Verschleppte Energiewende: Kretschmann und Söder vereint in der Kritik an Merkel
Baden-Württemberg und Bayern kritisieren ein fehlendes Gesamtkonzept der Bundeskanzlerin für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung in Süddeutschland. Doch vor allem Bayern könnte mehr zum Ausbau Erneuerbarer Energien beitragen.
09.04.2019 – Ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Energieversorgung künftig „verlässlich, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar“ gestaltet werden könne, sei die Leistungsfähigkeit von Bayern und Baden-Württemberg in Gefahr, warnen Markus Söder und Winfried Kretschmann in einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Dabei kritisieren die Ministerpräsidenten der beiden Länder, dass sich die politische Debatte bislang vor allem auf strukturpolitische Kompensationsmaßnahmen für den Kohleausstieg im Osten und Westen Deutschlands konzentriert habe und Süddeutschland mit seinen industriellen Zentren zu wenig Berücksichtigung finde. Verbunden mit der Kritik sind unter anderem Forderungen nach einem beschleunigten Netzausbau, damit vor allem die Windenergie aus dem Norden Deutschlands besser in den Süden gelangt. Die bayerische Staatsregierung etwa favorisiert dafür Erdkabel entlang von Autobahnen.
Gerade einmal 22 MW Windenergie sind in Bayern 2018 ans Netz gegangen
Doch anstatt auf Windenergie aus dem Norden zu bauen, könnte Bayern auch seine eigene Windkraftkapazitäten erheblich ausbauen. Im letzten Jahr kamen jedoch gerade einmal acht neue Anlagen mit einer Leistung von 22 Megawatt ans Netz, so wenig wie in keinem anderen Bundesland. Und nach Angaben vom Bundesverband WindEnergie zeichnet sich auch für 2019 keine Kehrtwende ab. Grund sind vor allem fehlende Genehmigungen, aufgrund der Abstandsregelung und undurchsichtigen artenschutzrechtlichen Vorgaben.
Zwar stammt in Bayern bereits über 40 Prozent der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Dies liegt aber vor allem an jahrzehntealten Wasserkraftwerken und dem privaten Ausbau von Photovoltaikanlagen im flächenmäßig größten Bundesland. Mit einem staatlich forcierten Ausbau Erneuerbarer Energien in jüngster Zeit hat dies wenig zu tun. In Baden-Württemberg wurden 2018 immerhin 116 MW an neuer Windkraftleistung installiert. Doch mit einem Anteil von 27,5 Prozent Erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung hat das Bundesland insgesamt noch Aufholbedarf.
Die süddeutsche Allianz könnte helfen eine grüne Agenda voranzutreiben
Die neue alte Allianz zwischen Bayern und Baden-Württemberg könnte jedoch beiden Bundesländern helfen, eine grüne Agenda in Süddeutschland voranzutreiben. Denn gemeinsam können die wirtschaftsstarken Bundesländer großen Druck auf die Bundesregierung ausüben. Und neben dem Netzausbau fordern Söder und Kretschmann unter anderem auch verlässlichere Rahmenbedingungen für CO2-arme und CO2-freie Technologien bei der Wärmeversorgung.
Vor allem bei Markus Söder reiht sich die neue Allianz mit einem grünen Ministerpräsidenten in eine Reihe von Bestrebungen ein, seiner Partei ein grüneres Image zu verpassen. 170.000 Wähler, die bei den letzten Landtagswahlen in Bayern von der CSU zu den Grünen wanderten, haben ihre Spuren hinterlassen. Söder will nun gemeinsam mit Baden-Württemberg „Ökonomie und Ökologie zusammenbringen.“ Dies funktioniert jedoch nicht nur mit plakativen Forderungen an die Bundesregierung, sondern vor allem mit einem staatlich forcierten Ausbau Erneuerbarer Energien im eigenen Bundesland. mf
