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Corona-Paket der EUHintertür für klimaschädliche Investitionen

Sitz des EU-Parlaments in Straßburg mit Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten davor.
Zu sehen ist der Sitz des EU-Parlaments in Straßburg. Im Inneren befindet sich der Plenarsaal. Die Fraktionen und Ausschüsse tagen jedoch in Brüssel. Der ständige Wechsel zwischen den Orten sorgt seit Jahren für Kritik. (Bild von Udo Pohlmann auf Pixabay)

Das Europaparlament hat den Weg frei gemacht für ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Wiederaufbaupaket in Folge der Corona-Krise. Es soll im Einklang mit dem Green New Deal stehen, doch klimaschädliche Investitionen sind weiterhin möglich.

18.02.2021 – Um die Milliarden des Recovery and Resiliance Facility (RRF) – des Wiederaufbau- und Resilienzplans – wurde in der Europäischen Union in den vergangenen Monaten hart gerungen. Mit 672,5 Milliarden Euro ist dieser Plan das Herzstück des 750 Milliarden Euro Hilfsfonds zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise, der auf einem EU-Gipfel im Juli vergangenen Jahres vorgestellt wurde. 312,5 Milliarden sollen als direkte Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten gehen, weitere 360 Milliarden Euro sind Kredite.

Nach den monatelangen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission ist nun klar, dass 37 Prozent des RRF in einen nachhaltigen Umbau Europas fließen sollen. 265 Milliarden Euro seien damit rein klimafreundlichen Projekten vorbehalten. Weitere 20 Prozent der Gelder sollen in die Digitalisierung fließen. Bis Ende April müssen die nationalen Regierungen Pläne einreichen, wie sie das Geld einsetzen wollen. Deutschland wird etwa 23 Milliarden aus dem Fonds erhalten und muss diese bis 2026 einsetzen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion warnte, dass die Bundesregierung möglicherweise zu 77 Prozent bereits geplante und finanzierte Maßnahmen mit EU-Geld umschuldet, der wirtschaftliche Effekt würde so verpuffen. „Wir fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, ein neues Investitionsprogramm für den grünen und digitalen Wandel vorzulegen“, so Giegold, der zugleich eine langfristige Strategie fordert, mit einem „dauerhaft umfangreicheren EU-Haushalt mit klaren Vorgaben für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel.“

Wir werden genau hinschauen, dass Länder die Anforderungen an klimarelevante Investitionen und digitale Ausgaben einhalten

Damian Boeselager, Abgeordneter der Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Dass überhaupt 37 Prozent des Fonds für nachhaltige Projekte reserviert sind, ist vor allem ein Verdienst der Grünen im EU-Parlament, die gegen Widerstände eine Anhebung durchsetzten. Darüber hinaus sollen die gesamten 672,5 Milliarden Euro unter dem „do no significant harm“-Prinzip vergeben werden. Das bedeutet, dass die Gelder nicht für Projekte vergeben werden dürfen, die signifikante negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Damian Boeselager, Volt-Mitglied und Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion im Haushaltsausschuss, sagte: „Wir werden genau hinschauen, dass Länder die Anforderungen an klimarelevante Investitionen und digitale Ausgaben einhalten.“

Laut Recherchen von Euractiv arbeitet die EU-Kommission jedoch bereits an einem Leitfaden, wie das „do no significant harm“-Prinzip im Detail zu verstehen sei. Euractiv zitiert einen Mitarbeiter der Behörde, wonach der Leitfaden erklären wird, „unter welchen Umständen Gas-Investitionen angebracht seien“ und sie damit kompatibel mit dem Prinzip zu machen. So könnten neue Erdgas-Projekte mit Geldern des RRF finanziert werden, wenn die Anlagen grundsätzlich auch mit „Grünen Gasen“ laufen. Auch die Finanzierung von Autobahnen soll möglich sein.

Es gilt zu befürchten, dass die Bundesregierung blauen Wasserstoff oder bestehende Gas-Projekte durch Gelder aus Brüssel finanziert

Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Dass Gas nicht von vornerein ausgeschlossen wird, ist vor allem auf die Konservativen im EU-Parlament und einigen Mitgliedsländern zurückzuführen, wie Michael Bloss von der Fraktion der Grünen im Europaparlament darlegt. So setzen sich Deutschland, Polen und einige andere osteuropäische Staaten für die Finanzierung von Gas-Projekten seitens der EU ein. Über die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP übten CDU/CSU und andere zusätzlich Druck im EU-Parlament aus.

„Es gilt also zu befürchten, dass die Bundesregierung blauen Wasserstoff oder bestehende Gas-Projekte durch Gelder aus Brüssel finanziert, die eigentlich für den Klimaschutz vorgesehen sind“, so Bloss. Auch er fordert genau zu prüfen, wie die Bundesregierung die Gelder ausgeben will. Zur Not müsse Brüssel sein Veto einlegen. mf   


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