Energiewende: Naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren in Bürgerhand

09.09.2020 – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben ein gemeinsames Forderungspapier für verbraucherfreundlichen Klimaschutz vorgestellt. Ein ambitionierter und naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren in Bürgerhand wird dabei von beiden Verbänden als essentiell angesehen.

Es muss wieder mehr Teilhabe an der Energiewende geben, heißt es in der Erklärung. Die Änderungen im EEG haben in den letzten Jahren viele Hindernisse geschaffen. Jetzt werden Regelungen gebraucht, mit denen mehr Prosumer aktiv an der Energiewende beteiligt werden.

Möglichkeiten dafür sehen die Verbände in der besseren finanziellen Beteiligung für Bewohner und Bewohnerinnen in der Nähe von Windkraftanlagen, zum Beispiel durch regionale Stromtarife, aber auch attraktive Mieterstromangebote für Mehrfamilienhäuser in den Städten.  Der Eigenverbrauch müsse deutlich erleichtert werden. Gefordert wird die Abschaffung aller regulatorischen Hürden und die Einführung von wirksamen Anreizen. Der Gesetzgeber müsse darüber hinaus individuellen und gemeinschaftlichen Eigenverbrauch gleichstellen.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, legt den Fokus auf eine faire Kostenverteilung zwischen Verbrauchern und der Industrie. Er sagt: „Industrieausnahmen beim Strompreis müssen gestrichen oder steuerlich finanziert werden. Neue Ausnahmen von der EEG-Umlage für Unternehmen darf es nicht geben. Aber auch finanzielle Anreize gehören zu einer verbraucherfreundlichen Energiewende. Das betrifft die Unterstützung von Mieterstrom für die Bewohner von Mehrfamilienhäusern ebenso wie die Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden.“

Schließlich dürfe die Belastung durch die CO₂-Bepreisung nicht einseitig von Verbrauchern getragen werden. Ein System zur Rückerstattung an die Verbraucher sei daher unumgänglich. 

Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften ermöglichen

Die dezentrale Erzeugung vor Ort braucht auch einen entsprechenden Ausbau der Stromnetze. Die neue Netzstruktur müsse Stromerzeugung und Verbrauch auf lokaler Ebene attraktiv gestalten.

Die Verbände fordern ein Recht auf Stromhandel für den Kauf und Verkauf von regional erzeugtem erneuerbarem Strom in der Nachbarschaft aber auch von lokalen Bürgerstromprodukten und das Recht auf Energy Sharing.

Einen deutlichen Schwerpunkt legen BUND und vzbv auf die energieeffiziente Sanierung des Gebäudebestandes. Mit 35 Prozent ist der Gebäudesektor für einen Großteil des Endenergieverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Dieser Verbrauch müsse zum einen auf 100 Prozent Erneuerbare umgestellt werden, zum anderen um mindestens die Hälfte reduziert werden.

Tempo 90 innerstädtisch

„Ein Prozent Sanierungsrate pro Jahr reicht bei weitem nicht. Hier müssen die Anstrengungen verdreifacht werden, bildlich gesprochen von Tempo 30 auf Tempo 90 hochgefahren werden“, so bringt es der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt auf den Punkt.

Das Dilemma, in dem sich Mieter, Vermieter und öffentliche Hand in diesem Prozess befinden, muss aufgelöst werden. Im Moment tragen Mieter die Mehrkosten der energetischen Sanierung. Dennoch sei die Sanierung auch für Vermieter unattraktiv, weil die Investitionszeiträume lang sind. Die Förderprogramme müssen aufgestockt und strikt auf klimagerechte Modernisierung ausgerichtet werden. Die Zuschüsse sollten direkt dem Vermieter überstellt werden, um Anreize für klimagerechte Modernisierung zu schaffen.

Die Einsparungen durch die energetische Modernisierung müssen so hoch sein, dass Mieter kaum beladstet werden. Ziel ist eine Warmmietenneutralität, das heißt die Einsparungen durch die energetische Modernisierung sollen langfristig den Investitionskosten entsprechen.

Zusätzlich sei eine Anhebung des Effizienzstandards bei Neubauten und mehr Transparenz beim Energieausweis notwendig sowie eine massive Erhöhung der Erneuerbaren Energien bei Einzelheizungen, Nah- und Fernwärme. pf