Parlamentswahlen: Australien steht Klimawahl bevor
An der Liberal Party und Australian Labor Party führen bei den Wahlen im nächsten Jahr kein Weg vorbei. Beide Parteien haben nun Pläne für ihre künftige Energiepolitik veröffentlicht, wobei die eine deutlich ehrgeiziger ist als die andere.
14.12.2021 – Im Mai kommenden Jahres finden im föderal organisierten Australien wieder Wahlen auf Bundesebene statt. An zwei Parteien wird auch dieses Mal wieder kein Weg an einer neuen Regierung vorbeiführen: der Liberal Party mit dem amtierenden Premierminister Scott Morrison und der Australian Labor Party (ALP). Beide Parteien müssen stets Koalitionen mit kleineren Parteien eingehen für eine Mehrheit in den beiden Kammern des Parlaments, Repräsentantenhaus und Senat, doch ohne eine der Parteien ist keine Regierungsbildung möglich.
Liberal Party und ALP haben nun Daten dazu veröffentlicht, die zeigen, wie weit sie den Stromsektor bis 2030 umbauen wollen, um den Emissionsausstoß Australiens zu senken. Die Ausganslage sieht dabei wie folgt aus: 2020 kam 31 Prozent des Stroms in Australien aus Erneuerbaren Energien. Dominiert wird der Strommarkt noch immer von der Kohleenergie mit 63 Prozent. Gaskraftwerke steuerten sechs Prozent des Bedarfs bei.
Unter der Amtszeit der Liberal Party hat sich der Anteil Erneuerbarer Energien in den letzten vier Jahren verdoppelt. Doch ob dies ein Erfolg der Partei selbst ist, wird bezweifelt. Die Liberal Party ging bis Ende 2020 nur von einem Anteil Erneuerbarer Energien von 23,5 Prozent aus. Einzelne Bundesstaaten gehen abseits der Bundespolitik eigene Wege. Im Bundesstaat New South Wales etwa, steigt in zentralen Bezirken der Metropole Sydney die Erneuerbare Energieversorgung auf 100 Prozent. Auch viele Privathaushalte treiben die Energiewende voran, Der Anteil von Solaranlagen auf Wohnhäusern stieg im vergangenen Jahr um 39 Prozent, verteilt auf das ganze Land.
Deutlich ambitioniertere Pläne
Für das Jahr 2030 sieht die Liberal Party indes einen Anteil von 69 Prozent Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung vor und will dabei den aktuellen Kurs fortführen. Die Australian Labor Party dagegen hat deutlich ambitioniertere Pläne. Wie das Marktforschungsunternehmen RepuTex auf Grundlage der ALP Pläne ermittelt hat, könnte der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix in einem Labor-geführten Land auf 82 Prozent 2030 ansteigen. Der Guardian und der Sydney Morning Herald berichteten.
Mit einem 20 Milliarden Dollar Programm sollen Solar- und Windkraftanlagen sowie Speicherkapazitäten großflächig miteinander verbunden werden, um so eine nachhaltige Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Treibhausgasemissionen sollen in diesem Zuge um 43 Prozent sinken, während sie unter der Führung der Liberal Party um 26 bis 28 Prozent sinken würden.
Kohleausstieg Fehlanzeige
Einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 sehen beide Parteien aber nicht vor. Den Plänen der ALP folgend sollen weniger als 20 Prozent der Stromversorgung 2030 aus Kohle und Gas stammen. Bei der Liberal Party wären es noch immer über 30 Prozent. Die Pläne der Liberal Party zeigen aber auch, dass bis 2030 voraussichtlich mehr Gigawatt an Kohleleistung abgeschaltet wird als bislang vorgesehen. Von aktuell 25 GW auf 14 GW soll die Kraftwerksleistung im Land runtergefahren werden. Das sind 5 GW mehr als im Markt bislang vorgesehen.
Aufgrund der zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage für Kohlekraftwerke, gehen Energieexpert:innen sogar von noch weniger Kohlekraftwerksleistung im Jahr 2030 aus. Doch gegen einen politisch forcierten Kohleausstieg bis 2030 sträubt sich allen voran Premierminister Scott Morrison bislang. Er argumentiert vor allem mit Arbeitsplätzen im Kohlebergbau und den dort über 38.000 Beschäftigten. Deren Arbeit dürfte nicht durch schärfere Klimaziele gefährdet werden, sagte er noch Anfang 2020. Zu dieser Zeit wüteten verheerende Buschbrände in Australien, die nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch eine Millionen Beschäftigte in der Tourismusbranche leiden ließ.
In diesem Jahr lobbyierte die australische Regierung in der UNESCO gegen die Einstufung des Great Barrier Reef als bedrohtes Gebiet. Eine solche Einstufung hätte Australien unter anderem zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Und das Lobbying hatte Erfolg, die UNESCO vertagte die Entscheidung um ein Jahr. Ein Regierungswechsel im kommenden Jahr und Koalition unter Führung der ALP könnte deutlich mehr Schwung in die Klimapolitik Australiens und einen Kohleausstieg ab 2030 zumindest in Sichtweite bringen. mf
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