G7-Gipfel in Biarritz: Klimapolitisch nicht handlungsfähig
Das Thema Klimaschutz war beim Treffen der G7 auf die bedrohliche Situation im Amazonas-Regenwald fokussiert. Zur Bekämpfung der Waldbrände wurden Soforthilfen versprochen. Trump bremst indes durch Verweigerungshaltung die globalen Klimaziele.
28.08.2019 – Macrons perfekte Regieanweisungen haben den Teilnehmern beim G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz einen recht harmonischen Aufenthalt beschert, auch das Thema Klimaschutz bekam einen gewissen Raum. Bereits vor dem Treffen nutzte Frankreichs Präsident die Aufmerksamkeit der Medien für eine Rede zum Klimaschutz. Er sprach von der Rettung der Ozeane und natürlich des Regenwaldes, der gerade im Amazonasgebiet lichterloh brennt.
Für den Schutz der Ozeane und zur Senkung von CO2-Emissionen sollten sich die G7-Staaten mit den Betreibern des maritimen Schiffsverkehrs vor allem verpflichten, die Geschwindigkeit im Containerschiffsverkehr zu reduzieren. Im Kampf gegen die Brände im Amazonas-Regenwald in Südamerika beschlossen die G7-Staaten eine Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar. Bei der nächsten UN-Vollversammlung solle zudem eine Initiative zur Aufforstung für den Amazonas gestartet werden, fordert Macron.
Andererseits hat Europa mit Brasilien und vier weiteren südamerikanischen Staaten das Freihandelsabkommen Mercosur beschlossen, das klima- wie umweltpolitisch höchst bedenklich ist. Doch nur Frankreich hat sich bislang gegen eine Ratifizierung entschieden. Der brasilianische Präsident habe ihn über seine Umweltschutzabsichten belogen, so Macron gegenüber der Presse.
Ganz anders die Haltung der deutschen Bundeskanzlerin: Macron und Merkel streiten seit Monaten über die klimapolitischen Vorbehalte des Abkommens. Auch Deutschland setze sich für den Regenwald ein, ließ die Bundesregierung wissen, doch deswegen das Freihandelsabkommen Mercosur zu stoppen halte man für unverhältnismäßig. Kein Wunder, denn das deutsche Handelsvolumen Deutschlands mit den südamerikanischen Staaten liegt wohl sehr viel höher als das der Franzosen. EU-Ratschef Donald Tusk verteidigte während des Gipfels in Biarritz die französische Position und äußerte ebenso seine Vorbehalte zu Mercosur, vor allem hinsichtlich der damit drohenden noch weiter zunehmenden Zerstörung des Regenwaldes.
Auf die versprochene finanzielle Soforthilfe der G7 reagierte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro schroff und abweisend. Der brasilianische Regenwald gehöre ihm, polterte er in den sozialen Medien. Bolsonaro lehnte bislang jegliche Hilfe von anderen Staaten ab, Macron warf er schon im Vorfeld des Gipfels eine kolonialistische Mentalität vor.
Internationaler Klimaschutz kommt mit den USA nicht voran
Weitere Ergebnisse zum Thema Klimaschutz wurden nicht erarbeitet. Das liegt wohl auch am Partner USA. Trump demonstriert weiterhin sein Desinteresse, als einziger der anwesenden Regierungschefs hatte er nicht an der Sitzung zu Klimaschutz und Biodiversität teilgenommen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Treffens denn auch einen Beleg dafür, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. „Die G7-Mitglieder haben nicht mehr versucht, einen substanzlosen Text zu verabschieden, der die Verweigerungshaltung der US-Regierung zukleistert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. In Sachen Klimaziele könne man nur ohne die USA vorankommen. „Präsident Trump hat sich in der G7 mit seiner Position zum Klimaschutz weiter isoliert“, so Bals.
Umso wichtiger sei es daher, dass „die G6-Staaten gemeinsam mit wichtigen Schwellenländern beim UN-Klimasondergipfel in vier Wochen ambitionierter und konkreter werden.“ Macron habe denn auch schon angekündigt, mit Russlands Präsident Putin über eine Ratifizierung des Pariser Abkommens und mit China und Indien über eine Ambitionssteigerung hinsichtlich der Klimaziele zu verhandeln.
Noch seien die Staaten meilenweit von einer Strategie entfernt, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, warnt Germanwatch. Der nächste Gipfel kommt bestimmt, und zwar schon am 23. September in New York: Dann treffen sich die üblichen Verdächtigen zum UN-Klimasondergipfel – dort sollten „entscheidende Weichen gestellt werden“, mahnt Bals. na
