Klimawandel stoppen: Volksbegehren: Klimaschutz in die Bayerische Verfassung

01.08.2018 –Der Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft“ will das Volkbegehren demnächst starten: Ab 3. September sollen Unterschriften gesammelt werden –  25.000 Unterschriften wären für die Zulassung eines Volksbegehrens nötig. Der Verein hatte sich bereits vor zehn Jahren gegründet, um den Klimaschutz in Bayern zu fördern und ihn in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Zielsetzung des Vereins ist es, eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien in die Bayerische Verfassung zu heben. Das Vorhaben wird u. a. von Vertretern der Grünen, Freien Wählern sowie Umweltschutzverbänden unterstützt. Bislang waren die Initiatoren mit entsprechenden Vorstößen im Landtag an einer CSU-Mehrheit gescheitert. Daher soll nun die Bevölkerung mit einbezogen werden, denn dort gebe es breiten Zuspruch, sind sich die Initiatoren sicher.

CO₂-Emissionen auf null reduzieren

Angesichts der nun auch in Bayern spürbaren Folgen der Klimawandels mit Wetterextremen und rasant steigenden Schäden gehe es jetzt darum, so der Würzburger Grünen-Stadtrat und leitender Sprecher des Volksbegehrens Patrick Friedl, alles zu tun, um eine drastische Klima-Erhitzung noch zu stoppen und den Schaden zu begrenzen. Dazu müssten CO₂-Emissionen auf null reduziert werden. Hans-Jürgen Fahn, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und 2. Sprecher der Initiative, wirft Bayerns Staatsregierung Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz vor. Mit einer „aktiven Verhinderungspolitik“ gefährde sie das Klima und damit die Lebenschancen nachfolgender Generationen erheblich.

Klimaschutz darf keine Randnotiz bleiben

„.Andere Länder wie zum Beispiel Frankreich oder das österreichische Bundesland Vorarlberg wollten dem begegnen und hätten deshalb Klimaschutz schon in die Verfassung aufgenommen oder beabsichtigten dies zu tun, so Fahn. Die Bayerische Staatsregierung lehne dies jedoch seit Jahren ab. Eventuell könnte es ja nun gelingen, mittels Popularklagen vor dem Verfassungsgerichtshof die amtierende Staatsregierung zu einer aktiveren Klimapolitik zu zwingen. In der aktuellen politischen Debatte tauche die Notwendigkeit des Klimaschutzes, trotz der Pariser Beschlüsse und der Selbstverpflichtung auch Bayerns, nur mehr als Randnotiz auf, so Fahn.

100 Prozent Erneuerbare Energien sind unverzichtbar

Das krachende Verfehlen der eigenen Klimaziele für 2020 bleibe ohne echte politische Konsequenzen, kritisiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und 3. Sprecher des Volksbegehrens. Er hält die Umstellung der gesamten Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien unverzichtbar für wirksamen Klimaschutz. Auch der Club of Rome beteiligt sich an der Initiative. Vizepräsident des Club of Rome in Deutschland Frithjof Finkbeiner warnt vor der größten Völkerwanderung in der Menschheitsgeschichte, wenn wir unseren CO₂-intensiven Lebensstil nicht korrigieren und die CO₂-Emissionen senken.

Die Lobbyisten der alten Energiewirtschaft hätten sich weitgehend durchgesetzt, kritisiert der Vorsitzende des Vereins „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ Hans Arpke. „Die Bevölkerung spürt die Veränderungen immer mehr.“ Er rechnet mit einer starken Unterstützung des Volksbegehrens durch die bayerische Bevölkerung. Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens sieht dabei eine Erweiterung des Artikels 141 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung vor. Darin gehört zu den vorrangigen Aufgaben des Staates der Schutz von Wasser, Boden und Luft als natürliche Lebensgrundlagen sowie der sparsame Umgang mit Energie – dazu käme dann der Schutz des Klimas und dem Ziel, Bayerns Stromversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. na