Politik

Im Vordergrund eine Stadt, dahinter der Tagebau Turów und im Hintergrund ein Kohlekraftwerk

Tagebau Turów: Deutschland als Streithelfer gefragt

21.04.2021 ‐ Die EU hat eine Klage Tschechiens gegen Polen und den Kohletagebau in Turów offiziell veröffentlicht. Deutschland hat nun sechs Wochen Zeit dem Verfahren als Streithelfer beizutreten. Denn auch die deutsche Stadt Zittau ist durch den Tagebau bedroht.

Ökozid: Frankreich will Umweltsünder in Zukunft bestrafen

20.04.2021 ‐ Das französische Parlament will den neuen Straftatbestand des „Ökozid“ durchsetzen. Umweltverschmutzung soll streng geahndet werden, mit Geldbußen bis hin zu Haftstrafen. Macron kündigt das als weiteren Schritt zur Bekämpfung der Klimakrise an.

Klage gegen Enteignung: Der letzte Lützerather gegen RWE

19.04.2021 ‐ Nach dem Willen RWEs soll Lützerath bald menschenleer sein, um den Ort endgültig für den Braunkohleabbau abzureißen. Doch sie haben die Rechnung ohne Eckhard Heukamp gemacht. Der klagt aus nachvollziehbaren Gründen gegen seine Enteignung.

Neuseeland: Mehr Transparenz über klimaschädliche Investitionen

19.04.2021 ‐ Als erstes Land führt Neuseeland ein Gesetz ein, das Banken, Versicherer und Investmentmanager stärker in Sachen Nachhaltigkeit in die Pflicht nimmt: Zukünftig müssen sie die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Geschäfte offenlegen.

Klimaschutz-Reförmchen: Frankreich reduziert kurze Inlandsflüge

14.04.2021 ‐ Die französische Nationalversammlung hat das geforderte Verbot von Inlandsflügen zugunsten des Klimaschutzes bestätigt. Jedoch nur, sofern das Ziel alternativ in zweieinhalb Stunden mit dem Zug erreicht werden kann. Der Bürgerkonvent wollte mehr.

Energiewende: Erneuerbare Energien in Frankreich wachsen nur langsam

12.04.2021 ‐ Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frankreich verläuft schleppend. Nur zwei Gigawatt Erzeugungsleistung wurden letztes Jahr gebaut. Wohl auch, weil noch für viele Jahre mit Atomstrom geplant wird. Große Ziele gibt es im Gebäudesektor.

EU-Kommission: Gilt Atomkraft bald als nachhaltiges Investment?

01.04.2021 ‐ Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat die Nutzung der Atomenergie als nachhaltig eingestuft. Folgt die Kommission dieser Empfehlung, würde das Anleger und Investoren stark beeinflussen. Umweltorganisationen schlagen Alarm.

Energiepreise: Bundesrat fordert Reformen im Energiemarkt

31.03.2021 ‐ Der Bundesrat dringt gegenüber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Das derzeitige Finanzierungssystem führe zu einer Blockade der Energiewende, so die Warnung der Länder.

Schleppkahn mit Kohle beladen auf einem Fluss

Globale Energiewende: Corona-Krise verstärkt Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen

24.03.2021 ‐ Einige Regierungen unterstützen in der Krise den fossilen Energiesektor erheblich. Das wirft die Energiewende in diesen Ländern zurück. Die Dekarbonisierung der am wenigsten entwickelten Länder braucht internationale Hilfe.

Ein Kohlebagger ragt aus einem Loch heraus. Davor sind Wiese und Bäume zu sehen.

Rheinisches Revier: Keine endgültige Leitentscheidung für die Braunkohle

24.03.2021 ‐ Die NRW-Landesregierung hält am Abriss der Dörfer für den Tagebau Garzweiler fest. Zwar wird das Abrissdatum nach hinten verlegt, doch der Tagebau scheint ohnehin im Verzug. Die Hoffnung auf einen Politikwechsel und neue Leitentscheidung ist groß.

Mehr Tempo und Ambitionen: Update für deutsche Nachhaltigkeitspolitik

16.03.2021 ‐ Die Bundesregierung hat die deutsche Strategie zur nachhaltigen Entwicklung angepasst. Eine lebenswerte Umwelt für nachfolgende Generationen ist kein Selbstläufer, Wirtschaft und Gesellschaft sollen konsequent nachhaltig ausgerichtet werden.

Menschen auf einer Treppe vor einem historischen Gebäude

Rückschlag für die Energiewende: Energieagentur NRW wird kaltgestellt

12.03.2021 ‐ Die Energieagentur NRW wird abgewickelt. Stattdessen gründet die Landesregierung eine Landesgesellschaft. Die Kontinuität der Arbeit für die Energiewende ist in Gefahr, denn die neue Gesellschaft fängt bei null an.