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Klimakrise trifft Corona-KriseGlobaler Schuldenschnitt für einen grünen Aufschwung notwendig

Boot mit Flüchtlingen, Rettungsaktion
Wir sitzen nicht alle im selben Boot. Klima- und Corona-Krise verschärfen die wirtschaftliche Situation vieler Länder vor allem im Globalen Süden, Armut und Hunger nehmen zu. Wenn sich nichts ändert, wird bald Millionen von Menschen nur noch die Flucht ins Ungewisse bleiben. (Foto: Irish Defence Forces / Wikimedia Commons/ CC BY 2.0)

Eine internationale Studie kritisiert die G20-Schuldenerleichterung in Folge der Corona-Krise als unzureichend und fordert stattdessen einen umfassenden, globalen Schuldenschnitt zur Bewältigung der Schulden-, Corona- als auch der Klimakrise.

19.11.2020 – In der Corona-Krise müssen Staaten weltweit in großem Umfang neue Kredite aufnehmen. Vor allem für Entwicklungsländer, aber auch für Schwellenländer wird die Corona-Pandemie langfristig negative wirtschaftliche Auswirkungen haben. Wenn sie einen Großteil ihrer Staatseinnahmen für den Schuldendienst aufwenden müssen, können Sozialausgaben oder Investitionen in den Klimaschutz und grünen Aufbau kaum mehr finanziert werden.

Die Weltbank prognostiziert, dass im nächsten Jahr 150 Millionen Menschen von akuter Armut bedroht sein werden. Und das wird erst der Anfang sein. Im April hatten die G20-Finanzminister beschlossen, 73 der ärmsten Länder der Welt ihren Schuldendienst bis Ende des Jahres zu stunden, um Mittel zur Bekämpfung der Pandemiefolgen freizusetzen.

Die Initiative für das Schuldenmoratorium schließt jedoch private und multilaterale Gläubiger bisher nicht verbindlich ein, so dass Schulden an private Gläubiger und multilaterale Institutionen wie die Weltbank weiter geleistet werden müssen. Die Organisationen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, Brot für die Welt, MISEREOR und Oxfam hatten daher bereits vor einigen Wochen umfassende Schuldenerlasse für Entwicklungs- und Schwellenländer gefordert.

Schuldenerlass muss ausgeweitet werden

Vor kurzem einigten sich die G-20-Staaten nun auf einen partiellen Schuldenerlass für die ärmsten Länder. Das bislang vereinbarte Schuldendienst-Moratorium (DSSI) reiche keinesfalls aus, um die Folgen der Pandemie sowie der Klimakrise für die Entwicklungsländer aufzufangen, befindet jetzt auch die neue internationale Studie Debt Relief for Green and Inclusive Recovery, die in dieser Woche von der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Center for Sustainable Finance der SOAS University of London und dem Global Development Policy Center der Boston University herausgegeben und vorgestellt wurde.

Die Verfasser der Studie rufen daher die G20 zu einem substanziellen Schuldenschnitt für Entwicklungs- sowie Schwellenländer auf. Im Gegenzug zum Schuldenerlass sollten sich die betroffenen Länder dazu verpflichten, „die neuen fiskalischen Spielräume für einen grünen und sozial inklusiven Aufschwung einzusetzen.“ Sie raten dringend zu einem Schuldenerlass öffentlicher und privater Gläubiger gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern, „die mit erheblicher oder dauerhaft untragbarer Verschuldung zu kämpfen haben.“

Private Gläubiger könnten bspw. ihre alten Schuldenpapiere mit einem Abschlag gegen neue sogenannte „Green Recovery Bonds“, also Anleihen für einen grünen Wiederaufbau, eintauschen. Damit hochverschuldete Länder weiterhin Zugang zu internationalen Kapitalmärkten haben, könnten neue Schuldpapiere nach dem Modell der Brady-Bonds abgesichert werden, so der Vorschlag der Experten – wenn sie ausschließlich für SDG-orientierte Investitionen verwendet werden, also Investitionen, die im Einklang mit den internationalen Nachhaltigkeitszielen stehen und sich daraufhin ausrichten.

Raus aus den Schulden, rein in eine grüne und gerechtere Zukunft

Die Wissenschaftler der Studie schlagen konkret eine Initiative zum Schuldenschnitt für einen grünen und sozial inklusiven Aufschwung vor, mit einer verpflichtenden Beteiligung privater Gläubiger und Ausweitung auf Schwellenländer mit untragbarer Schuldenlast. Das ziele explizit darauf ab, so die Studienautoren, die Ziele des Pariser Klima-Abkommens und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Als Gegenleistung sollten sich die Regierungen betreffender Länder zu Reformen verpflichten, ihre Politik und Haushalte verbindlich an den Nachhaltigen Entwicklungszielen SDG und den Pariser Klimavereinbarungen auszurichten. Die freiwerdenden Haushaltsmittel sollten für gezielte Investitionen in pandemiebezogene Gesundheits- und Sozialausgaben, Klimaanpassung und Maßnahmen für einen grünen, wirtschaftlichen Aufschwung eingesetzt werden.

Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele

Infolge der Corona-Krise werde die Arbeitslosigkeit und die blanke existenzielle Not überall steigen, die Klimakrise wiederum wird weitere Pandemien und Wetterextreme wie Hurricanes hervorbringen, wenn wir nicht massiv die Ursachen bekämpfen, mahnte in diesem Zusammenhang die Premierministerin & Ministerin für Finanzen, Wirtschaft und Investitionen von Barbados, Mia Amor Mottley. Die Zeit zum Handeln sei jetzt.

Die Studie zeige, kommentierte  Gordon Brown, UN-Sondergesandter für globale Bildung und ehemaliger Premier- und Finanzminister von Großbritannien, „wie wir damit beginnen können, eine ökologisch nachhaltige Zukunft aufzubauen – mitten aus der Covid-19-Krise und einer Welt heraus, die nicht nur durch die Pandemie, sondern auch durch Umweltverschmutzung und Armut entstellt ist.“ Nur mit einer Schuldenerleichterung für die Armen und der Freisetzung von Mitteln zur Bekämpfung des Klimawandels ließe sich die Welt positiv verändern, so Brown. „Wir können mit der Überwindung einer der größten Ungerechtigkeiten unsere Zeit – der zahlreichen Schäden und des Leids, verursacht durch unbezahlbare Schulden – zugleich eine der größten Errungenschaften unserer Zeit ermöglichen: Die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele.“

Klimakrise und Corona-Krise zusammendenken

In den Schwellenländern leben 80 Prozent der durch die Pandemie in extreme Armut gefallenen Menschen, mahnt Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Schwellenländer dürften jetzt nicht auf emissionslastige Konjunkturerholung setzen, sondern müssten dringend Die G-20 haben mit ihrer Entscheidung leider die Chance verpasst, Strategien gegen die sozialen Folgen der Pandemie mit der Lösung der Klima- und Biodiversitätskrise zusammenzudenkensozial und ökologisch nachhaltige Entwicklungspfade beschreiten. Dafür müssten sie aber massiv finanziell entlastet werden und private Gläubiger angemessen und verpflichtend am Schuldenschnitt beteiligt werden. „Die G-20 haben mit ihrer Entscheidung leider die Chance verpasst, Strategien gegen die sozialen Folgen der Pandemie mit der Lösung der Klima- und Biodiversitätskrise zusammenzudenken“, kritisiert Unmüßig.

Appelle an Regierungen für einen „besseren Wiederaufbau und einen grünen Aufschwung“ seien für Schwellen- und Entwicklungsländer kaum umsetzbar, solange sie unter Schuldenbergen ersticken, warnt auch Ulrich Volz, Direktor des Centre for Sustainable Finance at SOAS, University of London. „Damit Regierungen hochverschuldeter Länder zumindest ansatzweise über Mittel verfügen können, Investitionen in grüne Aufschwungprogramme und die Stärkung von Klimaresilienz zu tätigen, ist ein Schuldenerlass unausweichlich.” na


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