Politik

Blick auf den Tagebau mit vielen Kohlebaggern, die riesige Mengen an Braunkohle fördern, welches auf einem Band in der Mitte des Tagebaus abtransportiert wird.

Kohleausstieg: In Welzow entscheidet sich die Klimapolitik Brandenburgs

14.08.2019 ‐ Wird es einen Tagebau Welzow-Süd II geben? Und wann schließt in der Lausitz das letzte Kohlekraftwerk? Fragen, auf die es nach den Brandenburger Landtagswahlen am 01.09. erste Antworten geben wird. Die Meinungen der Parteien gehen weit auseinander.

Umweltministerium widerspricht Gutachten: CO2-Steuer wäre nicht verfassungswidrig

12.08.2019 ‐ In der Debatte um eine Besteuerung von CO2-Emissionen sind juristische Berater des Deutschen Bundestags zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Steuer nicht verfassungsgemäß wäre. Das Bundesumweltministerium widerspricht jedoch der Beurteilung.

Berlin-Bonn-Connection: Per Kurzflug zum Zweitdienstsitz, ganz ohne Flugscham

07.08.2019 ‐ Da Mitarbeiter der Bundesministerien 2018 fast 230.000 Inlandsflüge absolviert haben, fordern Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen im Zuge der Klimaschutz-Debatte nun eine rasche Entscheidung zum kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin.

Plakat mit Forderungen der Munich for Future: Gemeinsame Demonstration von Fridays for Future, Parents for Future und Scientists for Future am 21. Juli 2019 in München

Klimaschutz ins Grundgesetz: CSU-Chef Söder entdeckt das Thema Klimaschutz neu

06.08.2019 ‐ Was die Grünen schon länger fordern will jetzt auch CSU-Chef Söder – den Klimaschutz nicht länger vertagen und verbindlich im Grundgesetz verankern. Ein bayerisches Volksbegehren hatte dies schon 2018 gefordert – und eine beschleunigte Energiewende.

Ursula von der Leyen während ihrer Bewerbungsrede vor dem Europaparlament am Dienstag.

EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen verspricht einen europäischen „Grünen Deal“

17.07.2019 ‐ Europa als erster klimaneutraler Kontinent, Emissionshandel in allen Bereichen, Klimabank statt Investitionsbank. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will in den ersten 100 Tagen viel erreichen. Ihr Ziel: Ein europäischer „Grüner Deal“.

Sie legt ein Konzept für einen CO2-Preis vor, er lehnt es ab. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze (rechts) und CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (links) finden in der Energie- und Klimapolitik nicht zusammen.

Klimaschutz: Ein Konzept zum CO2-Preis jagt das andere

09.07.2019 ‐ Es tut sich was in Sachen CO2-Preis: Umweltministerin Schulze untermauert ihren Vorschlag mit gleich drei Gutachten und ein mächtiger Wirtschaftsverband fordert sogar 110 Euro pro Tonne CO2. Wirtschaftsminister Altmaier und die CDU blocken weiter ab.

Button auf einer Jacke in Nahaufnahme. Auf diesem steht: "System Change, not Climate Change - DIE LINKE im Bundestag."

System Change, not Climate Change: Die Linke fordert Klimagerechtigkeit statt Kapitalismus

03.07.2019 ‐ Auch die Linke hat den Klimaschutz längst als eines der wichtigsten Themen erkannt. Trotzdem waren die jüngsten Wahlergebnisse niederschmetternd. Ein Strategiepapier für mehr Klimagerechtigkeit soll nun helfen, das eigene Profil zu schärfen.

Viele Windräder im Vorder- und Hintergrund. Ganz hinten geht gerade die Sonne auf.

Stromproduktion: Erneuerbare Energien überholen in den USA erstmals die Kohle

01.07.2019 ‐ Regenerative Energie erzeugt in den USA erstmals mehr Strom als Kohlekraftwerke. Vor allem Windkraft und Solarenergie erleben einen Aufschwung, während Kohlekapazitäten massiv abgebaut werden. Strom aus Gas hingegen stagniert auf hohem Niveau.

Bild einer Statue der Bremer Stadtmusikanten, bestehend aus Esel, Hund, Katze und Hahn, die übereinandergereiht vor dem Bremer Rathaus stehen.

Koalitionsverhandlungen: Bremen macht beim Klimaschutz ernst

27.06.2019 ‐ Kohleausstieg bis 2023, autofreie Innenstadt bis 2030 – bei den Koalitionsgesprächen von Rot-Rot-Grün in Bremen haben Klima- und Umweltschutz hohe Relevanz. Ein Erfolg mehrerer NGOs und Initiativen, die im Vorfeld konkrete Forderungen stellten.

Bild eines Staus auf einer Autobahn, aufgenommen zwischen den Autos.

Autogipfel: Mehr Autos statt echter Verkehrswende

26.06.2019 ‐ Für Klimaschutz und Wohlstand verständigen sich Politik und Industrie darauf die E-Mobilität massiv auszubauen. Doch während Automobilkonzerne eine rosige Zukunft erwarten, leiden die Menschen weiter unter verstopften Straßen.

Bild Eines Kohlekraftwerks mit vielen rauchenden Schlöten. Davor eine Tagebaulandschaft.

Klimaschutz: Warum sich Osteuropa gegen eine klimaneutrale EU stemmt

25.06.2019 ‐ Klimaneutral bis 2050, das wollen 18 Staaten der EU. Auch Deutschland spricht sich inzwischen dafür aus. Doch eine Einigung scheiterte jüngst an Polen, Tschechien, Ungarn und Estland. Warum ist das so? Es geht um Gas, Öl, Kohle und jede Menge Geld.

Bild von José Luis Martinez-Almeida bei einer Rede.

Spanien: Madrids neuer Bürgermeister pfeift auf den Umweltschutz

22.06.2019 ‐ Ein Bündnis rechts-konservativer Parteien übernimmt die Macht im Rathaus der spanischen Hauptstadt. Eine der ersten Amtshandlungen: „Madrid Central“ wird eingestampft. Ein Projekt, dass die Emissionen im Straßenverkehr bislang stark reduziert hat.