Klimastreik September 2022: Klimaschutz ist gute Wirtschaftspolitik

23.09.2022 – Am heutigen Freitag versammeln sich wieder Klimaschützer weltweit, um gegen die Klimakrise zu protestieren. Unter dem Motto #PeopleNotProfit fordern die Aktivisten die Einhaltung der Pariser Klimaziele und eine konsequente Klimapolitik. In Deutschland forderte die Klima- und Umweltorganisation Fridays For Future (FFF) zuletzt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro von der Bundesregierung, um der Klimakrise zu begegnen.

Mit Erneuerbaren Energieunabhängigkeit herstellen   

Die Idee basiere auf dem Sondervermögen, das Christian Lindner für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt hatte. Die Bundesregierung habe gezeigt, dass das Geld da sei – man müsse es eben nur entsprechend einsetzen wollen, argumentiert FFF. Finanzieren wollen FFF das Sondervermögen durch eine Übergewinnsteuer und Gelder, mit denen zuvor Fossile subventioniert wurden sowie eine Lockerung der Schuldenbremse.

"Die Angst vor den Nebenkostenabrechnungen ist eine direkte Konsequenz einer Politik, die sich zu lange geweigert hat, echte Energieunabhängigkeit auf Basis Erneuerbarer Energien herzustellen", erklärte FFF-Sprecherin Luisa Neubauer im Interview mit der Tagesschau.

Das Sondervermögen soll vor allem für eine Beschleunigung der Energiewende eingesetzt werden, außerdem für den ÖPNV und die Unterstützung des globalen Südens in der Klimakrise. FFF haben eine Petition gestartet, die die Bundesregierung aufruft, entsprechend zu Handeln.

Ökologisch Wirtschaften ist gutes Wirtschaften

Verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken erteilten FFF ebenso eine Absage wie der Kohleverstromung. Am Montag dieser Woche wurde bekannt, dass eines der als Reserve vorgesehene AKW ein Ventil-Leck am Reaktor hat. Isar 2 müsste im Oktober vom Netz genommen und für eine Woche repariert werden, um für einen Reservebetrieb bis Ende April 2023 zur Verfügung zu stehen.

Der Fokus müsse endlich weg von Atom und Fossilen und hin zu Erneuerbaren Energien, fordern FFF. Rückendeckung erhielten FFF von prominenten Wissenschaftlern wie den Professoren Volker Quaschning, Claudia Kemfert und Marcel Fratzscher.

Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Humboldt Universität und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte im Pressegespräch, „Es gab einen geopolitischen Fehler bei der Energieversorgung, der uns von Russland abhängig machte, und es gab einen großen Fehler im Klimaschutz.“ Deutschlands Zukunft als Wirtschaftsstandort hänge von einer schnellen ökologischen Transformation ab.

Streiken für den Klimaschutz

Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Seit 2019 streiken Klimaschützer weltweit gemeinsam als FFF. Die deutsche Sektion der globalen Klima- und Umweltorganisation fordert explizit für Deutschland das Erreichen von Nettonull-Emissionen bis 2035, den Kohleausstieg bis 2030 sowie eine Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2035. jb