Klimaneutrale Städte bis 2030: Modellkommunen für mehr Klimaschutz gewählt

Klimaaktivisten in Aachen auf einer Demo mit Plakat — Aachen gehört zu den EU-Klimaentscheid-Städten: Viele Bürger engagieren sich hier bereits für die Durchsetzung der Klimaziele in ihrer Stadt. (Foto: Bluecloud9 from Aachen, Germany, CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons)

Im Rahmen der Initiative „100 klimaneutrale Städte bis 2030“ wurden EU-weit acht Klimaentscheid-Städte ausgewählt. Diese Modellkommunen sollen Klimapläne erarbeiten, die allen europäischen Städten als Blaupause für mehr Klimaschutz dienen können.

04.05.2022 – Insgesamt hatten sich 377 EU-Städte um die Unterstützung und Förderung durch EU-Mittel beworben, mit denen sie die Klimaneutralität bis 2030 durchsetzen wollen. Auch neun deutsche Städte sind in der finalen Auswahl. Die Klimaschutzorganisation GermanZero hatte engagierte Bürger dabei unterstützt, ihre Stadt für eine Bewerbung an dem Programm zu motivieren.

Mit Aachen, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Leipzig, Mannheim, Heidelberg und Münster haben acht der neun ausgewählten Städte etwas gemeinsam: Sie haben bereits eine aktive Bürgerschaft, die sich im Rahmen der von GermanZero unterstützten Klimaentscheide engagiert. Mit Bürgerbegehren, Einwohneranträgen oder direkten Gesprächen mit Politikern setzen sich die Klimaentscheid-Teams seit 2019 dafür ein, dass ihre Orte rechtskräftige Beschlüsse fällen, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Aktuell gibt es deutschlandweit 77 Kommunen mit Klimaentscheiden.

EU-Bürger vernetzen sich für mehr Klimaschutz

Im Rahmen der EU-Initiative bringen die Klimaentscheide den Städten nun zwei entscheidende Vorteile, berichtet GermanZero. Erstens arbeiten sie bereits in einem bundesweiten Netzwerk klimapolitisch organisierter Bürger. Diese Vernetzung sieht das EU-Programm explizit vor, denn alle Städte sollen durch die verschiedenen Erfahrungen voneinander lernen. Die acht ausgewählten Städte mit Klimaentscheid sind Teil einer stark vernetzten, deutschlandweiten Bewegung. Städteübergreifend tauschen sich deren Bürgerschaft in virtuellen und persönlichen Treffen regelmäßig aus, wie sie beim kommunalen Klimaschutz vorgehen.

Zweitens sieht das EU-Programm vor, dass die Städte Lösungen gemeinsam mit ihren Einwohnern entwickeln. Die Klimaentscheide werden vom Engagement der Bürger getragen, sie gehen vor Ort in den klimapolitischen Austausch mit ihren Kommunalpolitikern, entwickeln Maßnahmenvorschläge und aktivieren die Bewohner ihrer Stadt.

Vom Klimaschutzplan in die Praxis

GermanZero koordiniert aktuell Bürger aus 77 Kommunen. Über Klimaentscheide bringen sie ihre Stadt mit Mitteln der direkten Demokratie dazu, einen Klimaschutzplan anzufertigen. Das Besondere dabei ist das Zieljahr: Der Klimaschutzplan enthält auf die Stadt zugeschnittene Maßnahmen, die sie bis spätestens 2035 klimaneutral machen.

Der Green Deal der EU-Kommission setzt mit 2050 ein weniger ambitioniertes Ziel als die Modellkommunen. „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen, müssen alle Kommunen bis 2030, spätestens aber bis 2035, klimaneutral werden“, sagt Maren Streibel, Referentin bei GermanZero: „Unsere Ehrenamtlichen warten nicht, sondern fangen an, ihre Kommune auf diesen Weg zu bringen.“ Dabei müssten alle 11.000 Kommunen in Deutschland bis 2035 klimaneutral sein. „Es braucht also mehr Klimaentscheide und mehr kommunale Klimapläne. Die Initiative der EU ist ein guter Start. Gleichzeitig braucht es ebenso schnell Regelungen vom Bund, die einen schnellen kommunalen Klimaschutz möglich machen, so wie es unser Gesetzpaket vorschlägt“, so Streibel.

Im Februar 2022 hatte GermanZero der Bundesregierung das erste umfassende 1,5-Grad-Gesetzespaket vorgelegt. Es enthalte alle Lösungen, die es braucht, um der Klimakrise entschieden entgegenzutreten, sagen die Akteure. na