Eröffnungsbilanz Klimaschutz: Vorrang für Erneuerbare Energien

12.01.2022 – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zieht eine ernüchternde Bilanz zum Auftakt des neuen Jahres und der Regierung. Deutschlands Klimaschutzmaßnahmen seien in allen Sektoren unzureichend. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten die Emissionen bis 2030 fast dreimal so schnell sinken wie bisher. Es sei zudem zu erwarten, dass Deutschland seine Klimaziele auch im Jahr 2022 und 2023 verfehle. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und die Hemmnisse und Hürden aus dem Weg zu räumen, habe vor diesem Hintergrund absolute Priorität, heißt es in der Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Mit einem Sofortprogramm sollen nun alle Sektoren auf den Klimazielpfad gebracht werden. Zwei Gesetzespakete sollen noch in diesem Jahr alle notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen regeln, um Emissionen schneller zu senken und Klimaschutzrückstände aufzuholen. „Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern. Die Arbeit dafür hat begonnen. Die prioritären Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen setzen wir jetzt aufs Gleis - ein erstes Klimaschutz-Paket kommt bis Ende April, ein zweites im Sommer“, so Habeck.

Maßnahmen in allen Sektoren beschleunigen

Den Ausbau Erneuerbarer Energien stellt Habeck dabei vorne an, und kündigte eine Reihe Maßnahmenpakete für Solar, Wind, Wärme, Wasserstoff und viele weitere Sektoren an. Schon bis Ostern soll eine ambitionierte EEG-Novelle fertig sein. Ausbauziele und Ausschreibungsmengen sollen dabei so angepasst werden, dass sich der Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 fast verdoppelt. Weiterhin soll der Ausbau Erneuerbarer Energien in Zukunft vorrangig behandelt werden. Dafür will Habeck den Ausbau Erneuerbarer grundsätzlich als überragendes öffentliches und der Sicherheit dienendes Interesse verankern. Die EEG-Umlage soll abgeschafft und die entsprechenden Maßnahmen ab 2023 aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Ein Solarbeschleunigungspaket soll bessere Bedingungen beim Mieterstrom, die Anhebung der Ausschreibungsschwellen und mehr Spielraum für Freiflächenanlagen schaffen. Wie bereits früher angekündigt, sollen in Zukunft alle geeigneten Dachflächen nach Möglichkeit für Solarenergie genutzt werden. Verpflichtend wird sie für gewerbliche Neubauten, bei privaten soll Solar die Regel werden.

Ein Wind-an-Land Gesetz soll den Ausbau der Windenergie beschleunigen und kurzfristig Flächen erschließen. Zwei Prozent der Landesfläche sollen demnächst für die Windenergie zur Verfügung stehen. Arten-, Natur- und Klimaschutz müsse dabei zusammengedacht und miteinander versöhnt werden. Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren, die in der Vergangenheit zu erheblichen Verzögerungen beim Windkraftausbau geführt haben, sollen reduziert werden. Auch mit der Vereinbarkeit mit militärischen Interessen wolle man sich auseinandersetzen.

Mit einer Reise durch die Bundesländer will Habeck Gegenwind in der Bevölkerung zuvorkommen. Um Ministerpräsidenten und Bürger mit ins Boot zu holen, wirbt er auch mit den Standortvorteilen der Erneuerbaren und damit verbundenen Chancen für ländliche Räume. Habeck betont zudem, dass mit Solar- und Windkraft nicht nur die Klimaziele deutlich näher rücken. Mehr Erneuerbare stellten auch günstigere Strompreise für Verbraucher im Vergleich mit fossilen Energieträgern in Aussicht.

Lob und Kritik von Umweltschutzverbänden

Naturschutzverbände begrüßten am Dienstag Habecks Maßnahmen für den Klimaschutz und den erneuten Aufwind für die Energiewende, äußerten jedoch auch Kritik. „Für einen echten Aufschwung braucht es nun schnelle Maßnahmen für den dezentralen Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien in Bürgerhand. Eine Energiewende von oben wird scheitern“, warnte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Besondere Bedenken gab es zu den Bereichen Landwirtschaft, Mobilität und Gebäude. „Insgesamt geht das heute vorgestellte Maßnahmenpaket leider über die unzureichenden Klimaschutzversprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht hinaus. Konkrete Maßnahmen vor allem für die Bereiche Verkehr, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft fehlen“, kritisierte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Ähnlich sieht dies Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir benötigen nun ein radikal realistisches Klimaschutz-Sofortprogramm. Dafür sind jetzt die Ministerien für Verkehr, Bau und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Klimaminister in der Pflicht. Sie müssen in diesem Jahr ihre jeweiligen Sektoren auf einen Pfad zum Erreichen der Klimaziele bringen. Für die neue Bundesregierung ist es eine zentrale Messlatte, dass in allen Sektoren die Ziele erreicht werden. Alle Minister und Ministerinnen müssen ihren Beitrag für ein angemessenes Sofortprogramm liefern.“

Letzteres bekräftigte auch Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Reaktion auf Habecks Ankündigungen. „Ausschlaggebend für den Erfolg der Klimapolitik der neuen Bundesregierung wird sein, wie konsequent das angekündigte Klimaschutzsofortprogramm auch in den anderen Ressorts umgesetzt wird.“ jb