USA: Biden verhängt Moratorium für neue Öl- und Gas-Projekte
Gebiete in Staatsbesitz sollen vorerst nicht für neue Öl- und Gas-Projekte verpachtet werden, gibt US-Präsident Biden bekannt. Der Ausstieg aus fossiler Energie ist damit aber noch nicht eingeleitet. Auch Deutschland könnte weiter US-Gas importieren.
28.01.2021 – Es war eines der Wahlkampfversprechen von Joe Biden. Auf öffentlichem Land und Wasser soll die Genehmigung von Öl- und Gas-Infrastruktur ausgesetzt werden. Wenige Tage nach Amtsantritt macht der neue US-Präsident sein Versprechen wahr. Gestern unterschrieb Biden ein Moratorium für die Verpachtung von Gebieten im Staatsbesitz – von Federal Land – an neue Öl- und Gas-Projekte.
Das ist umso bemerkenswerter vor dem Hintergrund, dass die Verpachtung öffentlicher Flächen für fossile Brennstoffe allein im letzten Jahr 11,7 Milliarden US-Dollar in die Staatskassen gespült haben. Doch zugleich waren sie für ein Viertel des jährlichen CO2-Ausstoßes der USA verantwortlich, wie die Washington Post berichtet. Biden gibt damit dem langfristigen Umwelt- und Klimaschutz den Vorzug vor kurzfristigen Profit. Die Gebiete im Staatsbesitz umfassen 640 Millionen Hektar, was fast ein Drittel der Staatsfläche entspricht. Sie unterstehen direkt der Verwaltung der US-Regierung und seiner Behörden.
Außerdem unterschrieb Biden eine Verfügung, dass der Regierung die Macht gibt bis 2030 bis zu 30 Prozent der Gebiete im Staatsbesitz zu „konservieren“ – also unangetastet zu lassen. Bereits letzte Woche stoppte Biden per Dekret den Weiterbau der umstrittenen Erdölpipeline Keystone XL. Die Deutsche Bank war eine der Finanziers des Pipeline-Projekts. Die Obama-Administration hatte das Projekt bereits wegen Klima- und Umweltschutzbedenken gestoppt. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wollte die Pipeline ungeachtet dessen weiterbauen lassen.
Auch mit der Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen oder der Ankündigung alle 645.000 US-Bundesfahrzeuge zu elektrifizieren, zeigt die Biden-Administration in welche Richtung es gehen soll. Darüber hinaus kündigte die Biden-Administration gestern an, Klimagerechtigkeit ins Zentrum des Handelns zu rücken. Eine eigene Abteilung im Weißen Haus soll sich künftig darum kümmern, die Lebensumstände von vielen Schwarzen, Latinos und den Ureinwohnern dahingehend zu verbessern, dass sie besser mit den Folgen der Klimakrise umgehen können.
Weiterhin viel Platz für neues Öl und Gas
Das Moratorium für Öl- und Gas-Infrastruktur auf öffentlichem Land hat jedoch keinen Einfluss auf existierende Öl- und Gas-Förderung von Unternehmen, die dafür öffentliches Land gepachtet haben. Öl und Gas sind nach wie vor die bestimmenden Energiequellen, die in den USA produziert und konsumiert werden, mit steigenden Werten in den letzten Jahren. Das geht aus Daten der U.S. Energy Information Administration (EIA) hervor.
Auch gilt das Moratorium nur für Gebiete in Staatsbesitz. Ländereien im Privateigentum und im Besitz der einzelnen Bundesstaaten sind davon nicht betroffen. Und die Diskrepanz in einzelnen Bundesstaaten ist riesig. Während in Nevada 79,6 Prozent der Fläche Federal Land ist, gehören in Connecticut und Iowa gerade mal 0,3 Prozent der Fläche dem Staat. Es werden wohl weitere Öl- und Gas-Projekte auf amerikanischem Boden hinzukommen.
Kommt US-Gas nach Deutschland?
Dabei produziert bereits bestehende Gas-Infrastruktur einen gewaltigen Überschuss. Gas, dass in flüssiger Form auch nach Deutschland exportiert werden soll. Dafür sollen in Deutschland entsprechende Terminals errichtet werden. Zugleich geht die USA mit Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline vor, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren soll. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere Umweltverbände sehen beide Projekte kritisch.
Es bestehe ein großes Risiko, dass es zu einem politischen Deal komme, der den Weiterbau von Nord Stream 2 und der Flüssiggasterminals auf deutschem Boden ermögliche, warnt Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH. „Das wäre der Worst-Case für die Energieaußenpolitik, weil dann würden wir gleich mit doppelten nutzlosen Importkapazitäten für fossile Energieträger in einer gewaltigen Größenordnung dastehen“, so Zerger auf Anfrage der energiezukunft.
Zerger hätte sich ein strengeres allgemeines Fracking-Verbot von Joe Biden gewünscht. Doch das ginge wohl nur mit Zustimmung der Bundesstaaten und dem Senat. Und selbst demokratische Senatoren, wie der künftige Ausschussvorsitzende für Energie und Umwelt Joe Manchin, vertreten die Ansicht, dass fossile Brennstoffe weiterhin wichtiger Bestandteil US-amerikanischer Energiepolitik bleiben sollten. Es bleibt spannend, welche weiteren Schritte Joe Biden und sein Team unternehmen, um Klimaschutz, wie angekündigt, zur Top-Priorität ihres Regierungshandelns zu machen. mf
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