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USA: Republikaner wollen Klimavertrag kippen

Alle republikanischen Bewerber für die Wahl des US-Präsidenten Ende 2016 lehnen das UN-Klimaabkommen von Paris ab, allen voran Donald Trump. (Foto: Michael Vadon, CC BY-SA 2.0, https://www.flickr.com/photos/80038275@N00/21118946246)
Alle republikanischen Bewerber für die Wahl des US-Präsidenten Ende 2016 lehnen das UN-Klimaabkommen von Paris ab, allen voran Donald Trump. (Foto: Michael Vadon, CC BY-SA 2.0, https://www.flickr.com/photos/80038275@N00/21118946246)

Das UN-Klimaabkommen Anfang Dezember war eine historische Einigung aller Staaten weltweit im Kampf gegen den Klimawandel. Doch die Republikaner in den USA kämpfen weiter gegen die Vereinbarung und wollen sie zurücknehmen oder politisch aushebeln.

22.01.2016 – Allen voran der derzeit aussichtsreichste Kandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump, wettert gegen das Pariser Klimaabkommen. Auch die anderen möglichen Präsidentschaftskandidaten aus dem konservativen Lager wollen das Abkommen zu Fall bringen. Aus diesem Grund hatte US-Präsident Barack Obama in Paris darauf hingewirkt, dass die Verhandlungen in einem Abkommen und nicht in einem rechtlichen Vertrag münden – denn diesen hätte der republikanisch dominierte Senat abgelehnt. Dennoch nun basteln die Gegner der Einigung nun an deren Aushebelung, wie Spiegel Online berichtet.

Schon einmal hat der US-Senat ein Klimaabkommen verhindert: Das Kyoto-Protokoll, das US-Präsident Bill Clinton mit aushandelte, wurde 1997 durch die Byrd-Hagel-Resolution des Senats zu Fall gebracht. Die USA ratifizierten die erste internationale Klimavereinbarung nie. Der Demokrat Obama argumentiert nun, das Abkommen sei kein neuer Vertrag sondern vor allem Diplomatie und falle somit in die Zuständigkeit des Präsidenten. Zudem lasse sich die Vereinbarung als weiterer Bestandteil bereits beschlossener Gesetze in den USA verstehen, denen der US-Senat zugestimmt hatte. Das betrifft u.a. den Clean Air Act und Bestimmungen zu Emissionszielen.

Gute Kontakte und Geldgeber in der fossilen Energiebranche

Etliche Republikaner, darunter die Bush-Dynastie und gut vernetzte Parteifunktionäre, sind eng mit den amerikanischen Öl- und Gaskonzernen verflochten und werden von der fossilen Lobby mit Geld bedacht. Viele Politiker der rechten Tea-Party-Bewegung und deren Anhänger leugnen den Klimawandel. Sie argumentieren, der Vertrag habe gesetzliche Regelungen zur Folge und müsse der gesetzgebenden Versammlung vorgelegt werden. Zudem sei auch über das Vorgängerdokument, das Kyoto-Protokoll, im Senat abgestimmt worden.

Die Zurücknahme des Abkommens dürfte einem möglichen republikanischen Präsidenten allerdings schwer fallen, wenn im Klimaabkommen eine Rückzugsverfügung eingebaut werden sollte. Diese in internationalen Vereinbarungen nicht unübliche Passage würde es künftigen Regierungschefs verbieten, die Zustimmung zum Vertrag zurückzunehmen. Damit soll gewährleistet werden, dass gemeinsame internationale Beschlüsse ihre Gültigkeit nicht verlieren.

Dennoch könnte ein Präsident der Republikanischen Partei die Vereinbarung sabotieren, in dem etwa die finanziellen Zusagen an ärmere Länder zur Bekämpfung der Klimawandelfolgen  zurückgenommen werden. Denn das Klimaabkommen sieht in den meisten Punkten keine konkreten Verpflichtungen vor, sondern verlangt von den Staaten eigene Zusagen. Würden die USA aus dem Abkommen aussteigen, könnten auch andere wichtige Nationen folgen. Ein demokratischer US-Präsident, ob Hillary Clinton oder Bernie Sanders,  wäre für die internationale Klimapolitik wichtig. cw

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