen, hieß es in der am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Dazu gehöre eine gerechte Lastenverteilung und für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Probleme an den fossilen Wurzeln packen

„Die Zeitenwende für den Klimaschutz ist der Ampel noch nicht gelungen“, sagt Christiane Averbeck, Vorständin der Klima-Allianz Deutschland. „Den anfänglichen Schwung in der Klimapolitik hat die FDP mit ihrer Blockade des Sofortprogramms ausgebremst. Die Ampel-Regierung muss nun ihre Versprechen beim Klimaschutz einlösen und damit beginnen, nicht nur die Symptome der aktuellen Krise zu bekämpfen, sondern die Probleme an ihren fossilen Wurzeln zu packen. Deswegen fordern wir ein Investitions- und Maßnahmenpaket von mindestens 100 Mrd. Euro, um die fossile Abhängigkeit jetzt konsequent zu reduzieren, Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren umzusetzen und die soziale Sicherheit zu stärken.”

Klimagerechtigkeit = sozialer Frieden

Um die sozialen Systeme krisensicher und sozial gerechter zu gestalten, „braucht es eine deutliche Erhöhung der Sozialleistungen und die Möglichkeit, die Menschen über einen Direktzahlungskanal effizient und bedarfsgerecht zu entlasten“, ergänzt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband, spricht sich für eine grundlegende Veränderung in der Finanz- und Haushaltspolitik aus, „die klimaschädliche Subventionen konsequent abbaut, große Vermögen besteuert und die Erbschaftssteuer reformiert“.

Es gelte den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie eine Erhöhung der Regelsätze der sozialen Grundsicherung zu finanzieren. Zudem müsse es Möglichkeiten für staatliche Direktzahlungen an Bürger geben, bspw. ein Klimageld. „Statt sozial unausgewogener und klimapolitisch kontraproduktiver Einmalpakete braucht es neben gezielten Entlastungen vor allem dauerhaft mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz - und beides ist nicht zu haben ohne eine nachhaltige Finanzierung, die das Geld dort holt, wo es im Überfluss vorhanden ist“, meint Schneider. „Ein Schwachpunkt ist, dass die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung größtenteils nach dem Prinzip Gießkanne erfolgten, anstatt gezielt diejenigen in der Krise zu unterstützen, die am stärksten unter den gestiegenen Energiepreisen leiden und in ihrer Existenz bedroht sind“, kritisiert Loheide und fordert zusätzlich zielgenaue Zuschüsse für in Armut lebende Menschen.

Der politische Geschäftsführer von Germanwatch Christoph Bals fordert ganz konkret mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau der Schiene, die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Wärmepumpen. „Zudem benötigen wir verbindliche Vorgaben für mehr Energieeffizienz“, so Bals. „Einen großen Beitrag zur Gegenfinanzierung kann die Abschaffung von Subventionen leisten, die gegen die Klimaziele wirken – wie das Dienstwagen- und Kerosinprivileg. Mit den Entlastungspaketen sowie der Gas- und Strompreisbremse bekämpft die Bundesregierung nur Symptome der Krise – stellt aber noch keine Mittel zur strukturellen Überwindung der fossilen Abhängigkeit bereit“, sagt Bals. Nur eine mutige Politik für die beschleunigte Abkehr von fossilen Brennstoffen könnte langfristig die Energiepreise senken, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sichern sowie die Energiesicherheit stärken.

Jetzt ist die Bunderegierung am Zug. „In den kommenden Monaten muss die Regierung Scholz dringend die Weichen für eine gerechte Transformation zur Klimaneutralität stellen“, mahnt Bals. na