Bürgschaft in Milliardenhöhe: Regierung unterstützt den Bau dreckiger Kreuzfahrtschiffe

25.11.2019 – Wie das RedaktionsnetzNetzwerk Deutschland aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erfuhr, unterstützt diese den Bau zweier Kreuzfahrtschiffe mit sogenannten Hermesbürgschaften in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Hermesbürgschaften kann der Staat dort einsetzen, wo deutsche Unternehmen in risikoreiche Märkte, vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländer exportieren. Damit schließen die Unternehmen eine staatliche Exportkreditversicherung ab, die vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer Geschäftspartner schützt. Bleiben die Zahlungen aus, springt der deutsche Staat ein.

Bei der Bürgschaft für die zwei Kreuzfahrtschiffe handelt es sich um zwei gigantische Projekte der MV-Werften in Rostock und Wismar. Die Schiffe der „Global Class“-Linie sollen mit einer Kapazität von 9.500 Passagieren und 2.500 Besatzungsmitgliedern die größten je gebauten Schiffe in Deutschland werden. Bestimmt sind sie für den asiatischen Markt, unter anderem die Genting-Hong-Kong-Gruppe, in deren Stadtstaat eine politisch fragile Situation herrscht.

Fehlende Weitsichtigkeit im Wirtschaftsministerium

Der Bund begründet seine Entscheidung damit Arbeitsplätze abzusichern. Mit fast 3.000 Mitarbeitern sind die MV-Werften der größte Industriebetrieb in Mecklenburg-Vorpommern. Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU), sieht die Entscheidung als wichtiges Signal für Werftenindustrie, Zulieferbetriebe und Beschäftigte. „Mit der Übernahme der Exportgarantien für die beiden Kreuzfahrtschiffe bekennen wir uns zur Bedeutung des Kreuzfahrtschiffbaus im Land Mecklenburg-Vorpommern und am Standort Deutschland“, sagte Brackmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Das ist das Gegenteil von weitsichtiger IndustriepolitikDie Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald hingegen kritisiert die fehlende Weitsichtigkeit im Wirtschaftsministerium. "Die Übernahme von Bürgschaften für Kreuzfahrtschiffe, die große Drecksschleudern und klimaschädlich sind, überrascht nicht“, sagt Regine Richter Energieexpertin bei urgewald. Die Entscheidung zeige einmal mehr, wie wenig sich das Wirtschaftsministerium für Klimafragen interessiert. „Die einzige Währung im BMWi sind Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze. Ob und wie diese in eine Paris-konforme Wirtschaft passen, spielt keine Rolle. Das ist das Gegenteil von weitsichtiger Industriepolitik und zumindest die sollte man ja von einem Wirtschaftsministerium erwarten können“, so Richter weiter.

So klimaschädlich ist die Kreuzschifffahrt

Kreuzfahrtschiffe sind allein ausgerichtet auf das Freizeitvergnügen einiger tausend Menschen. Dabei verursacht die Kreuzfahrtindustrie jährlich Milliarden kg klima- und umweltschädlicher Emissionen. So untersuchte die Umweltschutzorganisation Transport & Environment kürzlich den Schaden, den Luxusschiffe in europäischen Gewässern verursachen. Das Ergebnis: 2017 waren 203 Kreuzfahrtschiffe in Europa unterwegs. Dabei stießen sie 62 Millionen kg Schwefeldioxid, 155 Millionen kg Stickoxide, 10 Millionen kg Feinstaub und 10 Milliarden kg CO₂ aus. Das sind 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Zum Vergleich: der Durchschnittsdeutsche verbraucht ca. 9 Tonnen CO₂ pro Jahr.

Auf der Bundespressekonferenz am 20.11. bestätigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums die Hermes-Bürgschaften für die MV-Werften. Auf Nachfrage des Journalisten Tilo Jung, wie dies mit der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zusammenpasse, gab sich die Vertreterin des BMWi ausweichend und verwies auf die Förderung zur Erforschung alternativer Antriebsstoffe. Doch es wird voraussichtlich noch viele Jahre dauern, bis Kreuzfahrtschiffe von dieser Größenordnung klimafreundlich angetrieben werden können. mf