Kohleausstieg: Bislang geheime Treffen zwischen Laschet und RWE

24.08.2021 – Erst neun Monate nach der ersten Anfrage seitens der Umweltorganisation Greenpeace rückte die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens Informationen heraus. Am 18. Dezember 2020 hatte Greenpeace erstmal beim Dienstgebäude des NRW-Ministerpräsidenten nach Treffen zwischen Armin Laschet und dem Energiekonzern RWE gefragt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz sind staatliche Behörden grundsätzlich verpflichtet, amtliche Informationen offen zu legen.

Beim Umweltinformationsfreiheitsgesetz werden die Behörden im Speziellen verpflichtet, „Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind“, zu verbreiten. Dabei geht es unter anderem um Tätigkeiten und Maßnahmen, die sich auf die Umwelt auswirken. Gespräche zwischen Laschet und RWE, die insbesondere in einen Zeitraum fallen, in dem der Kohleausstieg verhandelt wurde, sind für Greenpeace entsprechend offenlegungspflichtig.

Doch die NRW-Staatskanzlei verweigerte zu Beginn die Herausgabe jeglicher Informationen. Erst nachdem Greenpeace mit einer Untätigkeitsklage drohte, reagierten die Bediensteten von Armin Laschet. Die Antwort der NRW-Staatskanzlei zeigt: Im Jahr 2019 fanden insgesamt vier informelle Treffen zwischen Laschet und RWE statt. Nach Recherchen von Greenpeace fanden diese in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit Verhandlungsrunden zum Fahrplan für den Kohleausstieg statt.

• Am 05. Februar: Wenige Tage nachdem die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Schon der Bericht war für die beteiligten Umweltverbände eher ein schlechter Kompromiss, der für wirksamen Klimaschutz nicht ausreichte. Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne wurden bereits in Aussicht gestellt.
• Am 12. Juli: Zuvor, am 03. Juli, hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen Überblick über den Rahmen und die nächsten Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung veröffentlicht. Das BMWi erklärte darin, dass Gespräche mit RWE weit fortgeschritten seien und konstruktiv verlaufen.
• Am 18. Oktober: Dieser Termin fand wiederum unmittelbar vor einem Gespräch zwischen RWE und BMWi statt, bei dem am 24. Oktober über den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg verhandelt wurde.
• Am 03. Dezember: Ein Termin wiederum, der drei Tage vor einer Verhandlungsrunde zwischen RWE und BMWi stattfand. Etwa anderthalb Monate später veröffentlichte die Bundesregierung ihren Kohleausstiegsplan, den Umweltschützer als Bruch des ohnehin schon schwachen Kohlekompromisses ein Jahr zuvor sahen. Unter anderem gab es für einige Kraftwerke deutlich längere Laufzeiten. Erstmals wurde zudem publik, dass die Kohlekonzerne RWE und LEAG über vier Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen erhalten sollen.

Greenpeace verweist auch auf eine weitere Liste, die die Umweltorganisation nach Anfrage aus dem BMWi erhalten hat, wonach vor allem im Dezember 2019 intensive Verhandlungen zwischen Energieindustrie und Wirtschaftsministerium über Kohleausstieg und Entschädigungszahlungen geführt wurden. Während das BMWi zumindest die jeweiligen Gesprächsthemen skizzierte, gab die NRW-Staatskanzlei zu allen vier Treffen zwischen Laschet und RWE lediglich „Rheinisches Revier“ als Gesprächsthema an.

Von Greenpeace angeforderte Gesprächsunterlagen hält die NRW-Staatskanzlei weiter unter Verschluss. Diese würden Rückschlüsse auf den behördlichen Beratungsprozess zulassen. Wörtlich steht zudem im Schreiben der Staatskanzlei an Greenpeace: „(…) wonach die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen der Staatskanzlei hätte.“ Ein Überwiegen des öffentlichen Interesses sei demgegenüber nicht gegeben.

Ein möglicher Deal

Greenpeace vermutet jedoch, dass aus den informellen Absprachen zwischen Laschet und RWE letztlich der Deal „Erhalt des Hambacher Forstes gegen das Zerstören der Dörfer am Tagebau Garzweiler II” hervorgegangen sein könnte. Die Umweltorganisation verweist auf einen Vermerk des Bundeskanzleramts vom 27.01.2020. Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission beklagten gegenüber der Bundeskanzlerin, dass die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg gravierend von der Kohlekommission abweiche und einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen gehe.

Als Antwort schrieb das Bundeskanzleramt unter anderem: „Die Absicherung des Tagebaus Garzweiler im Rahmen der Leitentscheidung aus 2016 einschließlich der verbundenen Umsiedlungen war ein zentrales Anliegen von RWE / NRW im Gegenzug zur frühzeitigen Stilllegung des Tagebaus Hambach und dem Erhalt des Hambacher Forsts.“ Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace sagt: „Damit hat Armin Laschet die Interessen seiner Bürger:innen, ihre Heimat in den Dörfern zu erhalten und das Klima zu schützen, den Interessen von RWE geopfert.“ mf