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Politik

Hintergrund
zwei Frauen im Schneidersitz auf einer Straße, halten sich an den Händen, im Hintergrund Polizisten

Kommentar „Die Schuldigen sind gefunden – endlich!“

25.05.2023 ‐ Razzia, Webseite gesperrt, Spendenkonto beschlagnahmt – das harte Vorgehen gegen die Letzte Generation ausgerechnet durch bayerische Justizbehörden wundert wenig, finden doch im Herbst weißblaue Landtagswahlen statt. Die Politik versucht, vom eigenen Nichtstun in Sachen Klimaschutz abzulenken.

Flüssiggas LNG-Terminals vor Rügen

17.05.2023 ‐ Der Bau neuer LNG-Terminals vor Rügen soll noch in diesem Sommer starten. Klima- und Umweltverbände sowie Bürger fühlen sich übergangen und protestieren gegen das Vorgehen des Bundes. 

Kurz vor den Wahlen in der Türkei Klimaklage gegen Erdoğan

12.05.2023 ‐ Kurz vor den Wahlen reichen junge Aktivist:innen in der Türkei eine Klage gegen die Klimapolitik Erdoğans ein. Der türkische Präsident plant die Förderung fossiler Brennstoffe auszubauen. Der Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu klingt da anders. 

EU-Parlament Überwältigende Mehrheit für mehr Klimaschutz

19.04.2023 ‐ Details waren bereits verhandelt. Nun haben zwei Drittel der Abgeordneten im EU-Parlament für Reform und Ausweitung des Emissionshandels, einen CO2-Grenzausgleich und Klima-Sozialfonds gestimmt. Weitere Verbesserungen werden aber angemahnt. 

Atomenergie Deutschland steigt aus

15.04.2023 ‐ Heute werden die letzten Atomkraftwerke vom Netz genommen. Innerhalb Deutschlands wird zukünftig keine Atomenergie mehr produziert. Es bleibt die Endlagersuche und der Produktionsstopp nuklearen Materials zur Vollendung des Atomausstiegs. 

Koalitionsvertrag in Berlin Aufbruch ins Ungewisse

04.04.2023 ‐ Was steht drin zu Energie, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz? Nach drei Wochen Verhandlungen präsentieren Berliner CDU und SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Darin viel Vages und manch Widersprüchliches. 

REDIII Europa will mehr Erneuerbare und schnelleren Ausbau

03.04.2023 ‐ Die Weichen für Europas Erneuerbaren Richtlinie sind gestellt. 2030 sollen 42,5 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Zudem gibt es verbindliche Ziele für einzelne Wirtschaftszweige und strengere Regeln für Bioenergie. 

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