Politik

Greenpeace-Protest gegen das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Einen Schritt vorwärts, zwei zurück: Ein Kohleausstieg sieht anders aus

25.05.2020 ‐ Eigentlich will Deutschland aus der Kohle aussteigen. Eigentlich. Der Braunkohle-Tagebau Garzweiler wird unnötigerweise erweitert, ein neues Kohlekraftwerk ans Netz angeschlossen. Die Proteste gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 verschärfen sich.

Corona-Krise: Umweltrechtler pro Absenkung der EEG-Umlage auf Null

15.05.2020 ‐ Die renommierte Stiftung Umweltenergierecht plädiert für eine Aussetzung der EEG-Umlage und deren Absenkung auf Null. Hierdurch könne viel Aufwand und Bürokratie eingespart werden. Gegenfinanziert werden könne dies über Bundesmittel.

EU-Klimaziele: Unionsfraktion will Klimaschutz verschieben und verlagern

13.05.2020 ‐ Angela Merkel befürwortet verschärfte EU-Klimaziele. Ihre Parteikollegen im Bundestag hingegen drücken im Zuge der Coronapandemie auf die Bremse. Kurzfristiges Wirtschaften steht für sie vor Klimaschutz, den sie in Drittstaaten verlagern wollen.

Windräder und Stromnetze in grüner Landschaft

Treffen der Energieminister: Die energiepolitische Blockade bleibt vorerst bestehen

07.05.2020 ‐ Das Treffen der Energieminister von Bund und Ländern brachte kaum Ergebnisse. Eine Senkung der EEG-Umlage sowie die geforderte Abschaffung des Solardeckels wurden nicht konkreter. Der Bundeswirtschaftsminister beruft sich auf den Netzausbau.

Petersberger Klimadialog: Nun müssen Worten Taten folgen

30.04.2020 ‐ Entscheidungen wurden auf dem Petersberger Klimadialog nicht gefällt. Doch vor allem Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt den Willen für mehr Klimaschutz nach der Coronakrise. Es bleibt zu hoffen, dass sie auf die Richtigen hört.

Fridays for Future: „Wir brauchen internationale und solidarische Antworten“

24.04.2020 ‐ In Zeiten der Coronakrise ruft Fridays for Future heute zum Netzstreik fürs Klima auf. Wir haben mit Jakob Springfeld, einem der Organisatoren, gesprochen. Er erzählt was uns heute erwartet und welche Verbindungen es zu #LeaveNoOneBehind gibt.

Das Kohlekraftwerk von Monroe in Michigan, USA.

USA: Trump setzt in der Corona-Krise Umweltauflagen außer Kraft

31.03.2020 ‐ US-Firmen dürfen nun ungehindert Luft und Wasser verschmutzen, solange sie behaupten, dass die Corona-Pandemie Schuld daran trägt. Überprüfen wird diese Behauptungen die US-Umweltbehörde EPA, an deren Spitze ein ehemaliger Kohlelobbyist sitzt.

Der Tagebau Turów erstreckt sich einschließlich der Abraum- und Aschenhalde über eine Fläche von rund 50 km². Im Hintergrund ist das dazugehörige Kohlekraftwerk zu sehen.

Polen: Verstößt die Fortführung des Tagebaus Turów gegen EU-Recht?

30.03.2020 ‐ Der polnische Braunkohletagebau Turów sorgt für erhebliche Umweltschäden – auch im deutsch-tschechischen Grenzgebiet. Bürger meldeten Bedenken gegen einen Weiterbetrieb an. Gehört wurden sie nicht. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen.

Fahrradfahrer demonstrieren in Dresden für geschützte Radwege.

Klimaschutz: Bei der Corona-Krise an Morgen denken

24.03.2020 ‐ Kurzfristig hilft die Corona-Pandemie sogar gegen die Klimakrise. Doch langfristig besteht die Gefahr Klimaschutzbemühungen aufzuschieben. Wirtschaftsexperten fordern verstärkt in den Strukturwandel zu investieren – von Energiewende bis Mobilität.

Wurden mit der EEG-Umlage gefördert: Windräder in Norddeutschland.

Ökostrom-Förderung: Fällt die Erneuerbare-Energien-Umlage ab 2027 weg?

11.03.2020 ‐ Im nächsten Jahr könnte die EEG-Umlage für Stromkunden sinken und ab 2027 gänzlich wegfallen, damit rechnet das Wirtschaftsministerium. Abwegig ist das nicht, denn ein schlüssiges System mit CO2-Preis benötigt keine Ökostromförderung.

Bernie Sanders und Joe Biden geben sich die Hand.

US-Vorwahlen: Beim Klimaschutz schlägt Sanders Biden um Längen

10.03.2020 ‐ Nun ist es ein echtes Duell um die demokratische Präsidentschaftskandidatur: Bernie Sanders, der demokratische Sozialist, gegen Joe Biden, den Wirtschaftsliberalen. Beide fordern vehement mehr Klimaschutz, doch Sanders Programm geht viel weiter.

Besonders im Verkehr müssen die deutschen Treibhausgasemissionen deutlicher sinken.

Neue Gutachten: Klimapaket verfehlt Klimaziele, die ohnehin zu niedrig sind

06.03.2020 ‐ Das Klimapaket der Bundesregierung reicht für die Klimaziele für 2030 bei weitem nicht aus, rechnen nun zwei eigene Gutachten vor. Besonders heikel: Die Klimaziele sind bereits veraltet, Deutschland müsste deutlich mehr tun für das Pariser Abkommen.