Klimaschutz im Wahlkampf: Berlins Grüne versprechen eine Wärmewende

25.01.2023 – Im Berliner Gebäudesektor entstehen rund 44 Prozent der CO₂-Emissionen der Hauptstadt. Mit einem millionenschweren Investitionsprogramm versprechen die bereits seit vielen Jahren mitregierenden Grünen nun in ihrem Wahlkampfprogramm, die Wärmewende voranbringen zu wollen. Es sollten in der kommenden Legislaturperiode jeweils eine Milliarde Euro in den Umbau der Wärmeversorgung in Berlin und in energetische Gebäudesanierungen fließen, verspricht die amtierende Umwelt-Senatorin und Spitzenkandidatin der Grünen Bettina Jarasch vor der Wahlwiederholung am 12. Februar.

Berlins Energiequellen besser nutzen

Preissteigerungen im Energiebereich erhöhten die ohnehin hohen Mietkosten, vor allem die Mieter müssten langfristig entlastet werden. Der Anteil von Erdgas- und Ölheizungen sowie von Fernwärme, hauptsächlich aus Erdgas und Steinkohle, habe im Jahr 2019 noch knapp 90 Prozent betragen. Entscheidend sei daher die Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas, dezentral als auch bezogen auf die Fernwärmeversorgung. Es gelte nun, alle verfügbaren klimaschonenden Wärmequellen zu nutzen. Dazu gehörten Geothermie und der Ausbau von Nahwärmenetzen. Im Bundesprogramm „Effiziente Wärmenetze“ könnten hierfür Fördermittel abgegriffen werden.

Ebenso wichtig wäre die Nutzung der Wärme von Abwasser und Flusswasser oder auch Abwärme aus gewerblichen Prozessen, aus Rechenzentren oder auch U-Bahnstationen. Ohnehin müssten in den nächsten Jahren tausende Heizkessel oder Gasetagenheizungen altersbedingt ausgetauscht werden: Dann stellt sich die Frage nach einem neuen System, ein verpflichtender Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung, wie es im Koalitionsvertrag steht, könnte ab 2024 bereits bundesweit Gesetz werden.

Wärme teilen im Quartier

Berlin hat jedoch nur begrenzte Potenziale an regenerativer Wärme und Abwärme zu bieten, vor allem in Quartiersenergiekonzepten müsse das daher optimal ausgeschöpft werden. Bspw. könnten öffentliche Gebäude die umliegenden Gebäude mit Wärme versorgen, statt jedes Gebäude mit einer eigenen Versorgung auszustatten. Beim Neubau von Quartieren muss das Energiekonzept von vornherein auf ein regeneratives und effizientes Wärmekonzept hin geplant werden.

Förderung für Wärmepumpen und Wärmedämmung

Über einen Milliarden Euro schweren Wärmewendefonds soll unter anderem der Einbau von Wärmepumpen in Berlin vorangebracht werden. Dazu begleitend solle eine Informationsoffensive mit der Handwerkskammer gestartet werden sowie ein Landesförderprogramm für den Heizkörpertausch und ein Bonusprogramm für Handwerker beim Einbau von Wärmepumpen.

Wärmepumpen machen allerdings nur Sinn, wenn das Gebäude schon gut wärmegedämmt ist. Die Grünen drängen daher vor allem bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen auf eine Beschleunigung des energetischen Sanierungsfahrplans. Die Bundesförderung für Energieeffizienzmaßnahmen soll nach ihrer Vorstellung mit Landesmitteln ergänzt werden. Die zweite Milliarde sollte demnach in einen Fonds zur Gebäudesanierung fließen. Unter anderem solle damit auch verhindert werden, dass Mieter durch die Kosten der Wärmesanierungen zu stark belastet werden.

Jarasch will mit Mietpreis-Thema punkten

Die hohen Mieten sind ein großes Thema, für das Berlin – wie andere Ballungszentren auch – noch keine brauchbaren Lösungswege gefunden hat. Nach Jaraschs Vorstellung sollen Vermieter in Zukunft rechtlich dazu verpflichtet werden, immer auch ein Kontingent günstige Wohnungen anzubieten. Wie diese Rechnung aufgehen soll, bleibt unklar. Schon einmal ist man hier mit einer Mietpreisbremse gescheitert. Zum Ruf Berliner Bürger nach Enteignungen betont die Grüne Senatorin daher auch, dass ein solch gefordertes Vergesellschaftungsgesetz verfassungskonform und rechtssicher sein müsse. Zudem müssten dann auch Eigentümer angemessen entschädigt werden.

Auch eine Optimierung der Verwaltung ist vorgesehen. Die ist in Berlin dringend notwendig, denn sonst wird das nichts mit der Wärmewende.Selbst für das Aufstellen eines Baugerüsts im Straßenraum für eine energetische Fassadensanierung oder nur eines temporären Straßenschildes  kann es viele Monate bis zur Genehmigung dauern – weil Anträge nicht zeitnah bearbeitet werden. Sanierungswillige werden so ausgebremst. na