Politik

Repräsentative Umfrage

Bürger sind unzufrieden mit Tempo der Energiewende

17.05.2018 ‐ Die Deutschen werden offenbar ungeduldig, eine Mehrheit wünscht sich einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und weniger Kohlestrom. Für das Erlahmen der Energiewende machen sie die Politik verantwortlich, zeigt eine neue Umfrage.

Zeitplan für Kohleausstieg

Wie unabhängig ist die Kohlekommission?

16.05.2018 ‐ Zwei Ex-Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg und Sachsen leiten gemeinsam mit einer CDU-Politikerin die Kohlekommission der Bundesregierung. Kritiker fürchten ein Ungleichgewicht noch bevor das Gremium das erste Mal getagt hat.

Klimakonferenz in Bonn

Keine guten Nachrichten für den Klimaschutz

12.05.2018 ‐ Gespräche in Bonn sollten die Grundlagen für ein Regelwerk zum Klimaschutz schaffen, um dieses beim nächsten Klimagipfel im Dezember zu verabschieden. Doch daran scheiterten die Teilnehmer. Auch die nationalen Klimaschutzpläne gehen nicht weit genug.

Brief der Ökoenergieanbieter an Peter Altmaier

Ausgewogene Besetzung der Kohlekommission gefordert

11.05.2018 ‐ Führende deutsche Ökoenergieanbieter und Bürgerenergie-Akteure fordern von der Regierung ein Mitspracherecht für die Erneuerbaren-Branche in der geplanten Kommission zum Kohleausstieg – denn sie sind seit langem die tatkräftigen Wegbereiter.

Aufweichung von Umweltvorschriften

US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

07.05.2018 ‐ Aufgrund einer geplanten Verwässerung der Abgas- und Spritvorschriften haben 17 US-Bundesstaaten Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Für Gesundheit und Wirtschaft stehe zu viel auf dem Spiel, um tatenlos zuzusehen.

Wegen Atomausstieg

Atomkonzerne sollen eine Milliarde Entschädigung erhalten

03.05.2018 ‐ RWE und Vattenfall sollen eine Milliarde Euro als Entschädigung für entgangene Gewinne im Zuge des Atomausstiegs erhalten. Die AKW-Betreiber hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Recht erhalten und wollten ursprünglich 20 Milliarden erstreiten.

Sonderausschreibungen Wind und Solar

Union blockiert versprochenen Erneuerbaren-Ausbau

27.04.2018 ‐ Nach nur sechs Wochen droht die Union den Koalitionsvertrag zu brechen. Sie will den ausgehandelten Ausbauzielen für Wind- und Solarenergie nicht zustimmen, mit der die Bundesregierung CO2-Emissionen einsparen wollte. Klimaschützer laufen Sturm.

Studie „Atomkraft 2018“

Betrieb deutscher AKWs ist ein großes Risiko

27.04.2018 ‐ In Deutschland sind noch immer sieben Atomkraftwerke am Netz – trotz großer Sicherheitsmängel, wie eine Studie vom BUND zeigt. Die Umweltorganisation fordert daher eine Novelle des Atomgesetzes und damit einen möglichst schnellen Atomausstieg.

Die USA und das Klimaabkommen

Bloomberg zahlt die Pariser Klima-Zeche für Trump

25.04.2018 ‐ Der Milliardär und neue Klimabeauftragte der Vereinten Nationen, Michael Bloomberg, will einen vorgesehenen Beitrag der USA für das Pariser Klimaabkommen in diesem Jahr aus eigener Tasche bezahlen. Die Trump-Regierung hatte das verweigert.

Drohende Diesel-Fahrverbote

Software-Updates sollen es richten

23.04.2018 ‐ In Nürnberg haben sich die Verkehrsminister der Länder dafür ausgesprochen, Fahrverbote in den Städten unbedingt zu vermeiden. Erreicht werden soll dies noch immer durch freiwillige Software-Updates. Dafür erhält die Autobranche eine letzte Frist.

Agrarministerin Julia Klöckner

Angekündigtes Glyphosatverbot geht nicht weit genug

19.04.2018 ‐ Agrarministerin Julia Klöckner will den Einsatz von Glyphosat vor allem im Privatgebrauch deutlich einschränken. In der Landwirtschaft soll der umstrittene Unkrautvernichter nur noch unter Auflagen genutzt werden. Nötig wäre aber ein [...]

Internationale Konferenz in Berlin

Globale Energiewende im Dialog

18.04.2018 ‐ Bei der zweitägigen Konferenz „Berlin Energy Transition Dialogue“ präsentiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die deutsche Energiewende als Vorbild und als Exportmodell. Dabei bremst gerade die Bundesregierung das Erfolgsmodell schon seit längerem aus und verfehlt dabei noch die Klimaziele.