Treffen der Energieminister: Die energiepolitische Blockade bleibt vorerst bestehen
Das Treffen der Energieminister von Bund und Ländern brachte kaum Ergebnisse. Eine Senkung der EEG-Umlage sowie die geforderte Abschaffung des Solardeckels wurden nicht konkreter. Der Bundeswirtschaftsminister beruft sich auf den Netzausbau.
07.05.2020 – Die Videokonferenz der Energie Minister von Bund und Ländern in dieser Woche endete ohne konkrete Ergebnisse. Vor allem über den Netzausbau und verstärkte Investitionen in die Energiewende wurde beraten, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder auf einen Wachstumspfad zu führen. Zwar bliebe der Ausbau der Erneuerbaren vorrangig, versprach der Bundeswirtschaftsminister. Doch in der gemeinsamen Presseerklärung der Energieminister bleibt es bei Allgemeinplätzen.
Obwohl die deutsche Energiepolitik von vielen Akteuren und Verbänden der Erneuerbaren-Branche derzeit heftig kritisiert wird, fällt der Solardeckel nicht. Nicht wegen der Corona-Krise, sondern vor allem wegen dieser Verweigerungshaltung der Politik, den 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel zu kippen, gerät die Solarbranche nun erneut ins Wanken. Das ist schon fahrlässig.
Wegen des derzeit geringeren Stromverbrauchs aufgrund des Lockdowns der Wirtschaft und einer gleichzeitig starken Erzeugung aus Wind- und Solarenergie sind sinkende Strompreise zu erwarten. Das könnte Anfang 2021 zu einer stark ansteigenden EEG-Umlage führen. Doch die EEG-Novelle lässt auf sich warten und vom Kohleausstieg hat man schon lange nichts Konkretes mehr gehört. Der Vorsitzende des Treffens, NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart, forderte daher, das Kohleausstiegsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Außerdem sollten Stromverbraucher entlastet werden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage. Bundeswirtschaftsminister Altmaier beruft sich bei Fortschritten der Energiewende vor allem auf den Netzausbau. Bis Ende 2020 sollten rund 90 Prozent der gesetzlich beschlossenen Vorhaben im Bau oder in Betrieb sein, versprach er.
In einem sind sich alle Energieminister einig: Die Energiewende sollte und könnte ein Wachstumsmotor zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden. „Wir könnten wirtschaftliche und ökologisch stärker aus der Krise kommen“, sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller. „Vorschläge dafür haben wir gemacht, nun ist es an der Bundesregierung, nicht nur darauf zu reagieren, sondern die Weichen mutig und zügig zu stellen, damit die Menschen und die Natur auch davon profitieren.“
Die Chance, Wirtschaft und Energiesystem nachhaltiger und damit zukunftsfähig aufzustellen, liegen auf der Hand: Es müsse nun ein relevanter Teil der Investitionen in die Energiesektoren fließen, so Untersteller, „das heißt in den Stromsektor, in den Wärmesektor und in den Verkehrssektor“ Auch Anreize für den Ausbau von neuen Technologien, etwa Wasserstoff, seien dringend erforderlich. Das bringe auch krisensichere Jobs.
Verzögerungen von wichtigen gesetzlichen Weichenstellungen der Energiewende seien in der Krise unbedingt zu verhindern, waren sich die Energieminister der Länder einig. Dazu legten die Länder dem Bund ein Positionspapier vor, das Investitionsanreize und Förderungen sowie Entlastungen des Strompreises vorsieht. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verwies lediglich auf die Beschlüsse des Bundeskabinetts in der vergangenen Woche. Darin sind die Forderungen der Länder nicht enthalten. na
