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Wegen Atomausstieg

Atomkonzerne sollen eine Milliarde Entschädigung erhalten

Das Atomkraftwerk Isar 2 muss spätestens am 31.12.2022 vom Netz gehen. (Foto: © Bjoern Schwarz / flickr.com, CC BY 2.0)

RWE und Vattenfall sollen eine Milliarde Euro als Entschädigung für entgangene Gewinne im Zuge des Atomausstiegs erhalten. Die AKW-Betreiber hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Recht erhalten und wollten ursprünglich 20 Milliarden erstreiten.

03.05.2018 – Bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vor über einem Jahr wurde deutlich, dass es keine 20 Milliarden Euro sein würden. Die Experten sagten damals eine Maximalsumme von einer Milliarde voraus und so wird es offenbar auch kommen. Das berichtet die taz und beruft sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes aus dem Bundesumweltministerium. Demnach werden die Ausgaben „einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen“. Die endgültige Summe kann erst im Jahr 2023 berechnet werden, wenn feststeht, wie viel Atomstrom tatsächlich produziert wurde.

Unsauberer schwarz-gelber Atomausstieg

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2016 den Atomausstieg von 2011 grundsätzlich bestätigt und RWE und Vattenfall einen Anspruch auf Entschädigung bescheinigt. Denn anders als E.ON konnten die beiden AKW-Betreiber nach dem schwarz-gelben Atomausstieg vor sieben Jahren ihre vereinbarten Reststrommengen nicht mehr nutzen. Schuld an der Situation ist nach Ansicht von Umweltverbänden und Opposition die von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung 2010 sowie der unsauber verhandelte Atomausstieg ein Jahr später.

Neben der nun vorgesehenen finanziellen Entschädigung hätte die Bundesregierung auch die Option der Laufzeitverlängerung für einzelne Reaktoren ins Gesetz schreiben können. Umweltverbände hatten in den vergangenen Wochen mehrmals davor gewarnt und zeigen sich nun erleichtert. Laut taz hatten das für Energiepolitik zuständige Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium diese Version favorisiert, weil sie den Staat weniger Geld kosten würde. Allerdings wäre der Atomausstieg faktisch verschoben worden.

Netzengpässe mit Atomgesetz beseitigen

Anti-Atom- und Umweltverbände sowie die Grünen zeigten sich dennoch nicht zufrieden. Sie hatten gehofft, die Bundesregierung würde bei einer Änderung des Atomgesetzes auch die Übertragung von Reststrommengen zwischen den AKW-Betreibern verbieten. Dies würde den Atomausstieg beschleunigen, da derzeit einige Atomreaktoren wie Brokdorf oder Isar 2 vor dem im Atomausstiegsgesetz genannten Datum abgeschaltet werden müssen, weil die zugewiesenen Reststrommengen verbraucht sind.

Es wäre ein leichtes, das im Atomgesetz zu regeln.Die Grünen gehen sogar einen Schritt weiter. Die für Energiepolitik zuständige Sprecherin, Julia Verlinden, forderte die Bundesregierung auf, mit dem Atomgesetz Netzengpässe in Norddeutschland zu beseitigen. Derzeit blockieren CDU und CSU mit Verweis auf verstopfte Netze die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Sonderausschreibungen für mehr Solar- und Windstrom. Die Bundesregierung müsse die Übertragung von Reststrommengen auf die Atomkraftwerke Brokdorf und Emsland im Netzengpassgebiet ausschließen, so Verlinden. „Damit würden die beiden AKW etwa anderthalb Jahre früher abgeschaltet und Netzkapazität für sauberen Wind- und Solarstrom frei“, sagte sie. „Es wäre ein leichtes, das im Atomgesetz zu regeln.“ cw


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Kommentare

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Rudolf Tarantik 03.05.2018, 09:05:17

Die unsaubere Atomausstieg kostet 1 Mrd. und für die unsaubere Brennelementesteuer wurden bereits letztes Jahr 7,3 Mrd zurückbezahlt. DieAtommüllentsorgung wird unbezifferbar und nicht mehr vorstellbar hoch. Aber für einen sozialverträglichen Kohleausstieg, mit Vorteilen für die Regionen und die Arbeiter, können nicht einmal ein paar Millionen bereitgestellt werden.


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