Volksbegehren: Berliner wollen mehr Klimaschutz

07.10.2021 – Das Berliner Bündnis Berlin 2030 klimaneutral hat 39.116 Unterschriften an die Berliner Senatsverwaltung übergeben. Gefordert wird von den Initiatoren, das Berliner Energiewendegesetz so anzupassen, dass die Hauptstadt bereits bis 2030 weitgehend klimaneutral wird. Statt bis 2045 müsste Berlin dann bereits bis 2030 95 Prozent der Emissionen reduzieren.

Der Senat hat nun fünf Monate Zeit, die Zulässigkeit des Volksbegehrens zu prüfen und der Gesetzesanpassung zuzustimmen. Sollte er dies nicht tun, wird offiziell ein Volksbegehren eingeleitet.

Stefan Zimmer von Klimaneustart Berlin sagte: „Wir haben im Rahmen der Unterschriftensammlung in den vergangenen drei Monaten viele Menschen getroffen und sind mit unserem Vorhaben auf große Zustimmung gestoßen. Viele haben sofort unterschrieben.“ Die hohe Anzahl Unterschriften, die in nur drei Monaten gesammelt wurden, bestätigen das.

Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin und Vertrauensperson der Initiative unterstrich die Dringlichkeit des Klimaschutzes. Anders als bei der Corona-Pandemie bliebe das Klimasystem dauerhaft instabil, wenn Kipppunkte überschritten werden. „Bis 2030 hat Deutschland sein Budget an Emissionen wahrscheinlich aufgebraucht. Keine Partei hat im Wahlkampf dafür adäquate Vorschläge gemacht, das hat mich persönlich aufgeregt“, konstatierte Quaschning. Dabei hätte andere Städte bereits gangbare Lösungen aufgezeigt. London hat eine hohe Citymaut eingeführt und Taxis werden nur noch als E-Fahrzeuge zugelassen. In Kopenhagen wird konsequent auf den Ausbau des Fahrradverkehrs gesetzt. „Da wurde in Berlin trotz Rot-Rot-Grün wenig erreicht. Ich will aber in einer Stadt leben, die Vorbild ist und auf die ich stolz sein kann.“

Energiewendepionier Hans-Josef Fell hält das Ziel für erreichbar, bisher scheitere wirksamer Klimaschutz aber an der Politik. Er verwies auf einen konkreten Plan für die Großregion Berlin-Brandenburg, den die von ihm gegründete Energy Watch Group demnächst vorstellen will.

Die Berliner Initiative war am 1. Juli gestartet und hat dank der großen Unterstützung von Bündnis-Partnern und über 10.000 Unterschriften allein beim Klimastreik am 24. September innerhalb von nur drei Monaten deutlich mehr Unterschriften gesammelt, als formal benötigt. Sollte der Senat den Änderungsvorschlag zum Energiewendegesetz nicht annehmen, wird im nächsten Jahr das Volksbegehren starten. Sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten müssen dann unterschreiben. Anschließend könnte es 2023 zum Volksentscheid kommen.

Das Berliner Energiewendegesetz war im März 2016 verabschiedet worden. Am Ende seiner Wahlperiode – im August 2021 – hatte der Berliner Senat das Gesetz nochmals verschärft.  Es sieht unter anderem umfassende Sanierungen und eine Solarpflicht bei öffentlichen Gebäuden vor. Fahrzeuge der öffentlichen Hand sollen bis 2030 komplett auf einen CO2-freien Betrieb umgestellt werden. Die Betreiber der Berliner Fernwärmeversorgung müssen bis Mitte 2023 einen Dekarbonisierungsfahrplan aufstellen, der an dem Ziel einer CO2-freien Fernwärmeversorgung spätestens zwischen den Jahren 2040 und 2045 ausgerichtet ist. pf