Klimaschutz: Frankreich muss seine Klimaziele korrigieren
Während der französische Präsident Macron beim Klimaschutz pokert und Atomkraft in die Nachhaltigkeitstaxonomie aufnehmen will, geben Wissenschaftler Frankreich ein schlechtes Zeugnis für die Vorgaben sowie Einhaltung der nationalen Klimaziele.
21.01.2022 – Frankreich hat Anfang des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – und damit eine Schlüsselrolle für das EU-Klimapaket. „Für Frankreich müsse daher umso mehr im Fokus stehen, Brüssels Klima-Zielvorgaben unterstützen. Doch die französischen Zielvorgaben blieben hinter denen der EU zurück“, kritisieren Wissenschaftler vom Centrum für Europäische Politik (cep) in Paris in ihrer Studie zum Klima- und Resilienzgesetz. Denn während die EU den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 absenken will, wie Juli letzten Jahres vereinbart, hatte Frankreich nur einen Tag vor dem EU-Klimapaket Fit for 55 ein eigenes Klimagesetz verabschiedet – mit einer Reduzierung um lediglich 40 Prozent. Schlechtes Timing, sagen die cep-Experten – so wurde das französische Klimagesetz von der Realität überholt. „Paris sollte seine nationalen Klimaziele korrigieren“, fordern deshalb die Studienautoren.
Doch Frankreichs Strategie zur Reduzierung von Treibhausgasen bleibt der Ausbau der Atomenergie. 56 Atomkraftwerke laufen derzeit, neue sind im Bau oder geplant. Die EU-Kommission will neben Erdgas auch die Atomkraft in die grüne Taxonomie aufnehmen und damit für nachhaltig erklären. Die Einstufung der Atomkraft soll vor allem die hohe Verschuldung des Staatskonzerns EDF überbrücken und damit Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Atomkraftwerken ermöglichen. Und obwohl der Bau weiterer französischer Atomkraftwerke nun den Segen Brüssels erhielt, lege Frankreich die eigenen Klimaziele unterhalb des angestrebten EU-Durchschnitts fest, kritisieren die Autoren. Das wäre eine doppelt fatale Politik. Die französische Regierung stehe in der Pflicht, hier nachzubessern. Frankreich müsse seine nationalen Maßnahmen mit seiner Klimarhetorik in Einklang bringen – sowohl auf internationaler als auch auf EU-Ebene.
Studien zeigen, dass Atomkraft die Klimakrise verschlimmert und die Investitions- und Instandhaltungskosten sowie Bauzeiten deutlich über denen für Erneuerbare Energien liegen. Doch Frankreich hinkt in Bezug auf den Anteil Erneuerbarer Energien im Energiemix hinterher. Die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren ist in vielen Regionen nur beschränkt vorhanden. Atomenergie gehört zum Nationalstolz.
Auch um die CO2-Budgets im Verkehrs- und Bauwesen zu senken, reichten die Klimaschutzmaßnahmen nicht aus, so die Studie. Ende 2020 hatte der französische Conseil d’État nach einer Klage Frankreichs Regierung verpflichtet, innerhalb von drei Monaten die Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu erläutern und zu beweisen, dass diese der Dringlichkeit des Themas gerecht werden. Der Europäische Gerichtshof hatte Frankreich wegen Nichteinhaltung von Luftqualitätsnormen verurteilt. Die geplanten Klimaschutzmaßnahmen im Klima- und Resilienzgesetz werden Frankreich bestenfalls gerade ausreichen, um seine 40 Prozent-Emission zu erreichen, mahnen die Experten. na
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