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Politik

Bundestag Mehr Mitbestimmung beim Klima

26.01.2021 ‐ Sie gehört zu den erfolgreichsten Petitionen, die je eingereicht wurden – fast 70.000 Menschen fordern einen Klima-Bürgerrat. Gestern fand die Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags statt. Die Parteien beraten nun. Doch die Zeit drängt. 

Reform des Bergrechts Ganz im Sinne der Kohlekonzerne

14.01.2021 ‐ Die Betreiber von Braunkohle-Tagebauen werden mit dem geltenden Bergrecht bereits hofiert. Doch das Wirtschaftsministerium will noch einen Schritt weitergehen: Ein aktueller Gesetzentwurf sieht weitere Erleichterungen für Kohlekonzerne vor. 

EEG 2021 Diese Hausaufgaben sind noch nicht erledigt

11.01.2021 ‐ Weil sich die Koalition beim EEG 2021 in wichtigen Punkten nicht einigen konnte, wurde das Unerledigte in einen Entschließungsantrag gepackt. Diese Vorhaben will und muss die Regierung, allen voran der Wirtschaftsminister, jetzt anpacken. 

Umfrage Wahljahr zum Jahr des Wandels machen

29.12.2020 ‐ Eine aktuelle Umfrage zeigt: Große Mehrheit der Deutschen ist angesichts von Klimakrise und Artensterben zu deutlichen Änderungen des eigenen Lebensstils bereit. Die Politik soll handeln und die Weichen für einen sozial-ökologischen Wandel stellen. 

Jahresrückblick 2020 Klima, Kohle und Corona

28.12.2020 ‐ Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft lahmgelegt, Deutschland einen kraftlosen Kohleausstieg eingeleitet und einen enttäuschenden EEG-Entwurf vorgelegt. In Brasilien brennt der Regenwald – doch die Welt schaut nur zu. Ein Jahresrückblick. 

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