Klimaschutzbericht der Bundesregierung: Deutschland verfehlt seine Klimaziele für 2020
Wie erwartet bestätigt die Bundesregierung den Klimabericht aus dem letzten Jahr, der bescheinigt, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Dem Beschluss zum Kohleausstieg müssen nun Taten folgen, das heißt auch freie Bahn für Erneuerbare Energien.
07.02.2019 – Auch der aktuell vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Klimaschutzbericht bleibt ernüchternd: Deutschland wird seine Klimaziele für das Jahr 2020 deutlich verfehlen. Statt der angestrebten 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 wird Deutschland nur rund 32 Prozent erreichen. Das ist nun keine Überraschung. Es war nicht anders zu erwarten, denn trotz Kenntnis dieser Zahlen bereits aus dem letzten Jahr ergriff die amtierende Bundesregierung keine nennenswerten Klimaschutz-Maßnahmen. Im Gegenteil, mit viel Anstrengung wird die Energiewende in vielen Bereichen verhindert. Fortschritte werden laut Klimaschutzbericht bis 2020 für den Energiesektor erwartet, und das vor allem aufgrund der Reform des EU-Emissionshandels. Doch diese Fortschritte, so steht es auch im Bericht, würden durch höhere Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude teilweise wieder zunichte gemacht.
Ignoranz bis hin zur Sabotage bei den politischen Verantwortlichen
Es fehle an „Mut und Verbindlichkeit“, kommentiert Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Bericht gleich einem Mantra und verspricht ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das „die Einhaltung der Klimaziele verbindlicher macht“. Für den Kohleausstieg liege ja bereits ein guter Plan auf dem Tisch, „der nun mit einer zielgerichteten Energiewendepolitik verbunden werden muss“. Die Zielrichtung muss sich in der Tat ändern, denn die ging nicht in Richtung Erneuerbare-Energien-Ausbau, ganz im Gegenteil.
„Herr Altmaier versagt beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, Herr Seehofer kümmert sich überhaupt nicht um Klimaschutz beim Bauen und Wohnen, Frau Klöckner ist untätig im Bereich Landwirtschaft und Herr Scheuer versucht Nach der Kohlekommission ist vor dem Klimaschutzoffensichtlich, Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr aktiv zu sabotieren“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter die Ergebnisse. „Nach der Kohlekommission ist vor dem Klimaschutz“, so der Umweltverband WWF, jetzt müssen Konsequenzen und Maßnahmen folgen, allen voran die Fortsetzung der dezentralen Energiewende mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und mutige Entscheidungen im Verkehrssektor.
„Ein verlorenes Jahrzehnt für den Klimaschutz“, mahnt der WWF
Bereits im Jahr 2014 wurde erstmals eine Handlungslücke beim Erreichen der Klimaschutzziele beziffert. Das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ sowie der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) sollten Abhilfe schaffen und die Lücken schließen. Die über 100 Maßnahmen, die damals beschlossenen wurden, bringen laut Bericht zwischen 43 und 56 Millionen Tonnen CO2-Einsparung, kalkuliert waren 62 bis 78 Millionen Tonnen. Im Ergebnis würde Deutschland ohne das Aktionsprogramm im Jahr 2020 statt auf 32 Prozent Minderung nur auf 28 bis 29 Prozent kommen, berichtet das Umweltministerium.
Laut Umweltbundesamt wurden im Jahr 2017 in Deutschland rund 905 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen. Rund 50 Prozent der CO2-Emissionen gingen dabei auf das Konto Energiewirtschaft, die Industrie war mit 15 Prozent beteiligt, der Verkehrssektor mit rund 20 Prozent. „Neben der steuerlichen Förderung von energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen braucht es ebenso die Abschaffung des Dieselsteuerprivilegs und einer aufkommensneutralen Bepreisung von CO2“, sagt Henrik Maatsch vom WWF Deutschland.
Nachholbedarf in allen Sektoren – das Klimaschutzgesetz soll’s richten
Was jetzt getan werden muss, ist nicht erst nach dem Bericht klar. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringt, damit das 55 Prozent Klimaziel für 2030 zuverlässig erreicht wird. Noch im Frühjahr soll das neue Klimaschutzgesetz vorgelegt werden. na
