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Bolsonaro contra KlimaschutzBrasiliens Präsident will kein deutsches Geld für Regenwaldschutz

Bagger zerstört Amazonas-Regenwald
Kampf um den Regenwald: Im südlichen Amazonas-Gebiet kam es zu Gewaltausbrüchen, als das staatliche Umweltschutzinstitut Ibama verhindern wollte, dass Holzfäller illegal in indigenen Schutzgebieten roden. Die Holzfäller erhalten moralische Rückendeckung von Brasiliens Präsident Bolsonaro. (Foto: Ibama from Brasil / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)

Brasilien braucht für den Schutz des Regenwaldes nach Aussage von Präsident Jair Bolsonaro kein Geld aus Deutschland. Lukrativer ist für ihn ohnehin das Mercosur-Abkommen. Das ermutigt zur Abholzung und schwemmt billiges Fleisch auf Europas Markt.

13.08.2019 – Die Ankündigung der deutschen Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Geld für den Klimaschutz in Brasilien wegen der verstärkten Abholzung des Regenwaldes zu kürzen, lässt Präsident Jair Bolsonaro kalt. Im Gegenteil schwingt Bolsonaro erneut die Axt gegen den Klimaschutz.

Nach Angaben des brasilianischen Weltrauminstituts INPE ist die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes im ersten Halbjahr 2019 um rund 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Präsident Jair Bolsonaro ist wie Trump ein Leugner des Klimawandels. Er bezeichnet Wissenschaftler gerne mal als Lügner und hat den INPE-Chef daraufhin einfach gefeuert. Seit Beginn von Bolsonaros Amtszeit im Januar dieses Jahres wurden 39 Prozent mehr Fläche abgeholzt als im gleichen Zeitraum 2018, Tendenz steigend. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts sind etwa 20 Prozent der gesamten Amazonas-Fläche verschwunden.

Zur wachsenden Kritik aus Europa beim G-20-Gipfel in Japan an der brasilianischen Amazonaspolitik machte Der Amazonas gehört uns, nicht euch.Bolsonaro erst vor kurzem gegenüber der deutschen und französischen Regierung deutlich: „Der Amazonas gehört uns, nicht euch.“ Er sei bestrebt. „wirtschaftlichen Fortschritt und Regenwaldschutz in Einklang“ zu bringen – mit seiner Politik begünstigt er den Raubbau am Amazonas-Regenwald: Um Platz für Sojafelder und Rinderherden zu schaffen, werden riesige Flächen des Regenwaldes abgeholzt. Brasilien ist der weltgrößte Fleischexporteur. Mit dem gerade erst beschlossenen Freihandelsabkommen Mercosur werden dem brasilianischen Fleisch die europäischen Türen und Tore geöffnet – da winken enorme Gewinne.

Im Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur und der EU sind zwar Umweltauflagen festgeschrieben, Brasilien kann sich demnach auch nicht einfach aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen – wie Bolsonaro gleich nach Amtsantritt in Trump-Manier verkündete. Für Brasiliens einflussreiche Agrarlobby ist Europa ein wichtiger Handelspartner. Brasiliens Staatschef kann es sich also nicht gänzlich mit den Europäern verderben, doch reinreden lassen will er sich auf gar keinen Fall.

Geld für den Waldschutz? Waldrodung spült mehr in die Kasse

Entsprechend reagierte Bolsonaro auf die Ankündigung der deutschen Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die finanzielle Förderung von Projekten zum Schutz von Wäldern und Artenvielfalt in Brasilien zu beenden – wenn die klimaschädliche Rodung im Amazonasgebiet weiterhin so fortgesetzt werde. Es geht dabei um einen Betrag von rund 35 Millionen Euro aus der internationalen Klimaschutzinitiative des deutschen Bundesumweltministeriums. 55 Millionen Euro hat die Bundesregierung bislang – seit 2008 – einbezahlt. Bestehende Projekte würden vorerst fortgeführt, so ein Sprecher des Umweltministeriums., geplante Projekte jedoch erstmal auf Eis gelegt.

Brasiliens rechtspopulistischer Staatschef bleibt unbeeindruckt und kontert am Wochenende auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Brasília in Richtung Deutschland: „Sie können das Geld sinnvoll verwenden. Brasilien braucht es nicht“. Die Reaktion ist wenig verwunderlich, denn mit dem Geld wird die Bekämpfung von Kahlschlägen im Amazonas-Regenwald finanziert.

Trotz internationaler Gelder aus Europa genehmigte Brasiliens Präsident seit seinem Amtsantritt im Januar kein einziges Schutzprojekt mehr. Dem eigenen Landwirtschaftsministerium schob er die Verantwortung für die Grenzen indigener Schutzgebiete zu. Illegale, gewaltbereite Holzfäller erhalten von ihm die Absolution.

Freihandelsabkommen Mercosur unterstützt Bolsonaros Umweltzerstörungswut

„Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung endlich zu der Erkenntnis kommt, dass mit Bolsonaro kein Waldschutz zu machen ist“, kommentiert der Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen, Uwe Kekeritz, die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze., doch leider werde an der falschen Stelle sanktioniert. Die deutschen Gelder trugen ja schließlich auch dazu bei, ein Mindestmaß an Waldschutz im Land aufrecht zu erhalten. „Anstatt diese Bemühungen einzustellen, braucht es einen Importstopp für Produkte, die den Regenwald zerstören“, so Kekeritz. „Gelder für den Klima- und Waldschutz einzufrieren, anstatt die Einfuhr von Soja und Rindfleisch zu beschränken, hilft nicht weiter.“ Das Mercosur-Abkommen wirke dabei wie ein Brandbeschleuniger, warnt Kekeritz.

„Wenn Umweltministerin Schulze ihren Einsatz für den Amazonas wirklich ernst meint, kann die SPD das Mercosur-Abkommen nicht einfach so durchwinken“, ergänzt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Grünen. „Bolsonaros Reaktion auf den Vorstoß von Schulze zeigt erneut, dass seine Beteuerungen zum Klimaschutz mit Blick auf den Handelsvertrag nur Show waren.“

Deutschland darf Mercosur nicht durchwinken

Nach vielen Jahren der Verhandlung war das Mercosur-Abkommen beschlossen worden, ohne darin für einen effektiven Mechanismus zu sorgen, mit dem Klimaschutz und Schutz des Amazonas durchgesetzt werden könnten. Frankreich hatte nach Protesten von Umweltschützern im Schulterschluss mit Landwirten denn auch als einziges Land den Vertrag nicht ratifiziert. Umweltschützer fordern nun auch Umweltministerin Schulze dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form nicht in Kraft tritt. na