Koalitionsverhandlungen: Bremen macht beim Klimaschutz ernst
Kohleausstieg bis 2023, autofreie Innenstadt bis 2030 – bei den Koalitionsgesprächen von Rot-Rot-Grün in Bremen haben Klima- und Umweltschutz hohe Relevanz. Ein Erfolg mehrerer NGOs und Initiativen, die im Vorfeld konkrete Forderungen stellten.
27.06.2019 – Vergangenen Freitag kam die erste positive Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen von SPD, Linke und Grüne in Bremen: Bis 2023 steigt Bremen aus der Kohle aus. Dazu will Bremen eine sogenannte Klima-Notlage ausrufen und alle zukünftigen politischen Entscheidungen unter den Aspekten von Klimaschutz und Klimawandel berücksichtigen. Am Dienstagabend dann die nächste erfreuliche Nachricht: Mit verschiedenen Maßnahmen sollen die Weichen für eine autofreie Innenstadt bis 2030 geschaffen werden.
So sollen unter anderem drei neue Fahrradbrücken und vier Fahrrad-Premium-Routen den Radverkehr in der Stadt stärken. Breite, gut sichtbare und vom restlichen Verkehr getrennte Radwege könnten so künftig Bremen durchziehen. Auch soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und vor allem für Familien mit Kindern, Sozialleistungsbezieher sowie für Kinder und Jugendliche deutlich günstiger werden. Zu der Vision einer autofreien Innenstadt erklärt Maike Schäfer, von den Grünen gegenüber der dpa: „Das ist eine Win-Win-Situation für alle. Weniger Lärm, bessere Luft. Das ist auch gut für Geschäftsleute, weil die Menschen dann lieber flanieren.“
Zivilgesellschaftliche Gruppierungen zeigen der Politik wo es langgeht
Die Maßnahmen beruhen derweil auf Forderungen verschiedener Initiativen und Organisationen. So forderten der Allgemeine Deutsche Fahrradclub und der BUND Bremen bereits vor den Koalitionsverhandlungen die zügige Realisierung der Fahrradpremiumrouten und -brücken sowie insgesamt die systematische Verbesserung des Bremer Radwegenetzes. Dafür müsse der jährliche Radverkehrsetat auf 20 Millionen Euro erhöht werden. Das sind etwa viermal so hohe Mittel wie aktuell. Ob das neue rot-rot-grüne Bündnis den Etat entsprechend erhöht bleibt abzuwarten.
Auch beim öffentlichen Nahverkehr gehen die Forderungen noch weiter, als die bisherigen Entwürfe aus den Koalitionsverhandlungen. So fordert die Initiative „Einfach Einsteigen“ ein Modell des ticketlosen Nahverkehrs. Dafür sollen alle Bremer monatlich etwa 20 Euro bezahlen, damit der Nahverkehr von allen per Umlage finanziert wird. Laut einer Umfrage der Initiative wären drei von fünf Bremen bereit eine solche Umlage zu bezahlen. Die neuen Regierungsparteien prüfen derweil auch weitere Möglichkeiten wie ein steuerfinanziertes Nahverkehrsticket oder das 365-Euro Ticket nach Wiener Vorbild. So könnten Bremer mit einem Jahresticket für einen Euro pro Tag den ÖPNV nutzen.
Wir entlasten Familien, Azubis, Schüler*innen und Menschen mit geringem Einkommen beim ÖPNV. Die BSAG kriegt eine deutlich gerechtere Ticketstruktur. Wir prüfen umlagefinanzierten, ticketfreien Nahverkehr und das 365€-Ticket für Bremen.
— DIE LINKE.Bremen (@DieLinkeBremen) 25. Juni 2019
Der Kohleausstieg bis 2023 ist ein ambitioniertes Unterfangen
Der Kohleausstieg bis 2023 indes spiegelt genau die Forderungen der Initiativen und Organisationen in Bremen wieder. Ein ambitioniertes Unterfangen, denn noch macht Kohle über 50 Prozent der Stromversorgung in der Hansestadt aus, Erneuerbare Energien hingegen gerade einmal 11 Prozent. Um den Kohleausstieg so zügig zu meistern, soll Bremen unter anderem zur „Solar-City“ werden und jedes öffentliche Gebäude mit Solar-Panels ausgestattet werden. Auch soll ein Windenergie-Cluster in Bremen und Bremerhaven wiederbelebt und ausgebaut werden.
Der Bremer Energieversorger SWB, verantwortlich für die Verstromung von Kohle, soll in den Ausstiegsprozess einbezogen und die Zukunft der Mitarbeiter sozialverträglich gestaltet werden. Die SWB jedoch machte nach den Ankündigungen deutlich, dass die Politik dem Unternehmen nichts vorschreiben könne. Doch Maike Schäfer verweist darauf, dass die neue Regierung politische Rahmenbedingungen schaffen könne, die es der SWB erleichtern, so schnell wie möglich aus der Kohle auszusteigen. mf
