Klimagerechtigkeit: Ausgleich für steigende CO2-Preise

13.10.2021 – Die steigenden CO₂-Preise machen sich im Geldbeutel der Verbraucher bemerkbar. Und dass sie weiter stark steigen werden, steht bereits fest. Doch darin steckt auch soziale Sprengkraft. Denn ärmere Haushalte werden im Verhältnis stärker belastet als wohlhabendere Haushalte, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Güter wie Benzin oder Heizöl ausgeben.

Dass diese Ungleichheit sozial ausgeglichen werden soll, dafür gibt es breiten Konsens. Nur am Wie scheiden sich die Geister. Nun liegt ein Vorschlag von Forschern des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) vor. Sie setzen auf ein zweistufiges Modell: die Senkung des Strompreises und bei höheren CO₂-Preisen eine Pro-Kopf-Erstattung.

Zustimmung sinkt, wenn CO2-Preis steigt

Die Forscher konstatieren zunächst, dass 2019 als die Einführung eines CO₂-Preises angekündigt wurde, insgesamt eine knappe Mehrheit der Bevölkerung (54 Prozent) bereit war, für den Klimaschutz höhere Kosten in Kauf zu nehmen. In der untersten Einkommensgruppe lag die Zustimmung dagegen nur bei unter 40 Prozent. Die Zustimmungswerte fallen mit steigenden CO₂-Preisen.

Die Befragung zeigt auch, dass der Rückverteilung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung eine bedeutende Rolle zukommt, wenn eine breitere Unterstützung erreicht werden soll: Bei einem CO₂-Preis von 50 Euro pro Tonne steigt die Zustimmung für den Fall, dass die Einnahmen pauschal an die Bevölkerung zurückgezahlt werden, unter einkommensschwachen Haushalten von deutlich unter 40 auf über 60 Prozent an.

Bisherige Einzelmaßnahmen „insgesamt ungeeignet“

Die Forscher sagen aber auch, dass die bislang beschlossenen Förderprogramme und Einzelmaßnahmen – beispielsweise die Prämie beim Kauf von Elektroautos oder die Anhebung der Pendlerpauschale – insgesamt ungeeignet seien. RWI und PIK plädieren für einen breit angelegten Ausgleichsmechanismus, der insbesondere Gering- und Durchschnittsverdienern zugutekommt.

Einfach umzusetzen: Abgaben und Steuern auf Strom senken

RWI und PIK schlagen vor, zunächst die Abgaben und Steuern auf Strom deutlich zu senken. Die Maßnahme sei leicht umzusetzen und der geringere Strompreis entlaste einkommensschwache Haushalte. Zusätzlich hätte dies eine positive Hebelwirkung für die Sektorkopplung, denn im Verkehr und in Gebäuden wird zukünftig vermehrt grüner Strom eingesetzt.

Bei höheren CO2-Preisen Rückerstattung pro Kopf

Als zweiten Schritt schlagen RWI und PIK vor, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis pauschal in gleicher Höhe an alle Bürgerinnen und Bürger auszuschütten. Diese Form der Rückerstattung solle aber erst bei höheren CO₂-Preisen greifen, da der Verwaltungsaufwand dafür hoch wäre. Dennoch sollten bereits jetzt die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für Pro-Kopf-Rückerstattungen geschaffen werden.

Nach Meinung von RWI-Präsident Christoph M. Schmidt werde die Akzeptanz steigender CO₂-Preise entscheidend davon abhängen, wie die Einnahmen aus der Bepreisung verwendet werden. pf