Mehr Tempo und Ambitionen: Update für deutsche Nachhaltigkeitspolitik

16.03.2021 – Das nächste Jahrzehnt ist entscheidend, welche Lebensbedingungen zukünftige Generationen vorfinden.  Deshalb haben die Vereinten Nationen die kommende Dekade zur Aktionsdekade ausgerufen, um dieweltweiten Anstrengungen für mehr Nachhaltigkeit zu erhöhen. An den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen orientiert sich auch die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Sie legt fest, mit welchen Maßnahmen die globalen Ziele hierzulande umgesetzt werden sollen. In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung eine Weiterentwicklung ihrer Strategie vorgestellt.

Eine Zukunft, in der Natur und Klima geschützt werden, weniger Menschen Not leiden und die Gesellschaft zusammenhält – diese und weitere Ziele stehen auf der Agenda. Und Tempo ist gefragt, denn die Staatengemeinschaft hat sich eine Frist gesetzt. „Um die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 zu erreichen, müssen wir den Weg einer wirklich anspruchsvollen Transformation gehen, der wichtige Bereiche wie Energie und Klimaschutz, Gesundheit, Kreislaufwirtschaft, Wohnen, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft umfasst“, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Vorwort.

In dem Strategiepapier sind Entwicklungen und Maßnahmen zu allen 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, den Sustainable Development Goals (SDGs), dargestellt. Vorausgegangen war dieser Anpassung ein Dialogprozess, der mit breiter Beteiligung seit 2018 geführt wurde.

Das Dokument greift auch die Corona-Pandemie auf. Sie hat verdeutlicht, welche starken Auswirkungen die Gefährdung des Nachhaltigkeitsziels „Gesundheit und Wohlergehen“ auf alle Lebensbereiche und damit auf sämtliche Nachhaltigkeitsziele haben kann. Deshalb gewinnen interdisziplinäre Ansätze an Bedeutung, die die menschliche Gesundheit mit einem vernünftigen Arten- und Umweltschutz verknüpfen.

Innerhalb der Strategie zeigen Indikatoren die Entwicklung der Zielerreichung an und ob die Ziele bis 2030 zu erreichen sind. Zuletzt hatten die Gutachter des Sachverständigenrates für Umweltfragen im Mai 2020 kritisiert, dass Deutschland bei den meisten Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie hinterherhinke.

Darauf soll sich die Politik fokussieren

Neu ist die Benennung von sechs Transformationsbereichen, die mehrere Ziele miteinander verknüpfen und deren Wechselwirkungen in den Fokus rücken. Diese wichtigen Politikfelder sind:

• Menschliches Wohlbefinden, Fähigkeiten und soziale Gerechtigkeit
• Energiewende und Klimaschutz
• Kreislaufwirtschaft
• Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende
• Nachhaltige Agrar und Ernährungssysteme
• Schadstofffreie Umwelt

Der Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) begrüßte die Überarbeitung. Sein Vorsitzender Werner Schnappauf lobte die Identifizierung der Transformationsbereiche: „Klimaneutralität rückt damit ins Zentrum der Nachhaltigkeitspolitik, aber auch beispielsweise Flächenverbrauch und Breitbandausbau bekommen einen hohen Stellenwert.“ Schnappauf forderte die Regierung auf, künftig das Leitprinzip der Nachhaltigkeit mutig, entschlossen und konsequent über die Ressortgrenzen hinweg auch tatsächlich umzusetzen.

Daniela Jacob, Mark Lawrence und Christa Liedtke von der Wissenschaftsplattform wpn2030 bezeichnen die überarbeitete Strategie als wichtige Weichenstellung für die Nachhaltigkeitspolitik. Jetzt müsse aber auch sichergestellt werden, dass die Transformationszüge aufs Gleis kommen und zügig Fahrt aufnehmen. Die Transformationsbereiche könnten ein kohärenteres politisches Vorgehen fördern. Ein maßgeblicher Fortschritt sei die Stärkung von Monitoring- und Nachsteuerungsverfahren, insbesondere in Bereichen, in denen Deutschland nicht auf Kurs ist.

Mark Lawrence von wpn2030 bezeichnet die Ausgestaltung der Führungsstruktur als zentrale Leerstelle der Weiterentwicklung. Eine Stärkung der Ressourcen- und Leitungskompetenz für Nachhaltigkeit im Bundeskanzleramt und in den einzelnen Ressorts sei dringend geboten. „Wenn diese Stärkung ausfällt, werden die mühsam errungenen Neuerungen der aktuellen DNS-Weiterentwicklungen nicht wirksam werden. Wir brauchen ein höheres Ambitionsniveau“, fordert Lawrence. pf