„Wir wollen ein Modell, das größer denkt“

Frau Theesfeld, das Bündnis Bürgerenergie hat im Sommer 2021 zusammen mit anderen Verbänden bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt. Nach Ihrer Einschätzung hat Deutschland u.a. die EU-Vorgaben für Energiegemeinschaften nicht umgesetzt. Was ist daraus geworden?

Unsere Beschwerde bezog sich auf Artikel 21 und 22 der REDII. Das ist die Erneuerbaren Richtlinie der EU, die bis Ende Juni 2021 von allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen. Die Kommission war aber ohnehin dabei, gegen alle Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil kein Land die Richtlinie vollständig umgesetzt hat. Das Verfahren läuft noch.

Hat sich dennoch etwas getan in Sachen Energy Sharing in Deutschland?

Ein klein wenig. Mit dem EEG 2023 ist die Bürgerenergiegesellschaft gesetzlich definiert. Diese Definition ist erstmalig EU-rechtskonform. Sie ermöglicht, dass sich kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen unter bestimmten Bedingungen in Gemeinschaften zusammenschließen.

Befördert diese Definition das Energy Sharing?

Tatsächlich stellt sich die Frage, welche Geschäftsmodelle sinnvoll aus dieser Definition folgen. Der einzige Vorteil jetzt ist die Befreiung von der Teilnahmepflicht an Ausschreibungen. Für Photovoltaikprojekte bis sechs Megawatt und Windprojekte bis 18 Megawatt müssen Bürgerenergiegesellschaften keinen Zuschlag in einer Ausschreibung gewinnen. Den erzeugten Strom gemeinschaftlich zu nutzen, wird nach wie vor de facto verhindert, weil alle Netzentgelte, Umlagen und Steuern zu zahlen sind und es sich deshalb schlichtweg nicht lohnt.

Das ist aber genau das, was das EU-Recht vorsieht, richtig?

Ja, genau. Der Staat kann Steuern, Abgaben und Entgelte streichen oder senken, so macht es ja Österreich. Oder aber eine Prämie zahlen, so macht es Italien. Das gemeinschaftliche Erzeugen und Nutzen von Energie soll für Bürgerinnen und Bürger diskriminierungsfrei möglich sein.

Wie sind die Zukunftsaussichten bei diesem Thema?

Wir sind überzeugt, dass wir mit der neuen Regierung das Energy Sharing proaktiv vorantreiben können.  Der Entschließungsantrag, der mit dem EEG 2023 beschlossen wurde, und der Koalitionsvertrag sind unsere Hebel, um Druck auf die aktuelle Regierung sowie das BMWK auszuüben. Die Bundesregierung ist aufgefordert, alle Hemmnisse für Energy Sharing zu prüfen und diese dann aus dem Weg zu räumen. Auch im Koalitionsvertrag ist das Thema als Vorhaben genannt. Das Bundeswirtschaftsministerium muss aktiv werden.

Was wäre denn aus Sicht des Bündnis Bürgerenergie ein gutes Konzept für Deutschland?

Die interessanten Modelle sind tatsächlich Österreich und Italien. In Spanien und Frankreich geht es eher um eine Art Nachbarschaftsversorgung, einen ganz engen Umkreis, innerhalb dessen der Strom geliefert werden darf. Wir haben ja jetzt die komfortable Situation, dass Bürgerenergiegesellschaften im Umkreis von 50 Kilometern um die Anlage agieren dürfen. Deshalb wollen wir ein Modell, dass viel, viel größer denkt. Wir wollen ein neues Grünstromprodukt, bei dem die Mitglieder der Gemeinschaft genau wissen, das ist echter erneuerbarer Strom aus dem Solar- oder Windpark in meiner Region und dadurch verringert sich meine Stromrechnung.

Hört sich kompliziert an….

Es wird ein bisschen komplexer. Die Bürgerenergiegesellschaft hat dann alle energiewirtschaftlichen Pflichten zu erfüllen wie Bilanzierungspflichten, Messpflichten und weitere. In Österreich und in Italien hat man das absichtlich sehr verschlankt. Damit einher geht aber auch, dass beispielsweise in Italien Windparks und Freiflächensolarparks für Bürgerenergiegesellschaften nicht in Frage kommen, da dort die Anlagengröße auf ein Megawatt begrenzt ist. Genau das wollen wir nicht, wir wollen Energiegesellschaften mit Windkraftanlagen und Solarparks.

Kann das Energy Sharing einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten?

Unbedingt! Wir haben das in einer Potenzialstudie analysiert. Rund 35 Prozent des Zubaus an erneuerbaren Energien bis 2030 könnten durch die Gemeinschaften bewerkstelligt werden. Das ist eine Hausnummer, kein Nischenmodell, wie es manchmal genannt wird. Der zweite Aspekt ist die Teilhabe. Über Energy Sharing können günstigere Stromtarife angeboten werden und über 90 Prozent der Haushalte in Deutschland von einem günstigeren Stromtarif profitieren. Es wäre fatal, dieses Potenzial brach liegen zu lassen.

Das Gespräch führte Petra Franke.

Das Modell zum Energy Sharing in Italien setzt auf Anreize. Lesen Sie hier die Geschichte von Magliano Alpi, einer kleinen Kommune in Italien.

Ein anderes spannenden Beispiel für Energy Sharing gibt es aus Wien zu erzählen. In Österreich profitieren Energiegemeinschaften von verringerten Netzentgelten.