Aufweichung von Umweltvorschriften: US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Leiter der US-Umweltbehörde EPA ist Scott Pruitt, ein enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie sowie Skeptiker am menschlichen Einfluss auf den Klimawandel. (Foto: The White House / flickr.com, Public Domain)

Aufgrund einer geplanten Verwässerung der Abgas- und Spritvorschriften haben 17 US-Bundesstaaten Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Für Gesundheit und Wirtschaft stehe zu viel auf dem Spiel, um tatenlos zuzusehen.

07.05.2018 – Angeführt von Kalifornien haben insgesamt 17 US-Bundesstaaten die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump verklagt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Sie befürchten eine Aufweichung der Umweltvorschriften für Pkw. Anfang April hatte die US-Umweltbehörde EPA angekündigt, die vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama eingebrachten Regeln zum Spritverbrauch wieder zu kippen. Neuwagen sollten bis 2025 mit einer Gallone Sprit mindestens 54,5 Meilen weit fahren können – umgerechnet also einen maximalen Durchschnittsverbrauch von 4,4 Litern Benzin für 100 Kilometern aufweisen.

Doch EPA-Chef Scott Pruitt erklärte Anfang April, dass die Standards zu hoch angesetzt seien und nicht mit der Realität übereinstimmen würden. Daraufhin haben die 17 US-Bundesstaaten nun Berufung gegen die Entscheidung der EPA eingelegt. Es stehe zu viel für die Gesundheit der Menschen sowie die Wirtschaft Amerikas auf dem Spiel, um tatenlos zuzusehen, so der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra.

Autobauer befürchten dauerhafte Unsicherheit

Während die Ankündigung der EPA bei Umweltschützern für viel Kritik sorgte, stieß sie in der Autolobby zunächst auf Begeisterung – zuvor hatte man ja schließlich vehement gegen die schärferen Standards protestiert. Doch inzwischen scheint sich das Blatt zu wenden. So werden die Stimmen lauter, die nun jahrelange Rechtsstreitigkeiten wegen uneinheitlicher Regeln befürchten. Schließlich können die Autobauer aufgrund dauerhafter Unsicherheit keine einheitliche Produktplanung mehr vornehmen.

In der Autolobby wächst deshalb die Sorge, dass die Hersteller ihre Fahrzeuge selbst in den USA für unterschiedliche Märkte ausstatten müssen. Eine einheitliche Regelung der der Abgas- und Spritvorschriften wäre für sie sinnvoll. Neben Kalifornien klagen auch Connecticut, Delaware, Illinois, Iowa, Maine, Maryland, Minnesota, New Jersey, New York, Oregon, Rhode Island, Vermont, Washington, Massachusetts, Pennsylvania, Virginia sowie der District of Columbia gegen die geplante Verwässerung der Umweltvorschriften für Autos. jk