US-Wahlkampf: Joe Biden folgt dem Ruf nach mehr Klimaschutz
Bei einem Wahlsieg will Joe Biden 1,7 Billionen US-Dollar für den Klimaschutz investieren. Die USA soll 2050 klimaneutral sein. Damit reiht er sich in eine ganze Reihe demokratischer Präsidentschaftsbewerber ein, die weitreichende Maßnahmen fordern.
10.06.2019 – "Ich möchte eine Revolution für saubere Energie ausrufen, um die Klimakrise zu bekämpfen", zitiert der Spiegel Joe Biden bei der Vorstellung seines Planes letzte Woche. Der 76-jährige ehemalige Vizepräsident unter der Ägide Barack Obamas gab Ende April seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. Seitdem hatte er sich beim Thema Klimaschutz zurückgehalten, die Stimmen der Kritiker mehrten sich. Nun preschte er jedoch mit einem Plan vor, der Investitionen von 1,7 Billionen Dollar in 10 Jahren vorsieht, um Erneuerbare Energien und andere Möglichkeiten voranzutreiben, die helfen die USA bis 2050 auf Netto Null Emissionen zu bringen.
Sollte er im September 2020 zum Präsidenten der USA gekürt werden, verspricht er bereits bis 2025 die Treibhausgasemissionen um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem 2005er Level zu reduzieren. Dafür plant er unter anderem Regularien aus der Obama-Ära wieder aufleben zu lassen, die Donald Trump strich. So zum Beispiel die Regulierung der Methan-Emissionen aus Öl- und Gas-Anlagen. Auch steht er der Einführung einer CO2-Steuer sehr positiv gegenüber. Die weitere Finanzierung soll über die Rückkehr zu einer stärkeren Besteuerung von Unternehmen sichergestellt werden. Trump hatte auch hier Regularien für die Besteuerung reicher Unternehmen zurückgenommen.
Die US-demokratischen Präsidentschaftsbewerber übertreffen sich mit Forderungen und Investitionen nach mehr Klimaschutz
Doch mit seinen Plänen steht Biden unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern nicht alleine da. Am selben Tag veröffentlichte Elisabeth Warren aus Massachusetts ihre Pläne, die sogar 2 Billionen Dollar innerhalb von 10 Jahren für den Klimaschutz vorsieht. Jay Inslee aus Washington will noch mehr und wirft Investitionen von 3 Billionen Dollar in den Raum. Damit soll bis 2035 ein kompletter Umstieg auf Erneuerbare Energien im Stromsektor vollzogen werden. Bei einem weiteren Hoffnungsträger der Demokraten, Beto O’Rourke sind es sogar 5 Billionen Dollar, die er für grüne Infrastruktur, Innovationen, Jobs und Kommunen investieren will.
Und die Vorschläge von Beto O’Rourke kommen nahe an den Green New Deal heran, den die junge demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez im Februar vorstellte. Dieser sieht in 10 Jahren CO2-Neutralität auf allen Sektoren vor. Ob nun Stromproduktion, Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäudeenergiehaushalt, die USA soll demnach im Jahr 2029 nicht mehr CO2 ausstoßen, als es einsparen kann.
Neben Elizabeth Warren erfuhr der Entwurf im Februar auch von weiteren demokratischen Präsidentschaftskandidaten wie Kamala Harris, Cory Brooker, Kirsten Gillibrand und Bernie Sanders Zustimmung. Auch weitere Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, wie John Delaney, Andrew Yang, Julian Castro und Tulsi Gabbard traten in der Vergangenheit positiv mit Argumenten hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels in Erscheinung.
Die Vorwahl der Demokraten könnte zur Klimawahl werden
Getrieben von Alexandria Ocasio-Cortez tritt entsprechend ein Großteil der demokratischen Präsidentschaftsbewerber für stärkeren Klimaschutz ein. Bei dem Thema scheint es nur noch darum zu gehen, wer besonders starke und zugleich realistische Forderungen stellt. Denn der oder diejenige könnte gute Chancen haben, die Vorwahlen unter den Demokraten für sich zu entscheiden. So sorgen sich einer Umfrage zufolge 91 Prozent der demokratischen Wähler über die Folgen der globalen Erwärmung, die ähnlich viele vom Menschen verursacht sieht. Jüngste Umfragen zu den demokratischen Kandidaten indes sehen Joe Biden mit 33 Prozent vor Bernie Sanders, mit 16,7 Prozent und Elizabeth Warren, mit 8,2 Prozent. mf
