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Politik

Tagebau Turów Deutschland als Streithelfer gefragt

21.04.2021 ‐ Die EU hat eine Klage Tschechiens gegen Polen und den Kohletagebau in Turów offiziell veröffentlicht. Deutschland hat nun sechs Wochen Zeit dem Verfahren als Streithelfer beizutreten. Denn auch die deutsche Stadt Zittau ist durch den Tagebau bedroht. 

Ökozid Frankreich will Umweltsünder in Zukunft bestrafen

20.04.2021 ‐ Das französische Parlament will den neuen Straftatbestand des „Ökozid“ durchsetzen. Umweltverschmutzung soll streng geahndet werden, mit Geldbußen bis hin zu Haftstrafen. Macron kündigt das als weiteren Schritt zur Bekämpfung der Klimakrise an. 

Klage gegen Enteignung Der letzte Lützerather gegen RWE

19.04.2021 ‐ Nach dem Willen RWEs soll Lützerath bald menschenleer sein, um den Ort endgültig für den Braunkohleabbau abzureißen. Doch sie haben die Rechnung ohne Eckhard Heukamp gemacht. Der klagt aus nachvollziehbaren Gründen gegen seine Enteignung.  

Energiepreise Bundesrat fordert Reformen im Energiemarkt

31.03.2021 ‐ Der Bundesrat dringt gegenüber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Das derzeitige Finanzierungssystem führe zu einer Blockade der Energiewende, so die Warnung der Länder. 

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