Flüssiggas: LNG-Terminals vor Rügen

17.05.2023 – Die geplante Anlaufstelle für Flüssiggaslieferungen bei Rügen soll nicht mehr vor dem Touristenort Sellin, sondern im Hafen Mukran gebaut werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an den Landeswirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer hervor, berichtet der NDR.

LNG-Terminals in der Ostsee

Der Standort Rügen für einen weiteren LNG-Terminal wird bereits seit Mitte letzten Jahres öffentlich von der Bundesregierung diskutiert. Zunächst hatte der Bund den Touristenort Sellin ins Auge gefasst. Nach andauernden Protesten, besonders aus der Tourismusindustrie, will sich der Bund nun auf dem Mukraner Hafen festlegen.

Habeck stellte gestern einen Gesetzesvorschlag zur Erweiterung des LNG-Beschleunigungsgesetzes vor, der Mukran als LNG-Anlaufstelle festlegen soll. Vorgesehen ist, dass zwei Regasifizierungsschiffe im Hafen dauerhaft vor Anker gehen und eine rund 50 Kilometer lange Pipeline zum zentralen Einspeisepunkt für Erdgas in Lubmin gebaut wird.

In Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die drohende Gasmangellage in Deutschland und Europa verabschiedete die Bundesregierung im vergangenen Jahr das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz. Durch das Gesetz soll der Bau von Flüssiggasterminals in Deutschland erheblich beschleunigt werden. Der Standort Rügen war bisher im LNG-Beschleunigungsgesetz nicht enthalten.

Umstrittenes Flüssiggas

Umweltverbände und Wissenschaftler zweifelten in den vergangenen Monaten immer wieder an den Berechnungen des Bundes für den Bedarf von Flüssiggas und die Bedarfsfestlegung des Bundes. Verschiedene Stellen kritisierten die undurchsichtigen Bedarfsberechnungen des Bundes für Gas. Analysen des NewClimate Institute und des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) kamen zudem zu deutlich geringeren notwendigen Importmengen.

Grundsätzlich ist es in Deutschland möglich, einen Bedarf gesetzlich festzulegen. Ist dies erst einmal geschehen, kann der Tatbestand vor Gericht kaum noch angefochten werden. Das Beschleunigungsgesetz rechtfertige den Bau der Terminals allerdings nur dann, wenn eine akute Gasmangellage bestehe oder drohe. Dies sei jedoch derzeit nicht der Fall, argumentiert ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

„Eine nachvollziehbare Begründung für den energiepolitischen Bedarf eines weiteren LNG-Terminals fehlt völlig“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Ein beschleunigter Bau sei deshalb nicht mit der Versorgungssicherheit zu rechtfertigen.

Fossiler Ausbau gefährdet Klima, Mensch und Natur

Neben den Bedarfsberechnungen kritisieren Umwelt- und Bürgerverbände vor allem das Vorgehen des Bundes. Der LNG-Terminal vor der Ostseeinsel Rügen gilt vielen Umweltorganisationen als größtes fossiles Projekt Europas. Das Gesetz ziehe Klima- und Umweltschutz sowie Emissionsziele nicht ausreichend in Betracht. Das bestätigt auch ein von ClientEarth und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Bestehende Regelungen zum Schutz von Umwelt und Bürgern vor Ort würden durch das beschleunigte Verfahren umgangen.

Vereine und Verbände wurden um Stellungnahme zum Gesetz gebeten – innerhalb eines Nachmittags. „Eine Verbändeanhörung über Nacht ist keine angemessene Frist für eine Stellungnahme zu einer umstrittenen Gesetzesänderung“, stellt Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland (NABU), Leif Miller klar. Auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern werde vor den Kopf gestoßen, betont der DUH. Sie hatte eine Rechtfertigung des energiepolitischen Bedarfs sowie die Prüfung verschiedener Standorte vom BMWK gefordert.

Auch die Bürger vor Ort fühlen sich übergangen. Die Bürgerinitiative lebenswertes Rügen schickte einen offenen Protestbrief an Bundes- und Landesregierung und der Ort Binz ruft zu Bürgerentscheiden auf. Nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs kündigte der Bürgermeister von Binz rechtliche Schritte an. Die DUH sowie andere Umweltorganisationen hatten Rügen bereits zugesagt, sie in einem Verfahren gegen die LNG-Terminals zu unterstützen. jb