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PV-StrategieAuf dem Weg zu 22 Gigawatt Photovoltaik jährlich

PV auf einem Flachdach, zwei Männer mit Schutzhelmen auf dem Dach
Das Solarpaket1 ist im Entstehen. Der Entwurf einer PV-Strategie wird derzeit diskutiert. (Foto: naturstrom AG / Andre Forner)

Für Klimaneutralität müssen enorme Mengen Photovoltaik und Windkraft neu gebaut werden. Dafür will die Bundespolitik Anreize setzen und Barrieren abschaffen. Mit einem Strategiepapier hat das BMWK die Diskussion eröffnet, die Resonanz ist positiv.

15.03.2023 – Auf einem PV-Gipfel letzte Woche präsentierte Bundeswirtschaftsminister Habeck ein Strategiepapier, um den Ausbau der Photovoltaik weiter zu beschleunigen. Solarbranche und andere Interessenvertretungen sind nun eingeladen, bis zum 24. März ihre Stellungnahmen abzugeben. Danach soll die Strategie überarbeitet und Anfang Mai das Ergebnis vorgestellt werden. Die daraus folgenden Maßnahmen werden dann als Solarpaket 1 politisch umgesetzt.

Die Ziele sind längst gesetzt: Treibhausgasneutralität im Stromsektor bis 2035, bereits 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden, dafür im Jahr 2030 in Summe 215 Gigawatt Photovoltaik-Leistung installiert sein. Ausgehend vom heutigen Ausbaustand bedeutet das eine Verdreifachung des jährlichen Ausbaus auf 22 Gigawatt ab 2026.

Einigkeit besteht, dass zu viel Bürokratie, Barrieren und Unsicherheiten Investoren zögern lassen. Das soll sich nun ändern, die im letzten Jahrzehnt angelegten Fesseln sollen nicht nur gelockert werden, sondern an vielen Stellen ganz verschwinden.

Die jetzt zur Diskussion stehende PV-Strategie ist in elf Handlungsfelder unterteilt. Darunter befinden sich Klarstellungen für PV-Anlagen in Industrie- und Gewerbegebieten und Erleichterungen im Baugesetzbuch sowie die Stärkung von sogenannten Agri-Photovoltaikanlagen, um Freiflächenanlagen stärker ausbauen.

Damit die Solaranlage auf dem Dach zum Regelfall wird, enthält die PV-Strategie eine Anpassung der Direktvermarktungspflicht sowie die Förderung von Dachanlagen auf Gebäuden im Außenbereich. Um Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung zu vereinfachen, hält die Strategie als Maßnahmen unter anderem eine Erweiterung der Eigenverbrauchsvorteile bereit.

Um die Anschlüsse von PV-Anlagen an das Stromnetz zu beschleunigen, umfassen die Maßnahmen eine Duldungspflicht für Anschlussleitungen bei PV-Freiflächenanlagen und bei den PV-Dachanlagen eine verkürzte Frist für den Zählertausch. Für Steckersolargeräte sollen Meldepflichten vereinfacht und Schukostecker als Standard zugelassen werden.

Weiter sollen Energie- und Steuerrecht stärker verzahnt, Lieferketten gesichert, die europäische Solarindustrie angereizt und Fachkräfte gesichert werden.

Die Fachagentur Wind an Land wird erweitert, um Akzeptanzfragen beim Thema Photovoltaik konstruktiv zu begleiten. Zudem ist vorgesehen, dass im Januar 2023 gestartete Förderprogramm Bürgerenergiegesellschaften bei Windenenergie an Land auf Photovoltaikanlagen auszuweiten.

Die Reaktionen auf die PV-Strategie

Die Reaktionen der Verbände fiel positiv aus mit verschiedenen Akzenten für weitere Wünsche. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) zeigte sich erfreut, dass sich ein relevanter Teil seiner Empfehlungen in der Solarstrategie wiederfindet. Der Verband begrüßt die Vorhaben, Solarinvestitionen in der Landwirtschaft zu vereinfachen, eine Duldungspflicht bei der Netzdurchleitung einzuführen und die solare Direktversorgung u.a. für Mieter zu vereinfachen. Neben der Beseitigung von Hindernissen geht es nun um ein hohes Maß an Planungssicherheit und eine kluge Reform des Strommarktes. Denn der Ausbau der Erneuerbaren Energien benötigt gleichermaßen einen schnelleren Ausbau von Speicher- und Netzkapazitäten sowie Anreize für Sektorenkopplung.

Nach Meinung des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft enthält die PV-Strategie des BMWK viele gute Punkte. In den beiden für 2023 angekündigten Solarpaketen gelte es, auch Querschnittsthemen im Bau-, Landwirtschafts- und Steuerrecht sowie den Bürokratieabbau anzugehen. Auf allen Ebenen muss konsequent Bürokratie abgebaut werden. Bei der Photovoltaik auf Gebäuden sollte dies an erster Stelle stehen. Auch sollte der Zugang zur Direktvermarktung bei kleinen Anlagen verbessert und die Vor-Ort-Versorgung ermöglich werden, zum Beispiel als gemeinschaftlicher Eigenverbrauch. „PV-Dachanlagen müssen künftig Standard werden. Eine Solardachpflicht sollte in der PV-Strategie daher nicht fehlten”, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch.

Die PV-Strategie könne ordentlich Schub auslösen, kommentiert Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Aus Sicht des VKU müsse ein weiterer Schwerpunkt der Regulierung bei den Verteilnetzen gesetzt werden.

Jede Strategie zum Ausbau der Erneuerbaren Energie müsse Ausbaubedarf und Netzausbauplanung und deren Finanzierung berücksichtigen, entsprechende Investitionsanreize schaffen und Genehmigungsverfahren erleichtern. Das Problem sei, dass die Verteilnetzbetreiber zwar zur vorausschauenden Netzausbauplanung verpflichtet worden sind, aber die Finanzierung nicht geregelt ist. Nach wie vor erfolgt die Investitionsfinanzierung rückwärtsgewandt, auf der Basis erfolgter Investitionen mit Zeitverzug mehrerer Jahre. Stattdessen sei eine Regulierung notwendig, die optimale Bedingungen für den vorausschauenden Ausbau der Netze und deren Digitalisierung ermöglicht sowie Investitionsanreize berücksichtigt: Netzbetreiber müssen betriebsnotwendige Maßnahmen kostendeckend durchführen, den Betrieb der Netze effizient steuern und das benötigte Kapital angemessen verzinsen können. pf


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