ETS II: Übergang von nationalem zu EU-Emissionshandel vordenken
Wenn der europäische Zertifikatehandel für Verkehr und Gebäude startet, könnten Tank- und Heizkosten hierzulande sprunghaft steigen. Ein sozialverträglicher Übergang würde durch höhere nationale Emissionspreise und Rückverteilung unterstützt.
24.10.2023 – Seit 2021 zahlen Verbraucher in Deutschland einen festgelegten Preis für Kohlendioxidemissionen im Verkehr und im Gebäudebereich. Für 2026 ist derzeit ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen. Jedoch wird das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz 2027 obsolet – dann werden die Preise für den CO₂-Ausstoß von Verkehr und Gebäuden über ein europäisches Handelssystem (ETS II) gebildet.
Der Übergang von festgelegten planbaren Preisen hin zu mengengesteuerten Preisen könnte für Verbraucher in Deutschland einen herben Einschnitt bedeuten. Denn künftig wird der Preis für eine Tonne CO₂ im Verkehrs- und Gebäudebereich maßgeblich durch die Nachfrage nach fossilen Energieträgern in diesen Sektoren bestimmt. Je höher diese Nachfrage bis zur Einführung noch ist, desto höher fallen auch die Preise im ETS II aus.
Ohne weitere Klimaschutzmaßnahmen würde ein enormer Preissprung eintreten, mehr als 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid scheinen möglich – eine Vervierfachung. Das könnten Anfang 2027 38 Cent pro Liter Benzin und rund 3 Cent pro Kilowattstunde Erdgas mehr sein als 2026. Ohne Konzept für den Übergang würden diese Preissteigerungen 1:1 bei den Verbrauchern landen.
Festgelegte Niedrigpreise anheben
Agora Energiewende schlägt vor die Preise im existierenden nationalen Emissionshandel früher und stärker als derzeit geplant anzuheben und einen Rückverteilungsmechanismus aufzusetzen. Konkret wird eine Anhebung des CO₂-Festpreises auf 60 Euro ab 2024 vorgeschlagen – was beim derzeitigen Benzinpreis von 1,90 Euro pro Liter einem Anstieg von etwa 4 Prozent beziehungsweise 8,5 Cent entspricht. Allein im Jahr 2024 würden so Mehreinnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro entstehen – pro Bundesbürger:in stünden damit rund 80 Euro für eine Entlastung zur Verfügung.
Zum anderen, so der Agora-Vorschlag, sollte der Einstieg in die Handelsphase von 2026 auf 2025 vorgezogen werden. Dadurch würden CO₂-Zertifikate bereits ein Jahr früher in Auktionen versteigert, statt wie aktuell zu einem Festpreis angeboten. Dies würde die marktbasierten Preisbildung im ETS II vorbereiten. Ein Preiskorridor von 60 bis 80 Euro im Jahr 2025 beziehungsweise 90 bis 110 Euro im Jahr 2026 soll auch hier einen sprunghaften Anstieg verhindern. Die daraus entstehenden Mehreinnahmen ermöglichen Pro-Kopf-Entlastungen zwischen 49 und 152 Euro im Jahr 2026 und zwischen 94 und 192 Euro im Jahr 2027.
„Damit die CO₂-Preise ihre volle Klimaschutzwirkung entfalten können, sollte die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbrauchern den Umstieg auf die klimafreundliche Alternative erleichtern“, sagt Simon Müller, Direktor der Deutschlandarbeit von Agora. Ansonsten seien die Möglichkeiten der Menschen, auf den ansteigenden CO₂-Preis zu reagieren, begrenzt. „Wir müssen bei der Ausgestaltung der Maßnahmen auf einen klugen Mix setzen, der den Klimaschutz stärkt und zugleich soziale Belastungen abfedert.“ Es erfordere zusätzliche Anstrengungen, um die Lücke zum Erreichen der Klimaziele im Gebäude- und Verkehrsbereich zu schließen, mahnt Müller. Zum Beispiel beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder bei der Etablierung neuer Optionen für eine einfache Finanzierung der energetischen Sanierung oder des Heizungstausches.
Ein höherer nationaler CO₂-Preis könne zusammen mit gezielten Klimaschutzmaßnahmen früher zu Emissionsreduktionen in Deutschland führen – und dazu beitragen, die Zertifikatspreise ab 2027 europaweit niedriger zu halten. pf
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