CSU und Freie Wähler: Wie die Koalition in Bayern zur Windkraft steht

Luftbild Altstadt von Passau mit ländlicher Umgebung — Blick auf die Altstadt von Passau und die Umgebung. Windenergieanlagen sind in Bayern derzeit nur an wenigen Standorten zu finden. (Foto: Aconcagua (talk) auf Wikimedia / GNU Free Documentation License)

CSU und Freie Wähler kündigen in ihrem Koalitionsvertrag große Ziele beim Ausbau der Windkraft in Bayern an. 1.000 Windräder sollen bis 2030 neu entstehen. Standorte in den Bayerischen Staatsforsten sind kein Tabu.

02.11.2023 – Nach nur zweieinhalb Wochen präsentierten CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl in Bayern ihren Koalitionsvertrag. Eine vollmundige Ankündigung lässt aufhorchen: Mittelfristig wolle man einen Spitzenplatz bei Wind an Land in Deutschland erreichen. Dieses Ziel wird auch konkret hinterlegt. Bis 2030 sollen 1.000 neue Windkraftanlagen im Freistaat errichtet werden.

Ob dieses Ziel realistisch ist, darf bezweifelt werden. Die Zahl selbst ist nicht neu. Ministerpräsident Markus Söder hatte bereit im vergangenen April den Bau von 800 Windenergieanlagen angekündigt, im Sommer korrigierte er die Zahl dann auf über 1.000 nach oben. Sein Faible für die Windkraft war wohl auch den Umfragen geschuldet, die deutlich zeigten, dass die Wähler und Wählerinnen in Bayern den Ausbau der Windkraft für die Wirtschaft in der Region als notwendig erachten. Auch von Seiten der Unternehmen kam Druck. Ein Unternehmerverband hat das Thema auf die Agenda gehoben, weil er den fehlenden Windkraftausbau als Standortrisiko für die bayrische Wirtschaft betrachtet.

Neu installiert wurden in Bayern in den ersten neun Monaten dieses Jahres nur sechs Anlagen, eine Anlage wurde zurückgebaut. Beim Netto-Zubau steht Bayern also bei nur fünf Anlagen. Auch bei den Genehmigungen, die für den Zubau der kommenden Jahre entscheidend sind, wurden in diesem Jahr bisher wenig erreicht: fünf neu genehmigte Anlagen meldet der Bundesverband Windenergie (BWE). In der Regel vergehen zwischen Genehmigung und Inbetriebnahme der Anlagen zwei Jahre.

Mit Blick auf diese Zahlen, dürfte sich der Zubau in den kommenden zwei Jahren also im knapp zweistelligen Bereich bewegen. Ab dem Jahr 2026 müsste Bayern daher rein rechnerisch 250 Windenergieanlagen pro Jahr zubauen, um die Zielmarke aus dem Koalitionsvertrag zu erreichen. Mit der aktuellen Zubaudynamik ist das nicht zu schaffen, wie ein Sprecher des BWE einschätzt.

Für den Ausbau der Windkraft will die Landesregierung eine staatliche Windenergiegesellschaft „Bayern Wind“ unter dem Dach der Bayerischen Staatsforsten aufbauen. Die Erzeugung von Windstrom soll vor allem im Staatswald ausgeweitet werden. Dieser Plan zumindest ist neu. Es bleibt abzuwarten, wie die Gesellschaft ausgestaltet wird und welche Kompetenzen ihr eingeräumt werden.

Beim Bund will sich die bayrische Koalition für bundeseinheitliche Regelungen für die Beteiligung von Bürgern einsetzen – diesen Plan unterstützt der BWE und plädiert dafür, die Beteiligungsmöglichkeiten einheitlich in einem Bundesgesetz zu regeln. Andernfalls drohe ein Flickenteppich an eigenen Landesregelungen, die im schlimmsten Falle wettbewerbsverzerrend wirken und einzelne Länder bevorzugen würden. pf