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Ausschreibungen: Gegenwind für die Bürgerenergie

Die Bürgerenergie steht mit den Plänen der Bundesregierung am Scheideweg. (Foto: CC0 1.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20150523_Naturpark_Saar-Hunsr%C3%BCck_Zerf_Heltern_Feld_Dorf_Windr%C3%A4der_IMG_4515_by_sebaso.jpg)
Die Bürgerenergie steht mit den Plänen der Bundesregierung am Scheideweg. (Foto: CC0 1.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20150523_Naturpark_Saar-Hunsr%C3%BCck_Zerf_Heltern_Feld_Dorf_Windr%C3%A4der_IMG_4515_by_sebaso.jpg)

Die ab 2017 geplanten Ausschreibungen auch für Windenergie an Land bedrohen Bürgerenergie-Projekte und bevorzugen finanzstarke Akteure, so eine neue Studie der World Wind Energy Association (WWEA). Experten bewerten die Umstellung negativ.

24.03.2016 – „Das Modell des Bürgerwindparks steht in NRW und Deutschland am Scheideweg“, heißt es gleich am Anfang der Studie „Rücken- und Gegenwind für die Bürgerenergie“, die die WWEA und der Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) am Dienstag vorstellten. Denn Bürgerwindprojekte leisten sehr viel für die dezentrale Energiewende, für die Akzeptanz und die lokale Wertschöpfung. Allerdings erwarten Experten durch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG 2016 und die Einführung des Ausschreibungssystems ab 2017 erhebliche Nachteile für Bürgerenergie-Akteure.

„Die Ergebnisse zeigen deutlich die Verunsicherung, die das geplante Ausschreibungsmodell mit sich bringt. Bürgerenergieprojekte sichern als zentraler Bestandteil einer verbrauchernahen Energiewende die Akzeptanz regenerativer Energien vor Ort. Die seit vielen Jahren bewährte feste Einspeisevergütung lieferte dabei für Bürgerenergieprojekte ein solides Fundament. Statt dieses nun wegzubrechen, sollten Bürgerenergieprojekte deshalb auch künftig konsequent von den Ausschreibungen ausgenommen werden“, forderte LEE NRW-Geschäftsführer Jan Dobertin.

Nach den Plänen der Bundesregierung müssen alle Windenergieprojekte an Land ab einer installierten Leistung von 1 Megawatt an Ausschreibungen für die Förderung teilnehmen. Nur die niedrigsten Gebote erhalten den Zuschlag, alle anderen fallen raus. Ein Risiko, das große Unternehmen mit ihrer Finanzkraft eingehen können, kleine Bürgerenergie-Akteure dagegen kaum. Schaffen sie es nicht, sich gegen die großen Konzerne in den Ausschreibungen durchzusetzen, droht ein Totalausfall der getätigten Investitionen.

Schlechte Erfahrungen mit Ausschreibungen in anderen Ländern

Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums, Bürgerenergieprojekte bereits vor dem Einholen teurer Genehmigungen am Ausschreibungsprozess teilnehmen zu lassen, ändert daran wenig. Denn viele Kosten ergeben sich erst im Laufe des Planungsprozesses, zudem ist die Erteilung der Genehmigungen kein Selbstläufer und mit weiteren Risiken verbunden. Das Ausschreibungsmodell begünstige finanzstarke Investoren und benachteilige die Bürger, so das Ergebnis der Studie.

„Die von den Bürgerwindakteuren in Deutschland erwarteten Einbrüche werden auch von Erfahrungen in anderen Ländern bestätigt, die schon vor einiger Zeit auf Ausschreibungen umgestellt haben“, bekräftigt Stefan Gsänger, Generalsekretär der WWEA. Die Praxis etwa in Brasilien, Südafrika oder der kanadischen Provinz Ontario zeigen, dass dort multinationale Großkonzerne durch die Ausschreibungen dominieren. Mit dem Ausschreibungsmodell entstand in diesen Ländern nicht ein einziger Bürgerwindpark, obwohl dies in allen Regionen als politisches Ziel ausgegeben wurde, warnt Gsänger. cw

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