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RWEFür die Zerstörung Globaler Nachbarschaft angeklagt

Der Kläge Saul Luciano Lliuya vor einem Mikrofon
Seit 2015 kämpft der Peruaner Saúl Luciano Lliuya vor Gericht gegen RWE und für seine Heimat. (Foto: Alexander Luna / WikiCommons, CC BY-SA 4.0)

Durch die Corona-Pandemie ist der Prozess ins Stocken geraten, doch RWE ist weiterhin angeklagt, mit ihren CO2-Emissionen den Lebensraum eines peruanischen Bauern zu gefährden. Als nächstes soll ein Ortstermin in Peru den Prozess voranbringen.

30.11.2020 – Es ist ein wegweisendes Verfahren für globale Verantwortung in der Klimakrise. 2015 zog der Peruaner Saúl Luciano Lliuya vor ein Essener Gericht, um den in der Stadt ansässigen Energiekonzern RWE zu verklagen. Mit der Klage wollen Luciano Lliuya und seine Anwältin Roda Verheyen den Nachweis antreten, dass RWE mit seiner klimaschädlichen Wirtschaftsweise den Lebensraum des Peruaners in den Anden gefährdet. Denn sein Haus und Hof sind von einem schmelzenden Gletscher in Folge der globalen Erwärmung bedroht. Unterstützt wird die Klage von der Menschenrechtsorganisation Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Es besteht die akute Gefahr, dass große Teile des Gletschers abbrechen und in dem darunter liegenden Gletschersee landen. Damit könnte eine Flutwelle ausgelöst werden, die den Heimatort von Luciano Lliuya bedroht. Konkret verlangt die Klägerseite, dass RWE für Schutzmaßnahmen gegen eine Flutwelle aufkommt. Die geforderten 17.000 Euro zum Bau eines Schutzdamms könnte RWE zwar locker bezahlen, doch es geht vielmehr um einen bis dato einzigartigen Präzedenzfall, der viele weitere Klagen gegen RWE und weitere fossile Konzerne nach sich ziehen könnte.

Während das Essener Gericht die Klage 2015 abwies, lies das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm die Klage zwei Jahre später zu. Dabei interpretierte das Gericht einen Paragraphen im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch neu. Paragraph 1004 kommt normalerweise in direkten Nachbarschaftsstreitigkeiten zum Einsatz und regelt, ob Eigentum durch einen Störer beeinträchtigt wird. Das OLG in Hamm entschied, dass der Klimawandel mit seinen grenzüberschreitenden Auswirkungen ein globales Nachbarschaftsverhältnis herbeigeführt hat.

Ein Ortstermin steht an

Seit diesem Jahr stagniert das Verfahren in Folge der Corona-Pandemie. Erstmals will ein deutsches Gericht zur weiteren Beweisaufnahme einen Ortstermin auf einem anderen Kontinent durchführen. In der peruanischen Andenstadt Huaraz, wo Luciano Lliuya wohnt, will sich das OLG Hamm ein eigenes Bild machen, wie akut und bedrohlich die Klimaschäden dort sind. Aufgrund der geltenden Reisebeschränkungen wurde die Reise bis auf weiteres verschoben.

Doch die Anwältin Roda Verheyen zeigt sich zuversichtlich. „Dass ein deutsches Gericht überhaupt nach Huaraz fahren will, um die Klimaauswirkungen auf das Haus von Saúl Luciano Lliuya zu bewerten, zeigt die Ernsthaftigkeit der Sache in den Augen des OLG Hamm", so Verheyen. Und Luciano Lliuya sagt: „Es gibt viele Beweise für den Fall. Und dass er überhaupt angenommen wurde vor Gericht gibt große Hoffnung.“

Wenn mit der Ortsbegehung für das Gericht der Nachweis erbracht wird, dass die Globale Erwärmung für die Gletscherschmelze und damit Bedrohung von Luciano Lliuyas Eigentum verantwortlich ist, gilt es im weiteren Verfahren für Verheyen und ihre Mitstreiter den Beweis zu erbringen, dass RWE mit ihren Emissionen mitverantwortlich für die Gletscherschmelze ist.

Wissenschaftler sind zuversichtlich, dass diese Kausalkette vor Gericht Bestand haben wird. Denn RWE ist mit seinen Braunkohlekraftwerken der größte CO2-Emittent Europas. Und damit wie kein anderes Unternehmen in Deutschland und Europa verantwortlich für die Klimakrise. Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel sagt: „Die Musterklage zeigt, wohin die Reise geht. Wer die Umwelt über Gebühr belastet, wird dafür zur Verantwortung gezogen werden. Nur nachhaltige Geschäftsmodelle werden sich in der Zukunft rentieren.“ mf

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