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BrasilienBolsonaro streicht Mittel im Kampf gegen die Klimakrise

Nahaufnahme von Jair Bolsonaro im Anzug und weit aufgerissenem Mund.
Seit Januar 2019 ist Jair Bolsonaro offiziell Staatpräsident Brasiliens. In der Vergangenheit fiel er wiederholt mit rassistischen Bemerkungen gegenüber der indigenen Bevölkerung des Landes auf. (Foto: Marcelo Camargo/Agência Brasil, Wikimedia Commons, CC BY 3.0 BR)

Die brasilianische Regierung kürzt das Budget für den Klima- und Umweltschutz um 95 Prozent. Zusätzlich versucht Staatspräsident Jair Bolsonaro die indigenen Völker zu spalten, die bislang vehement für den Erhalt des Amazonasgebietes kämpfen.

14.05.2019 – Das neue Haushaltsbudget für das Umweltministerium lässt nichts Gutes erahnen. Demnach werden Maßnahmen, die gegen die Klimakrise vorgesehen sind, um 95 Prozent reduziert. Dabei waren dafür bislang ohnehin nur 2,7 Millionen Euro vorgesehen. Somit verbleiben gerade einmal 140.000 Euro. Zum Vergleich: Die Bundesregierung will ab 2020 Mindestens 4 Milliarden Euro im Jahr für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen. Und selbst das ist, laut Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, zu wenig.  

Zwar steht Deutschland, als einer der führenden Industrienationen, stärker in der Pflicht international die Klimakrise zu bekämpfen, doch zumindest vor der eigenen Haustür könnte und müsste Brasilien mehr tun. Mit dem brasilianischen Regenwald im Amazonas-Gebiet verfügt das Land schließlich über den wichtigsten CO2-Speicher des Planeten. Und gerade der ist durch die drastischen Kürzungen bedroht.

So stellt die Regierung immer weniger Mittel für die Überwachung von Naturschutzgebieten im Amazonas-Gebiet zur Verfügung. Auch das Budget zum Schutz der indigenen Bevölkerung im Regenwald wird drastisch gekürzt. Für Julia Duchrow von Amnesty International stellt dies ebenfalls eine Katastrophe für den Klimaschutz dar. „Die indigene Bevölkerung in den Amazonasgebieten kämpft an vorderster Front für den Schutz der wertvollsten Wälder der Welt", so Duchrow gegenüber Zeit Online. Denn diese wachen über den Erhalt ihres natürlichen Lebensraums. Ohne die Unterstützung der Indigenen jedoch nehmen illegale Landnahme und daraus entstehende Konflikte zu.

Bolsonaro mit perfiden Taktiken gegen den Schutz der Regenwälder

Und um den Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen die Abholzung der Regenwälder zu brechen, agiert Jair Bolsonaro mit einer weiteren perfiden Taktik: Mit dem Versprechen auf viel Geld, durch die Beteiligung am Sojaanbau, versuchen Bolsonaro und seine Minister einige indigene Gruppen auf ihre Seite zu ziehen, damit diese ihr Land für Rodung und anschließende Bewirtschaftung öffnen. Denn seit einem Grundsatzurteil des Obersten brasilianischen Gerichtshofs vom August 2017, gilt ein Schutz dreier großer Areale im Amazonasgebiet, die Indigene eingeklagt hatten.

Öffentlichkeitswirksam posierte Bolsonaro daher kürzlich mit Häuptlingen der indigenen Gruppe der Paresi, die ihr Land illegal für den Sojaanbau freimachten. Der Führer der Paresis, Arnoldo Zunizakae, sieht dabei sich und seinen Stamm als Bewegung von indigenen Produzenten, die sich von der kommerziellen Nutzung ihres Landes eine Verbesserung der Lebensumstände erhoffen. „Wir wollen an der Entwicklung teilhaben, die wir um uns sehen. Noch aber leben wir in Armut auf einem Land, dass der Verfassung nach uns gehört“, so Zunizakae gegenüber Climate Home News.

Doch nur ein kleiner Teil der Gewinne wird an die Paresis fließen, der sehr viel größere Teil an die großen Agrarkonzerne. Und Zunizakae und den Paresis stehen viele andere indigene Gruppen gegenüber, die sich in größeren und kleinen Protesten, der legalen und illegalen Rodung und Bewirtschaftung ihrer Lebensräume entgegenstellen. Sônia Guajajara, Führerin der indigenen Gruppe der Apibs erklärte auf einem Protestzug von 4.000 Indigenen, gegenüber Bolsonaro und seiner Regierung: „Sie haben ein paar Indigene auf ihrer Seite, aber die indigene Bewegung hält zusammen. Wir lehnen diese Politik des Völkermords ab, die nur deren Interessen dient und indigenes Land für Bergbau, Viehzucht und Sojaanbau freimacht.“ mf