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Klage gegen rückwirkende Förderkürzung erfolglos

Photovoltaik-Freiflächenanlage. (Bild: Naturstrom AG)
Photovoltaik-Freiflächenanlage. (Bild: Naturstrom AG)

Das spanische Gericht hat die Klagen zweier Photovoltaikunternehmen gegen rückwirkende Kürzungen der Fördertarife zurückgewiesen. Die Richter halten die Maßnahme für rechtskonform und begründen dies unter anderem damit, dass sie vorhersehbar war.

28.03.2015 – Der spanische Oberste Gerichtshof hat zwei Klagen von Photovoltaikunternehmen zurückgewiesen, in denen es darum ging, die von der Regierung durchgesetzte rückwirkende Kürzungen von Solarstromvergütungen anzufechten. Wie die Zeitung „ABC“ berichtet, begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass die rückwirkenden Kürzungen angesichts der sehr hohen Defizite im Haushalt und damit im Finanzierungssystem vorhersehbar gewesen seien. Die finanziellen Beschneidungen seien nicht verfassungswidrig, befanden fünf von sechs Richtern.

Schließlich gehe es in dem Rechtsstreit nicht darum, bereits erhaltene Gelder zurückzahlen zu müssen, sondern lediglich darum, weitere Auszahlungen einzudämmen, so das Gericht. Das sei aufgrund der extremen finanziellen Notwendigkeit nicht überraschend. Es seien zudem keine Gesetze gebrochen worden, sondern nur Erwartung bezüglich der Aktualisierung des sogenannten Königlichen Dekrets nicht erfüllt worden. Sie seien so überarbeitet worden, dass sie dem Allgemeinwohl dienten.

Gegen die vorgenommenen Kürzungen sind insgesamt rund 350 Klagen von Verbänden, Investoren, Rathäusern sowie von Regionalregierungen bei verschiedenen Gerichten eingereicht worden. Die Mehrzahl der Kläger berief sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes für ihre Investitionen. Zudem seien die rückwirkenden Änderungen nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Auch private Investmentfonds haben in spanische Ökokraftwerke investiert. Betroffen sind unter anderem Fondsanleger in Deutschland. Der Ratingagentur Feri zufolge investierten Anleger hierzulande allein 2008 und 2009 mehr als 630 Millionen Euro in geschlossene Fonds mit spanischen Solarkraftwerken. Der spanische Staat kämpft mit den Nachwehen der Wirtschaftskrise, hohen Arbeitslosenzahlen und einen großen Haushaltsdefizit. rr

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