EU-Kommission: Neue Regeln für die europäischen Strommärkte

16.03.2023 – Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine Reform des europäischen Strommarktes offiziell vorgestellt. Bereits letzte Woche war ein Entwurf bekannt geworden, zu dem sich bereits einige Interessenvertreter zu Wort gemeldet haben.

Die Kommission verfolgt mit der Reform zwei Ziele: Energiesouveränität in Europa und Klimaneutralität. Deshalb soll mit den neuen Regeln der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus dem Gas beschleunigt werden. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger in Europa vor Preisschwankungen für fossile Brennstoffe sowie Preisspitzen und Marktmanipulation geschützt werden, unter anderem über das Angebot langfristiger Preisbindungen. Bevor die Vorschläge in Kraft treten können, müssen sie vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert und beschlossen werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind moderat. Das Merit-Order-Prinzip wird beibehalten. Es bestimmt die Preisbildung am Strommarkt: der Strompreis richtet sich nach dem teuersten Kraftwerk, dass zur Deckung der Stromnachfrage benötigt wird. Eine Trennung von Strom- und Gasmärkten ist nicht vorgesehen.

Vielmehr zielen die Änderungen auf Verbraucherschutz. Geplant sind Anreize für längerfristige Verträge bei nichtfossiler Energieerzeugung sowie Maßnahmen, die sauberere flexible Lösungen wie Laststeuerung und Speicherung in das System bringen, um mit Gas konkurrieren zu können. Somit sinkt der Anteil fossiler Brennstoffe auf den Stromrechnungen, während die niedrigeren Kosten der erneuerbaren Energien spürbar werden. Breite Vertragsauswahl und klare Informationen sowie ein Mechanismus zur Minderung des Lieferantenausfalls sind weitere Hebel. Dazu kommt der Schutz bedürftiger Verbraucher.

Gemeinschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien

Auch die Regeln für die gemeinsame Nutzung erneuerbarer Energien sollen neugefasst werden. Verbraucher können künftig in Wind- oder Solarparks investieren und überschüssigen Solarstrom vom Dach auch an Nachbarn verkaufen. Mieter können beispielsweise ihren restlichen Solarstrom vom Dach mit Nachbarn teilen.

Im Sinne flexibler Energiesysteme müssen die Mitgliedstaaten künftig ihren Bedarf beziffern und Ziele für mehr nichtfossile Flexibilität nennen. Sie können auch neue Förderregelungen, insbesondere in puncto Laststeuerung und Speicherung, einführen. Darüber hinaus bietet die Reform Netzbetreibern die Möglichkeit eines Zurückfahrens der Last zu Spitzenlastzeiten.

PPA und Differenzverträge (CfD)

Die Kommission regt stabile, langfristige Strombezugsverträge (Power Purchase Agreements, PPA) an, die den Unternehmen ihre eigene direkte Energieversorgung und somit stabilere Preise für die Stromerzeugung aus erneuerbaren und nichtfossilen Energiequellen in Aussicht stellen. Um derzeitigen Schwachstellen wie den Kreditrisiken von Käufern entgegenzuwirken, werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, marktbasierte Haftungen für PPA sicherzustellen.

Weiterhin wird vorgeschlagen, erneuerbare Energien nur dann zu fördern, wenn zweiseitige Differenzverträge geschlossen wurden. In Differenzverträgen (Contracts for Difference – CfD) vereinbaren Versorger und Regulierer einen Preis für den Strom aus der jeweiligen Anlagen – beispielsweise über eine Ausschreibung. Der Preis gilt für die erwartete Lebensdauer der Anlagen. Liegt während der Laufzeit der Anlage der tatsächliche Preis am Spotmarkt über dem vereinbarten Preis, zahlt der Erzeuger die Differenz an den Regulierer. Ist er niedriger, zahlt der Regulierer an den Erzeuger. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass der Staat Übergewinne an die Haushalte weitergeben kann.

Die Erneuerbaren Branche in Deutschland sieht das Instrument der Differenzverträge kritisch. Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Simone Peter, sieht die Gefahr, dass bei Geboten in Ausschreibungen höhere Risiken eingepreist werden und damit volkswirtschaftliche Kosten steigen. Zudem wirkten In einem verpflichtenden CfD-Förderrahmen Preissignale für flexibel steuerbare Erneuerbare nicht mehr.

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) grundsätzlich eine Option für die Förderung erneuerbarer Energien dar, sollte jedoch auf keinen Fall überstürzt werden.  Es müsse zwingend ein geordneter Übergang des Förderregimes von der einseitig gleitenden Marktprämie auf CfDs sichergestellt werden. Da bisher kein Jahr für den Umstieg genannt wird, sollten im Zweifel die Mitgliedsstaaten ihre bestehenden Fördersysteme für eine Übergangsfrist aufrechterhalten dürfen.

Der Kommissionsvorschlag sieht außerdem vor, dass die Einspeisung erneuerbarer Energien ins Netz einfacher — und die Erzeugung berechenbarer werden. Das bedeutet Transparenzpflichten für Netzbetreiber in puncto Netzengpässe und Handelsfristen, die näher an der Echtzeit sind.

Kadri Simson, EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte bei der Vorstellung der Vorschläge die Orientierung auf die Verbraucher: „Die derzeitige Ordnung hat jahrzehntelang einen effizienten und gut integrierten Markt garantiert. Nun aber sorgen weltweite Verknappung und die russische Manipulation unserer Energiemärkte für astronomische Stromrechnungen. Mit unseren heutigen Maßnahmen wollen wir EU-weit für stabile und berechenbare Energiekosten sorgen.“ pf