Politik

Bild von Alexandria Ocasio-Cortez, hinter einem Rednerpult mit der Aufschrift Green New Deal. Davor viele Kameraleute.

US-Demokraten: Neue Hoffnung für den Klimaschutz

12.02.2019 ‐ Sollten die Demokraten 2020 die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden, könnte die Klimaschutzpolitik der USA wieder Fahrt aufnehmen. Dies legt eine Initiative einflussreicher Demokraten zum Umbau der USA in vielen Bereichen nahe.

Demonstranten mit Plakat bei einer Anti-Kohle-Demo in Berlin 2018.

Klimaschutzbericht der Bundesregierung: Deutschland verfehlt seine Klimaziele für 2020

07.02.2019 ‐ Wie erwartet bestätigt die Bundesregierung den Klimabericht aus dem letzten Jahr, der bescheinigt, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Dem Beschluss zum Kohleausstieg müssen nun Taten folgen, das heißt auch freie Bahn für Erneuerbare Energien.

Bild eines Plakates mit der Aufschrift "Solidarity with Unistoten".

Neue Gas-Pipeline in Kanada: Deutsche Bank finanziert Vertreibung von Ureinwohnern

30.01.2019 ‐ Ein kanadischer Energiekonzern plant den Bau einer neuen Gas-Pipeline mitten durch geschütztes Gebiet der dort lebenden Ureinwohner. Friedliche Proteste endeten mit Verhaftungen, um den Bau der Pipeline Mithilfe deutschen Geldes voranzutreiben.

Die Kohlekraftwerke des Energiekonzerns RWE sind von den Abschaltplänen der Kohlekommission besonders betroffen.

Kohlekommission: Das sind die Vor- und Nachteile des Kohlekompromiss

29.01.2019 ‐ Der Kompromiss der Kohlekommission ist historisch, aber für den Klimaschutz auch ausreichend? Die beteiligten Umweltverbände tun sich mit dem Erfolg sichtlich schwer und hadern mit dem Ausstiegsdatum. Dennoch enthält das Dokument viel Positives.

Die Schüler sprachen von bis zu 10.000 Teilnehmern am Klimastreik, die Polizei berichtete von etwa 5.000.

Fridays for Future: Den Jungen reicht „Klimaschutz irgendwann“ nicht mehr

28.01.2019 ‐ Zehntausende Schüler protestieren seit Wochen gegen die Ignoranz der Alten. Sie fordern Klimaschutz und das sofort statt irgendwann. Am Freitag heizten sie bei eisigen Temperaturen der Kohlekommission in Berlin ein und stellten Forderungen.

Die Dreiländerbrücke oder Passerelle des Trois Pays verbindet als Radfahrer- und Fußgängerbrücke die deutsche Stadt Weil am Rhein und das französische Huningue im Elsass

Aachener Vertrag: Pläne zum gemeinsamen Klimaschutz bleiben vage

24.01.2019 ‐ Im erneuerten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag geht es auch um den gemeinsamen Auftrag zu mehr Klimaschutz – konkrete Vorgaben und geplante Maßnahmen wie etwa die von Macron vielgepriesene CO2-Steuer sind darin jedoch nicht zu finden.

Blick auf den Braunkohletagebau Nochten in der nördlichen Oberlausitz.

Kohlekommission: Im Osten entscheidet sich der Kohleausstieg

16.01.2019 ‐ 60 Milliarden Euro Strukturhilfen, Landtagswahlen und die Furcht vor der AfD: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern viel für den Kohleausstieg, die Bundesregierung spielt mit. Die Lausitz soll zu Lasten des Westens zunächst verschont bleiben.

Andreas Feicht wird am 1. Februar sein neues Amt als beamteter Staatssekretär für Energie und Digitales im Bundeswirtschaftsministerium antreten.

Andreas Feicht: Wie viel Energiewende darf der neue Staatsekretär?

11.01.2019 ‐ Nach langer Suche hat die Bundesregierung einen Manager für die Energiewende gefunden: Andreas Feicht, bisher Stadtwerke-Chef in Wuppertal. Der neue Staatsekretär gilt als Experte, aber wie viel Energiewende lässt die Bundesregierung überhaupt zu?

Im Berliner Kanzleramt soll der Streit um den Kohleausstieg beigelegt werden.

Kohleausstieg: Merkel greift der Kohlekommission unter die Arme

08.01.2019 ‐ Die Kanzlerin ist offenbar unzufrieden mit der Arbeit der Kohlekommission und sucht eine Einigung mit den Bundesländern. Diese hatten zuletzt 60 Milliarden Euro gefordert. Ist das Eingreifen Merkels eine gute Nachricht für den baldigen Kohleausstieg?

Die teuren Folgen der Atomenergie: Der Staat übernimmt die Verantwortung für den Atommüll

08.01.2019 ‐ Seit vielen Jahren wird in Deutschland nach einem Atommüll-Endlager gesucht, bisher ohne Erfolg. Radioaktiver Müll wird derweil zwischengelagert. AKW-Betreiber haben sich von der Verantwortung freigekauft und nun 15 Zwischenlager dem Staat vermacht.

Bayerns Ministerpräsident und baldiger CSU-Chef Markus Söder

Sinneswandel: Die CSU entdeckt die Natur

07.01.2019 ‐ Eine Lehre aus den schmerzhaften Verlusten bei der Bayern-Wahl soll eine Rückbesinnung auf echte Probleme sein – und damit auf Natur- und Klimapolitik. CSU-Ministerpräsident Söder betont die Bedeutung von Klimaschutz. Folgen nun wirksame Taten?

Energiepolitischer Ausblick: Was 2019 für Klimaschutz und Energiewende wichtig wird

02.01.2019 ‐ Mit der Klimakonferenz in Katowice ist das klimapolitische Jahr 2018 ereignisreich zu Ende gegangen. Zeit zum Verschnaufen bleibt kaum. 2019 müssen entscheidende Weichen gestellt werden, die Bundesregierung ist mehr denn je in der Bringschuld.