TOP-THEMA
Europawahl




VerkehrswendeVorrang für die Schiene, fordern immer mehr Deutsche

Luftbild der vielen Gleise, die in den Hauptbahnhof von Frankfurt am Main eingehen.
Selbst wenn es, wie hier in Frankfurt am Main, so aussieht, in Deutschland fehlt es an ausreichender Schieneninfrastruktur. (Eva K / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.5)

Mehr Geld für den Schienenverkehr, das wollen inzwischen drei von vier Deutschen. Zwar steigen Investitionen der Bundesregierung für die Schiene, doch für wirksamen Klimaschutz ist das Tempo zu langsam. Auch weil der Straßenverkehr zu viel erhält.

05.08.2019 – Mehr als 45 Prozent der Deutschen wünschen sich, dass künftig etwas bis deutlich mehr in Erhalt, Aus- und Neubau des Schienenverkehrs investiert wird. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor. In Auftrag gegeben hatte die Umfrage das Bündnis Allianz pro Schiene. Im Vergleich zu derselben Fragestellung von vor einem Jahr zeigt sich dabei: Gewachsen ist die Gruppe der fest Entschlossenen, die „deutlich mehr“ Investitionen in die Schiene verlangen. Ihr Anteil stieg von 24 auf 33 Prozent.

Gesunken hingegen ist dieselbe Präferenz für Investitionen in den Straßenverkehr. Nur noch 13 statt 16 Prozent wünschen sich deutlich mehr Mittel für den Straßenbau. Insgesamt präferieren noch 21.9 Prozent „eher“ bis „deutlich“ den Straßenverkehr. 30,4 Prozent hingegen wünschen sich gleich hohe Investitionen für Schiene und Straße. Doch 2018 flossen fast 93 Euro pro Kopf in den Straßenverkehr, während nur 77 Euro pro Kopf in Infrastrukturmaßnahmen für die Schiene gingen. Drei Viertel der Deutschen, die mehr oder zumindest gleich viel Mittel für den Schienenverkehr fordern, sollten entsprechend Kritik und Warnung an die Bundesregierung sein, die Umstrukturierung der Investitionen weiter zu forcieren.

Im europäischen Vergleich und für den Klimaschutz investiert Deutschland zu wenig

Denn tatsächlich steigen die Investitionen bei der Schiene seit 2014 stetig an – von 49 auf inzwischen 77 Euro pro Kopf. Doch im europäischen Vergleich ist das immer noch verhältnismäßig wenig. Die Schweiz etwa, Spitzenreiter in Europa, investiert 365 Euro pro Schweizer. Auf Platz zwei folgt Österreich mit 218 Euro pro Kopf. Dort werden inzwischen 67,3 Prozent der Infrastruktur-Investitionen für Schienen- und Straßenverkehr an die Schiene verteilt. Und fünf weitere Länder haben ebenfalls höhere pro Kopf Investitionen in die Schieneninfrastruktur als Deutschland.

Auch mit Blick auf den kommenden Haushaltsentwurf, der eine Milliarde Euro zusätzlich für die Schiene vorsieht, erklärt das Bündnis Allianz pro Schiene: „Richtung stimmt, Geschwindigkeit nicht“. Für Dirk Flege Geschäftsführer des Bündnisses bleiben die Planungen deutliche hinter den Notwendigkeiten zurück. „Soll die von der Regierung angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen und das Marktanteilswachstum der Güterbahnen Realität werden, muss der Bund sein finanzielles Engagement mindestens verdoppeln“, so Flege.

Die Schiene muss zur sinnvollsten Alternative im Personen- und Güterverkehr werden

Zwar wird in der Bundesregierung inzwischen offensiv über eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr diskutiert. Doch volle Züge, Verspätungen und die schlechte Erreichbarkeit einiger Regionen werden sich damit nicht lösen lassen. Ein massiver Ausbau der Schieneninfrastruktur und höhere Subventionen hingegen würden die Bahn für jeden Bedarf und jeden Geldbeutel zur sinnvollsten Alternative für Reisen innerhalb Deutschlands machen.

Und nicht nur das, ein Ausbau der Schieneninfrastruktur könnte auch den Güterverkehr weg von den Kolonnen an Lkws bewegen, die deutsche Autobahnen verstopfen. Daher wäre es zum Beispiel auch sinnvoll, die Einnahmen aus der Lkw-Maut zumindest zum Teil für den Schienenverkehr zu verwenden. Doch Verkehrsminister Andreas Scheuer beharrt auf der vollständigen Verwendung der Maut-Einnahmen von jährlich 4,5 Milliarden Euro für die Straßeninfrastruktur. mf