Klimaneutral 2030: Volksbegehren für mehr Klimaschutz in Berlin

12.07.2021 – Das Bündnis Klimaneustart Berlin fordert eine Verschärfung des Berliner Energiewendegesetzes (EGW Bln). Das Ziel der Initiative:  Statt 2050 soll Berlin bereits 2030 klimaneutral werden. Denn die bisherigen Absichtserklärungen des Senats reichten nach Meinung der Initiatoren bei Weitem nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zum Pariser 1,5-Grad-Ziel zu leisten. Dem Bündnis gehören 26 Organisationen und Bürgerinitiativen an.

Klimaneustart Berlin will konkrete Forderungen im Gesetz verankern. So sollen die CO₂-Emissionen bis 2025 bereits um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. In die Verursacherbilanz soll auch der Flughafen BER aufgenommen sowie alle Treibhausgase berücksichtigt werden, sobald Daten dazu vorliegen.

Der Gesetzestext soll so umformuliert werden, dass aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden. Da die Klimakrise bereits bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärfe, müsse die Verschärfung der Klimaverpflichtungen mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen. So sollen Mietsteigerungen durch Klimaschutzmaßnahmen vom aus dem Landeshaushalt erstattet werden. Unvermeidbare Restemissionen sollen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.

Um das Energiewendegesetz ringt die Berliner rot-rot-grüne Koalition noch. Im Juni wurde es von der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz genommen und wird wohl nun erst nach der Sommerpause beschlossen.

Initiative hat schon zwei Erfolge erzielt

Mit dieser Aktion startet die Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin nach den zwei erfolgreichen Volksinitiativen „Klimanotstand Berlin” und „Klima-Bürger:innenrat Berlin” erstmals ein Volksbegehren, welches in einen Volksentscheid zur beschleunigter Klimaneutralität münden soll. Bis zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will die Initiative 20.000 Unterschriften sammeln – dann ist der Ball beim Senat. Übernimmt er das Anliegen des Volksbegehrens nicht, folgt eine zweite Etappe, in der weitere Unterschriften gesammelt werden. Danach könnte dann ein Volksentscheid zur beschleunigten Klimaneutralität folgen.

Zu den prominenten Unterstützern der Initiative gehören Hans-Josef Fell (Präsident der Energy Watch Group), Volker Quaschning (HTW Berlin), Mark Benecke (Kriminalbiologe) und Dota Kehr und Alin Coen (Sängerinnen).

Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, erklärt: „Die wissenschaftliche Faktenlage lässt keinen Zweifel: Wenn eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius anvisiert wird, muss das Land Berlin deutlich vor 2050 klimaneutral werden.“ Die zu investierenden Ausgaben werden sich in jeder Hinsicht rechnen, betont Cornelia Auer, Wissenschaftlerin am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung: „Klimaneutralität ist Pandemieschutz, Wirtschaftsmotor, Gesundbrunnen, Familienerbe und Friedensabkommen in einem. Kurzum: Alternativlos!”

Berlin zieht mit dieser Initiative auf ein Niveau mit anderen europäischen Großstädten und wäre die erste deutsche Metropole mit solch ambitionierten Klimazielen. Andere deutsche Städte sind bereits auf dem Weg zur Klimaneutralität in den nächsten zehn Jahren. So will beispielsweise Konstanz schnellstmöglich Klimaneutralität erreichen und hat die wichtigsten Handlungsfelder bereits sehr klar umrissen. Der Gebäudebereich spielt dort – wie wahrscheinlich auch in Berlin – eine zentrale Rolle. Eine Reduktion des Wärmebedarfs und eine weniger CO2-intensive Wärmeversorgung erfordern viel Anstrengungen. Die Stadt Soest will Klimaneutralität bis 2030 erreichen und hat dafür viele Maßnahmen geplant. Auch hier kommt der Gebäudesanierung eine Schlüsselrolle zu. pf