Fehlender Klimaschutz: Bundesrechnungshof kritisiert alte Regierung

06.12.2021 – Der Bundesrechnungshof hat Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung seine jährlichen Bemerkungen zu deren Haushalts- und Wirtschaftsführung zugleitet. Darin listet der Rechnungshof Schwachstellen auf, bei denen Haushaltsmittel des Bundes nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Vor allem bei Klimaschutzmaßnahmen sieht der Rechnungshof große Schwachstellen in mehreren Ministerien.

Geld für Straße statt Schiene

Die wohl deutlichste Verfehlung gab es im Verkehrsbereich. Für die Stärkung des Schienengüterverkehrs und dem dafür eingerichteten Förderprogramm „Gleisanschlüsse“ standen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) zwischen 2007 und 2020 eigentlich 268 Millionen Euro zur Verfügung. Doch davon flossen gerade mal 38 Prozent, also 110 Millionen Euro tatsächlich in Gleisanschlüsse. Mit 124 Millionen Euro dagegen finanzierte das Ministerium unter der Leitung der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seiner Vorgänger Ramsauer, Schmidt, und Dobrindt Autobahnen, Landstraßen und Flughäfen.

Dabei sollten mit dem Förderprogramm mehr Güter auf der Schiene transportiert werden – als Teil des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020. Das BMVI veranschlagte für die Gleisanschlussförderung jedoch wohl deutlich mehr als im Endeffekt nachgefragt wurde und zweckentfremdete die überschüssigen Mittel für die Infrastruktur klimaschädlicher Fortbewegungsmittel. Das sei zwar haushaltsrechtlich zulässig, so der Bundesrechnungshof, stehe aber den beabsichtigten verkehrs- und klimaschutzpolitischen Zielen entgegen. Vielmehr hätte man die Mittel an anderer Stelle für den Ausbau des Schienenverkehrs einsetzen sollen.

Auch eine mangelhafte Steuerung und Kontrolle der Deutschen Bahn AG durch das BMVI kritisiert der Rechnungshof. Die Bahn habe in den vergangenen Jahren wiederholt Gewinne zurückgehalten, die sie eigentlich im Zuge von Dividenden an den Eigentümer, den Bund, hätte zahlen müssen und die für den Erhalt des Schienennetzes vorgesehen sind. Zwischen 2015 und 2019 wurden demnach mehrere 100 Millionen Euro zu wenig ausgezahlt. Dabei belief sich der Investitionsstau bei erneuerungsbedürftigen Eisenbahnanlagen Ende 2019 auf 44,5 Milliarden Euro.

Das BMVI versäumte es als zuständiges Ministerium für die Bahn die Gewinne gründlich zu prüfen und Forderungen zu stellen, mahnt der Rechnungshof. Auch habe es das BMVI unterlassen stichprobenartig Wirtschaftliche Verwendungen von Bundesmitteln zum Erhalt des Schienennetzes zu kontrollieren. Auch der Ausbau von Rangierbahnhöfen wurde nicht gründlich überwacht. Mögliche Rückforderungsansprüche laufen so aus.

Klimaschädliche Verbrennerflotte

Das Verteidigungsministerium kritisiert der Rechnungshof derweil für den deutlich verfehlten Ausbau der Elektromobilität im zivilen Dienstwagenfuhrpark. Laut Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sollen mindestens 20 Prozent und künftig sogar 38,5 Prozent der neu beschaffenen Dienstwagen emissionsarm sein. Doch im Bundesverteidigungsministerium ist nur gut ein Prozent der neuen zivilen Dienstwagen emissionsarm.

Beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mahnt der Rechnungshof an, dass die Wirkung verschiedener Energieeinsparprogramme nicht miteinander verglichen und bewertet werden kann. Denn die Fördereffizienz ermittle das BMWi mit unterschiedlichen Berechnungen. 9,5 Milliarden Euro stellte das Ministerium zwischen 2015 und 2019 für Energieeinsparprogramme zur Verfügung, doch wie gut die Mittel angelegt wurden, ist aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsmethoden schwer nachvollziehbar. Daher fehle auch eine Grundlage für Entscheidungen, welche Programme verlängert, aufgestockt oder beendet werden könnten. mf